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Stand: 16. Juni 2016


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Die Änderung von Steuerbescheiden – Teil 11 – Berichtigung materieller Fehler nach § 177 AO; Vertrauensschutz nach § 176 AO
9 Berichtigung materieller Fehler nach § 177 AO Diese Vorschrift ist keine eigenständige Korrekturvorschrift, sondern eine Rechtsgrundlage für die Berücksichtigung materieller Fehler innerhalb des durch die Anwendung von anderen eigenständigen Korrekturvorschriften entstandenen Korrekturrahmens, für die die Voraussetzungen der Änderungsvorschriften nicht vorliegen. Die Vorschrift erlaubt mithin die Mitberichtigung von materiellen Fehlern, für die keine Änderungsvorschriften erfüllt sind, wenn ein ...
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Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 03 – notwendige Personalentscheidungen
2. Kapitel Notwendige Personalentscheidungen Mitarbeiter, die für einen (mehrjährigen) Auslandsaufenthalt in Frage kommen, müssen besondere persönliche Fähigkeiten mitbringen. Es ist nicht jeder Mitarbeiter für solch einen Auslandseinsatz geeignet. Für das Unternehmen gilt es, ein Anforderungsprofil vorab zu entwickeln und anhand dessen eine Auswahl unter möglicherweise geeigneten Mitarbeitern zu treffen. 2.1. Personalauswahl und Anforderungsprofil Ein gewichtiger Mangel bei vielen ...
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 03 – Rechtsbeziehungen
2.3 Rechtsbeziehungen Bei einer Arbeitnehmerüberlassung bestehen drei Rechtsverhältnisse (s. Abblidung 1). Das Verhältnis zwischen dem Leiharbeiter und dem Verleiher dem Verleiher und dem Entleiher und dem Entleiher und dem Leiharbeiter. 2.3.1 Leiharbeiter und Verleiher Zwischen dem Arbeitnehmer, dem Leiharbeiter, und dessen Arbeitgeber, dem Verleiher, liegt regelmäßig ein Arbeitsvertrag im Sinne von § 611 BGB vor. Der Inhalt des Arbeitsvertrags ist maßgebend für die ...
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Arztpraxis – Kauf und Übergang – Teil 03 – Inhalt des Vertrages
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Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 03 – Schutz der Berufsausübungsfreiheit, der gemeinschaftlichen Sportausübung und der Autonomie des Sports im Grundgesetz
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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 03 – Personengesellschaften mit Gewinneinkünften
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Die Handelsvertreterprovision – Einführung – Teil 14 – Berechnungsgrundsätze, Berechnungsgrundlagen, Abweichende Vereinbarungen
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Steuerberaterhaftung – Teil 03 – Steuerberatervertrag: Rechtsnatur, Inhalt und Umfang, Beweislast
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Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 03 – Einberufung der Gesellschafterversammlung: Zuständigkeit und Pflicht zur Einberufung
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Bilanzierung – Teil 03 – Bilanzierung dem Grunde nach: abstrakte Bilanzierungsfähigkeit
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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 03 – Teilnahme, Tun und Unterlassen, Subjektiver Tatbestand und Vorsatz
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Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 03 – Anwendungsbereich der Selbstanzeige
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Die Änderung von Steuerbescheiden – Teil 10 – Aufhebung und Änderung von Steuerbescheiden in sonstigen Fällen nach § 175 AO
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Websiten abmahnsicher gestalten – Teil 37 – Checkliste
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Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 02 – Motive und Ziele einer Entsendung
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

AGG: Arbeiter und Angestellte in unterschiedlichen Versorgungsgruppen
| Es ist zulässig, Arbeiter und Angestellte unterschiedlich zu behandeln. Erforderlich ist aber, dass der Statusunterschied gleichzeitig mit einem Lebenssachverhalt verknüpft wird, der es sachlich rechtfertigt, die jeweiligen ArbN ungleich zu behandeln. | Zu diesem Ergebnis kam das Bundesarbeitsgericht (BAG) im Fall eines Arbeitgebers, bei dem eine als Betriebsvereinbarung abgeschlossene Versorgungsordnung gilt. Danach hängt die Höhe der Betriebsrente u. a. davon ab, in welche der 21 Versorgungsgruppen ...
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Aktuelle Gesetzgebung: Bundesrat billigt Wissenschaftszeitvertragsgesetz
| Der Bundesrat hat die Änderung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes gebilligt. Das Gesetz möchte Fehlentwicklungen in der Befristungspraxis junger Wissenschaftler entgegentreten und planbare Karrierewege fördern. Die bislang geltenden Sonderregelungen führten zu einem hohen Anteil kurzer Beschäftigungsverhältnisse an Hochschulen – dort haben über 50 Prozent der Nachwuchswissenschaftler nur Ein-Jahres-Verträge. |Künftig muss sich die Dauer der Befristung an der angestrebten Qualifizierung ...
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Beihilfe: Aufwendungen für ein laktasehaltiges Präparat bei Laktoseintoleranz
| Das Land Rheinland-Pfalz ist verpflichtet, einem Beamten, der an einer Laktoseintoleranz mit Krankheitswert leidet, Beihilfe zu seinen Aufwendungen für das laktasehaltige Präparat LaktoStop 3300 FCC zu gewähren. |Dies entschied das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall eines Beamten. Dieser leidet nach ärztlicher Diagnose unter einer primären Laktoseintoleranz. Die äußert sich bei ihm darin, dass er bereits erhebliche klinische Symptome (z.B. Darmkoliken, osmotische Diarrhoe, ...
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Kündigungsrecht: Illoyales Verhalten rechtfertigt fristlose Kündigung ohne Abmahnung
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Berechnung der Verzugszinsen
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Private Lebensversicherung: GmbH kann Bezugsrecht des Geschäftsführers widerrufen
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Vertragsrecht: Informationen für Arbeitgeber zur Beschäftigung von Flüchtlingen im online-Angebot der BA
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Freiberufler und Gewerbetreibende: Teilwertabschreibung: Keine Wertminderung bei VW-Autos
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss VII ZB 53/13 vom 20. Mai 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VII ZB 53/13 vom 20. Mai 2015 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 50; FamFG § 394 Abs. 1 Die Löschung einer vermögenslosen GmbH nach § 394 Abs. 1 FamFG hat zur Folge, dass die Gesellschaft ihre Rechtsfähigkeit verliert und damit nach § 50 Abs. 1 ZPO auch ihre Fähigkeit, Partei eines Rechtsstreits zu sein. Nur wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass noch verwertbares Vermögen vorhanden ist, bleibt die Gesellschaft trotz der Löschung ...
Neu bei B&P seit 2016-08-25

BGH Beschluss IX ZB 76/12 vom 23. April 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 76/12 vom 23. April 2015 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1; InsO §§ 187, 200 Abs. 1 Zu den Auswirkungen der Aufhebung des Insolvenzverfahrens auf den Wert des Beschwerdegegenstands eines Berufungsverfahrens, dem die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle zugrunde lag. BGH, Beschluss vom 23. April 2015 IX ZB 76/12 OLG Dresden LG Zwickau Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden ...
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BGH Beschluss IX ZB 73/14 vom 8. Juni 2015
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 73/14 vom 8. Juni 2015 in dem Erinnerungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Richterin Möhring als Einzelrichterin am 8. Juni 2015 beschlossen: Die Erinnerung des Kostenschuldners vom 7. Mai 2015 gegen den Ansatz der Gerichtskosten vom 24. November 2014 (Kostenrechnung vom 2. Dezember 2014, Kassenzeichen 780014151623) wird zurückgewiesen. Gründe: Die funktionelle Zuständigkeit des Einzelrichters folgt aus § 1 Abs. 5, § 66 Abs. 6 GKG (vgl. ...
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BGH Beschluss IX ZB 33/15 vom 11. Juni 2015
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BGH Beschluss III ZA 22/15 vom 21. Mai 2015
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BGH Beschluss II ZR 126/14 vom 21. April 2015
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.7.2015, 4 AZR 51/14Auslegung einer Bezugnahmeregelung - Gleichstellungsabrede - Abschluss eines "Neuvertrags"Tenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Oktober 2013 - 13 Sa 569/13 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Revision - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche der Klägerin und in ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.7.2015, 8 AZR 494/14Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 - ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 16.7.2015, 8 AZR 775/13Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 266/13 - ...
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Widerklage - Klagerücknahme - § 167 ZPO
Neu bei B&P seit 2016-08-22

Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz
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Arbeitnehmereigenschaft - ärztlicher Gutachter
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Eingruppierung einer Sozialarbeiterin
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 19.08.2015, 5 AZR 975/13.
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