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Stand: 16. Juni 2016


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Die Handelsvertreterprovision – Einführung – Teil 12 – Besonderheiten für Versicherungsvertreter; Fälligkeit und Verjährung des Provisionsanspruchs
5. Besonderheiten für Versicherungsvertreter Der Anspruch auf Provision entsteht beim Versicherungsvertreter sobald der Versicherungsnehmer die Prämie gezahlt hat (§ 92 Abs. 4 HGB). Diese, von der Regelung für den Warenvertreter in § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB, abweichende Regelung ist ebenfalls mit den Besonderheiten des Versicherungsverhältnisses zu erklären. Die Versicherung erbringt den Versicherungsschutz als Ausführung des Geschäfts. Diese Leistung erbringt sie über die Dauer des ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Steuerberaterhaftung – Teil 01 – Vertragsabschluss beim Steuerberatervertrag
1 Einführung Spricht man von der "Haftung" des Steuerberaters, dann handelt es sich um die Pflicht des Steuerberaters, für den finanziellen Schaden eines anderen einstehen zu müssen.[1] Die Haftung ergibt sich in der Regel aus dem Steuerberatervertrag gegenüber dem Mandanten. Zusätzlich können Haftungsansprüche Dritter, die nicht Mandanten sind, oder außervertragliche Haftungsansprüche in Betracht kommen. Kommt es zu einem Haftungsfall, muss der Steuerberater den entstandenen Schaden kompensieren. ...
Neu bei B&P seit 2016-07-25
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 01 – Aufgaben der Gesellschafterversammlung
1 Einleitung Rund 30.000 von gut 1.000.000 GmbHs in Deutschland haben fünf oder mehr Gesellschafter.[1] Nicht nur wegen solcher Größen, sondern vor allem wegen der zentralen Stellung als oberstes - und neben der Geschäftsführung einzig verpflichtendes - Organ einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) ist die Bedeutung der Gesellschafterversammlung nicht zu unterschätzen: Sie trifft die zentralen unternehmerischen Entscheidungen und kann auch jede operative Entscheidung an sich ...
Neu bei B&P seit 2016-07-24
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bilanzierung – Teil 01 – Grundlagen der Bilanzierung
Neu bei B&P seit 2016-07-23

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 01 – Überblick über das Besteuerungsverfahren
Neu bei B&P seit 2016-07-22

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 01 – Überblick der strafbefreienden Selbstanzeige nach §§ 371, 378 Abs. 3 AO und der Berichtigung nach § 153 AO
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Die Änderung von Steuerbescheiden – Teil 08 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel nach § 173 AO
Neu bei B&P seit 2016-07-21

Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 35 – Haftung des Diensteanbieters und Admin-C für die veröffentlichten Inhalte und Links auf der Webseite
Neu bei B&P seit 2016-07-20

Die Provision des Handelsvertreters – Übersicht
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Leasingrecht – Übersicht
Neu bei B&P seit 2016-07-18

Kreditsicherheiten – Teil 32 – Sicherungsabtretung: Gegenstände und Arten
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Kreditsicherheiten – Übersicht
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Die Haftung für Steuerschulden – Teil 12 – Haftungsbescheid und Zahlungsaufforderung
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Die Änderung von Steuerbescheiden – Teil 07 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden nach § 172 AO
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Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 34 – Widerrufsfristende beim gesetzlichen Widerrufsrecht, Widerrufserklärung, Wertersatz und Rückgaberecht
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Ruhestörung: Klavierspiel im Mietshaus: Was der Künstler darf und was nicht
| Wird dem Mieter im Mietvertrag erlaubt, täglich bis zu fünf Stunden Klavier zu spielen, bezweckt dies in erster Linie, Unterlassungsansprüche der Mitbewohner auszuschließen, die sich durch das Klavierspiel gestört fühlen. |Diese Klarstellung traf das Landgericht (LG) Saarbrücken im Streit um Ruhestörung in einem Mietshaus. Die Richter machten weitergehend deutlich, dass eine solche Regelung nicht spiegelbildlich die Befugnis des Mieters zum Inhalt habe, die übrigen Mitbewohner des Hauses in ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

Erbrecht: Keine Erbeinsetzung bei unklarer Testamentsbestimmung
| Enthält ein gemeinschaftliches Ehegattentestament die Formulierung „Nach dem Tod des Letztversterbenden soll die gesetzliche Erbfolge eintreten“ kann unklar bleiben, ob hiermit die gesetzlichen Erben verbindlich als Schlusserben eingesetzt werden sollen. Nur dann darf der überlebende Ehegatte eine abweichende testamentarische Bestimmung treffen. |Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm in einer Nachlasssache entschieden. Die im August 2014 im Alter von 93 Jahren verstorbene Erblasserin aus Essen ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

Beamtenrecht: Kein Familienzuschlag bei einer in Belgien eingetragenen Lebenspartnerschaft
| Der Familienzuschlag der Stufe 1 wird Beamten gewährt, die verheiratet sind oder in einer Lebenspartnerschaft nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz leben. Das gilt aber nicht für ausländische Gemeinschaften, die dem Lebenspartnerschaftsgesetz nicht gleichgestellt sind. | So entschied es das Verwaltungsgericht (VG) Aachen im Fall eines in Belgien wohnenden Beamten, der mit seiner Klage den Familienzuschlag verlangt hatte. Begründet hatte er das damit, dass die belgische cohabitation légale, die für ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

Sorgerecht: Gemeinsames Sorgerecht nicht verheirateter Eltern
Neu bei B&P seit 2016-07-25

Aktuelle Gesetzgebung: Kindergeld wird auch ohne Vorlage der Steuer-Identifikationsnummer gezahlt
Neu bei B&P seit 2016-07-25

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz zur Bereinigung des Rechts der Lebenspartner
Neu bei B&P seit 2016-07-25

Nutzungsänderung: In einem reinen Wohngebiet ist ein Taubenschlag mit 100 Tauben unzulässig
Neu bei B&P seit 2016-07-25

Stellplatz: In manchen Gemeinden gehört nur das Auto in die Garage, bei Zweckentfremdung ist ein Bußgeld möglich
Neu bei B&P seit 2016-07-24


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil V ZR 216/13 vom 27. März 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 216/13 Verkündet am: 27. März 2015 LangendörferKunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 94, 95, 912, 921 a) An einer Grenzanlage im Sinne der §§ 921, 922 BGB besteht kein hälftiges Miteigentum, sondern entlang der Grundstücksgrenze lotrecht gespaltenes (Allein)Eigentum der Nachbarn. b) Gebäude im Sinne des § 912 BGB sind auch andere größere Bauwerke (z.B. ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

BGH Urteil IV ZR 501/14 vom 13. Mai 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 501/14 Verkündet am: 13. Mai 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin HarsdorfGebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 17. April 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision der ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

BGH Urteil IV ZR 98/13 vom 13. Mai 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 98/13 Verkündet am: 13. Mai 2015 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin HarsdorfGebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller im schriftlichen Verfahren gemäß § 128 Abs. 2 ZPO mit Schriftsatzfrist bis zum 24. April 2015 für Recht erkannt: Auf die Revision der Klägerseite ...
Neu bei B&P seit 2016-07-25

BGH Beschluss IV ZB 30/14 vom 13. Mai 2015
Neu bei B&P seit 2016-07-25

BGH Beschluss I I Z R 5 4 / 1 4 vom 3. Februar 2015
Neu bei B&P seit 2016-07-25

BGH Urteil I Z R 6 7 / 1 1 vom 27. November 2014
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2015, 4 AZR 797/13.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 21.1.2015, 4 AZR 804/13Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 21.01.2015, 4 AZR 797/13.Tenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Sächsischen Landesarbeitsgerichts vom 6. August 2013 - 7 Sa 300/13 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen. Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf eine tarifliche ...
Neu bei B&P seit 2016-07-26

Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - Personalgespräch
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 30.6.2015, 1 ABR 71/13Betriebsrat - Mitbestimmung - Arbeitszeit - PersonalgesprächTenorAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 27. August 2013 - 5 TaBV 22/12 - aufgehoben.Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Nürnberg vom 24. April 2012 - 5 BV 168/11 - wird zurückgewiesen mit der den Entscheidungsausspruch zu 1. betreffenden klarstellenden Maßgabe:Dem Arbeitgeber ...
Neu bei B&P seit 2016-07-25

Prozesskostenhilfe - beendeter Rechtsstreit
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 5.12.2012, 3 AZB 40/12Prozesskostenhilfe - beendeter RechtsstreitTenorDie Rechtsbeschwerde der Klägerin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Mannheim - vom 3. April 2012 - 12 Ta 28/11 - wird zurückgewiesen.Die Klägerin hat die Kosten der Rechtsbeschwerde zu tragen.Gründe 1 I. Die Klägerin begehrt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein Kündigungsschutzverfahren.2 Die Klägerin hatte sich mit ihrer am 20. Oktober ...
Neu bei B&P seit 2016-07-24

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 08.07.2015, 4 AZR 323/14.
Neu bei B&P seit 2016-07-23

Anforderungen an eine Revisionsbegründung
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Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede
Neu bei B&P seit 2016-07-21

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.05.2015, 4 AZR 246/14.
Neu bei B&P seit 2016-07-20

Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
Neu bei B&P seit 2016-07-19


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