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Stand: April 2016


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Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 22 – Google-AdSense / Google-AdWords, Affiliate-Werbung, Meta-Tags, Linking
5.3. Google-AdSense und Google-AdWords Webseitenbetreiber nutzen Werbebanner, um auf ihrer Webseite Werbung anzuzeigen. Werbebanner werden vom Internetnutzer schnell wahrgenommen, wenn sie in der Mitte, am Ende oder neben einem Artikel angezeigt werden. Ein bekannter Anbieter für Bannerwerbung ist Google-AdSense. Mittels des Google-AdSense-Programms werden Anzeigen auf den Webseiten von sogenannten Publishern geschaltet[1]. Google bezahlt die Web-Publisher für die Anzeigen auf deren Webseiten auf ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Sandra Kuley, Bachelor of Laws (LL.B.)

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH – Teil 42 – Beirat oder Aufsichtsrat, Einflussnahme Dritter, Beteiligung an anderen Unternehmen
11. Beirat oder Aufsichtsrat Die Satzung kann die Bildung eines Beirates oder Aufsichtsrates bestimmen, wenn die Bildung gesetzlich zwingend vorgeschrieben ist oder die Gesellschaft sich freiwillig dazu entscheidet. 11.1. Aufsichtsrat In einer GmbH ist die Bildung eines Aufsichtsrates nur ausnahmsweise gesetzlich zwingend vorgeschrieben, die Bildung eines Aufsichtsrates ist somit grundsätzlich die Ausnahme. Vom Gesetz wird vorgeschrieben, dass in einer GmbH zwingend ein Aufsichtsrat errichtet werden ...
Neu bei B&P seit 2016-05-30
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Fabian Dietz, wissenschaftlicher Mitarbeiter

Das Recht der Baugenehmigung – Teil 25 – Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren
2.2. Bauaufsichtsbehörden und Verwaltungsverfahren Für den Vollzug der jeweiligen Landesbauordnungen sowie anderer Vorschriften über die Errichtung, Änderung, Nutzung oder den Abbruch baulicher Anlagen sind die Bauaufsichtsbehörden zuständig. Diese handeln als Sonderpolizei- bzw. Sonderordnungsbehörden.[1] Die Bauaufsichtsbehörden haben dafür Sorge zu tragen, dass bei der baulichen Nutzung von Grundstücken die öffentlich-rechtlichen Vorschriften, besonders die des öffentlichen Baurechts, ...
Neu bei B&P seit 2016-05-30
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

40 Jahre Betriebsrentengesetz – betriebliche Altersversorgung – Teil 22 – Betriebsrentenanpassung
Neu bei B&P seit 2016-05-29

Das Recht der GmbH – Teil 38 – Der Geschäftsführer in der Insolvenz
Neu bei B&P seit 2016-05-28

Kreditsicherheiten – Teil 40 – Abtretung des Rückübertragungsanspruchs, Freiwerden des Bürgen bei Abtretung
Neu bei B&P seit 2016-05-27

Der Gesellschaftsvertrag der GmbH – Teil 41 – Der Jahresabschluss, Gewinnverwendung
Neu bei B&P seit 2016-05-26

Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 21 – Direktmarketing
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Kreditvertragsrecht – Teil 53 – Europäische Standardinformationen für Verbraucherkredite
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Das Recht der Baugenehmigung – Teil 24 – Das Grundstück und seine Bebauung
Neu bei B&P seit 2016-05-24

40 Jahre Betriebsrentengesetz – betriebliche Altersversorgung – Teil 21 – Hinterbliebenenversorgung
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Das Recht der GmbH – Teil 37 – Die Insolvenz der GmbH
Neu bei B&P seit 2016-05-22

Kreditsicherheiten – Teil 39 – Zweiterwerb der Grundschuld: Abtretung der Forderung / Grundschuld
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Der Gesellschaftsvertrag der GmbH – Teil 40 – Dauer der GmbH, Auflösung der Gesellschaft
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Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 20 – Werbeversprechen
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Oldtimer mit "falschem" Motor
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hatte sich mit der Frage zu befassen, ob und inwieweit sich aus der Modellbezeichnung eines Oldtimers im Kaufvertrag (hier: Jaguar XK 150 S Roadster) eine Beschaffenheitsvereinbarung hinsichtlich des technischen Zustands oder des Vorhandenseins bestimmter historischer Fahrzeugteile ergibt. Ob dies der Fall ist, richtet sich nach den üblichen Erwartungen von Kaufinteressenten auf dem Oldtimermarkt. Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist, stellt bei einem ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31

iPod ohne SIM-Karte kein Mobiltelefon im Sinne der Straßenverkehrsordnung
Ein interessantes Urteil zum Thema unerlaubte Benutzung von Mobiltelefonen beim Autofahren hat das Amtsgericht Waldbröl erlassen. Danach soll ein Gerät wie ein iPod, das über keine SIM-Karte verfügt und mit dem man - neben der Nutzung einer Vielzahl anderer Funktionen - nur über eine Internetverbindung telefonieren kann, nicht unter den Begriff des Mobiltelefons im Sinne des § 23 StVO fallen. Hinweis: Das Urteil ist angesichts des eindeutigen Gesetzeswortlauts rechtlich wohl nicht zu ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31

Zerstörung eines Gebrauchtwagens nach Rücktritt und vor Rückgabe
Tritt der Käufer eines Gebrauchtwagens wegen gravierender Mängel vom Kaufvertrag zurück und wird das vom Käufer vollkaskoversicherte Fahrzeug noch vor der Rückgabe an den Verkäufer (hier durch einen Brand) zerstört, kann der Verkäufer die Rückzahlung des Kaufpreises von der Abtretung der Ansprüche des Käufers gegenüber der Kaskoversicherung abhängig machen. ...
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Gebrauchtwagenkauf: Bedeutung des Begriffs "Blechschaden"
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Aufwendungen für Feier anlässlich eines runden Geburtstags und der Bestellung zum Steuerberater ("Doppelanlass")
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Regelsteuersatz für Mietwagenunternehmen unionsrechtskonform
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Feuerversicherung: Folgenschwerer Lüftungsausfall durch Blitzschlag im Schweinestall
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Keine Fahrtenbuchauflage wegen unzureichender Fahrerermittlung
Neu bei B&P seit 2016-05-29


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss I ZA 13/14 vom 14. April 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZA 13/14 vom 14. April 2015 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2015 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Koch, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Der Antrag des Schuldners auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens unter Beiordnung eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts wird ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31

BGH Urteil XII ZR 160/12 vom 25. März 2015
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 160/12 Verkündet am: 25. März 2015 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 426 Abs. 1, 748 Zur Ausgleichspflicht eines Ehegatten für Zinsund Tilgungsleistungen, die der andere Ehegatte im Rahmen des sogenannten Zweikontenmodells nach der Trennung auf ein von ihm allein aufgenommenes Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Familienwohnheims erbracht hat ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31

BGH Beschluss V ZB 200/13 vom 19. Februar 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 200/13 vom 19. Februar 2015 in der Zurückschiebungshaftsache Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Februar 2015 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Stresemann, die Richterin Prof. Dr. Schmidt-Räntsch und die Richter Dr. Czub, Dr. Kazele und Dr. Göbel beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 4. Zivilkammer des Landgerichts Offenburg vom 3. Dezember 2013 wird auf Kosten der Beteiligten zu 2 als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des ...
Neu bei B&P seit 2016-05-30

BGH Beschluss III ZA 8/15 vom 2. April 2015
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BGH Beschluss III ZA 7/15 vom 2. April 2015
Neu bei B&P seit 2016-05-30

BGH Beschluss III ZA 4/15 vom 2. April 2015
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 771/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2015, 3 AZR 982/13Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 771/13 -TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 8. November 2013 - 12 Sa 651/13 - wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Ausgangsruhegelds des Klägers sowie Anpassungen seines Ruhegelds aufgrund vertraglicher Anpassungsregelungen.2 Der im September 1941 ...
Neu bei B&P seit 2016-05-31

Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges Ausscheiden
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.5.2015, 3 AZR 771/13Gesamtversorgungsobergrenze - vorzeitiges AusscheidenLeitsätzeIst dem vorzeitig aus dem Arbeitsverhältnis ausgeschiedenen Arbeitnehmer eine Gesamtversorgung zugesagt, so ist eine in der Versorgungsordnung enthaltene Gesamtversorgungsobergrenze bereits bei der Berechnung der maßgeblichen fiktiven Vollrente nach § 2 Abs. 1 BetrAVG zu berücksichtigen und nicht erst auf die zeitratierlich gekürzte Betriebsrente anzuwenden. Etwas anderes gilt nur ...
Neu bei B&P seit 2016-05-30

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.4.2015, 8 AZR 294/14Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13.Tenor1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Thüringer Landesarbeitsgerichts vom 27. März 2014 - 2 Sa 376/12 - wird zurückgewiesen.2. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten um die Frage, ob zwischen ihnen nach zwei Betriebsübergängen in Folge eines Widerspruchs des Klägers gegen den Übergang seines ...
Neu bei B&P seit 2016-05-29

Tarifliche Weihnachtszuwendung - Berechnung bei vorübergehender Teilzeitbeschäftigung während des Bezugszeitraums
Neu bei B&P seit 2016-05-28

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 323/13 -
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Betriebsübergang - Abgrenzung gegen Funktionsnachfolge - Übergang materieller Betriebsmittel
Neu bei B&P seit 2016-05-26

Deutsche Gerichtsbarkeit - Staatenimmunität - internationale Zuständigkeit deutscher Arbeitsgerichte
Neu bei B&P seit 2016-05-25

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 24.04.2014, 8 AZR 369/13.
Neu bei B&P seit 2016-05-24


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