Das Recht der GbR Teil 5.1 Wechsel der Gesellschafter


  • Die Anzahl der Gesellschafter kann auf drei Wegen sich verändern. Entweder kann ein neuer Gesellschafter eintreten, ein Gesellschafter kann austreten oder ein alter Gesellschafter überträgt seinen Gesellschaftsanteil auf einen neuen Gesellschafter.

    Eintritt eines Gesellschafters
    Der Eintritt eines Gesellschafters in die GbR ist vom Gesetz eigentlich nicht vorgesehen. Der Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter zu einer Gesellschaft ist getragen vom gegenseitigen Vertrauen, aus diesem Grunde ist die Gesellschaft auf einen unveränderten Gesellschafterkreis angelegt.
    Der Eintritt eines Gesellschafters ist deshalb nur Zustimmung aller Gesellschafter möglich. Weiterhin muss der neue Gesellschafter sich allen anderen Gesellschaftern gegenüber im Sinne des Gesellschaftsvertrages den Zweck der Gesellschaft zu fördern. Diese Verpflichtung trifft natürlich auch alle alten Gesellschafter gegenüber dem Neuen. Dazu muss eine Aufnahmevertrag zwischen dem neuen Gesellschafter und allen alten Gesellschaftern geschlossen werden. Dazu wird der alte Gesellschaftsvertrag geändert.

    Es ist jedoch auch möglich, schon von vornherein bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages gewisse Erleichterungen für den Eintritt weiterer Gesellschafter zu vereinbaren.
    So kann beispielsweise eine Mehrheitsentscheidung vereinbart werden oder die Entscheidung auch einem einzigen Gesellschafter übertragen werden.

    Austritt eines Gesellschafters
    Grundsätzlich wird durch Austritt eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst. Auch dies ist wieder Ausdruck des besonders engen Verhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern.

    Doch auch hier ist eine andere Vereinbarung bereits im Gesellschaftsvertrag möglich in Form einer sogenannten Fortsetzungsklausel. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine nur aus zwei Mitgliedern bestehende GbR grundsätzlich nicht fortgesetzt werden kann, weil das Gesetz eine Ein-Mann GbR nicht vorsieht.
    Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vor, so kann das Ausscheiden einverständlich oder zwangsweise erfolgen.

    Ein Gesellschafter kann ausscheiden, wenn dem Gesellschafter ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Kündigungsrecht zusteht oder aber alle Gesellschafter dem Ausscheiden zustimmen, in diesem Fall ist eine Übertragung auf einzelne Gesellschafter nicht möglich.

    Zwangsweises Ausscheiden erfolgt dann, wenn in der Person des Gesellschafters selbst ein Auflösungsgrund i.S.d. § 736 BGB vorliegt. Dies kann sein
    -Tod des Gesellschafters
    -Insolvenzeröffnung über das Privatvermögen des Gesellschafters
    -anderer im Gesellschaftsvertrag festgelegter Grund

    Weiterhin kann der zwangsweise Ausschluss durch Beschluss aller Gesellschafter herbeigeführt werden. Dafür muss allerdings auch ein Ausschlussgrund vorliegen. Dies bestimmt sich dann nach § 723 BGB und ist gegeben, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag übertragene Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.

    Auswechselung eines Gesellschafters

    Die Übertragung einer Gesellschafterstellung durch Übertragung des Gesellschafteranteils ist im Wege der Kombination von Eintritt und Austritt möglich. Deshalb ist auch hier die Zustimmung aller Gesellschafter nötig, es wird zwischen der Gesellschaft und dem neuen bzw. alten Gesellschafter jeweils ein Vertrag geschlossen.

    Eine andere Möglichkeit besteht in der Übertragung des Gesellschafteranteils durch Abtretung, doch auch hier ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Allerdings kann eine solche Möglichkeit der Abtretung bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, so dass dann keine erneute Zustimmung mehr nötig ist.

    Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eine eindeutig auch für diese Thematik festgelegte Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorgesehen ist.

    Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters führen grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Um diese Folge zu verhindern kann im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel festgeschrieben werden. Diese kann vorsehen, dass nur der betroffene Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird. Dies geht allerdings dann nicht, wenn die GbR nur aus zwei Gesellschaftern besteht. In diesem Falle ist die GbR auf jeden Fall als aufgelöst zu betrachten.
    Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann durch eine Nachfolgeklausel auch festgeschrieben werden, dass die Gesellschaft mit dem Erben fortgesetzt werden soll.



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