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Das Recht der GbR Teil 5.1 Wechsel der Gesellschafter


Die Anzahl der Gesellschafter kann auf drei Wegen sich verändern. Entweder kann ein neuer Gesellschafter eintreten, ein Gesellschafter kann austreten oder ein alter Gesellschafter überträgt seinen Gesellschaftsanteil auf einen neuen Gesellschafter.

Eintritt eines Gesellschafters
Der Eintritt eines Gesellschafters in die GbR ist vom Gesetz eigentlich nicht vorgesehen. Der Zusammenschluss mehrerer Gesellschafter zu einer Gesellschaft ist getragen vom gegenseitigen Vertrauen, aus diesem Grunde ist die Gesellschaft auf einen unveränderten Gesellschafterkreis angelegt.
Der Eintritt eines Gesellschafters ist deshalb nur Zustimmung aller Gesellschafter möglich. Weiterhin muss der neue Gesellschafter sich allen anderen Gesellschaftern gegenüber im Sinne des Gesellschaftsvertrages den Zweck der Gesellschaft zu fördern. Diese Verpflichtung trifft natürlich auch alle alten Gesellschafter gegenüber dem Neuen. Dazu muss eine Aufnahmevertrag zwischen dem neuen Gesellschafter und allen alten Gesellschaftern geschlossen werden. Dazu wird der alte Gesellschaftsvertrag geändert.

Es ist jedoch auch möglich, schon von vornherein bei Abschluss des Gesellschaftsvertrages gewisse Erleichterungen für den Eintritt weiterer Gesellschafter zu vereinbaren.
So kann beispielsweise eine Mehrheitsentscheidung vereinbart werden oder die Entscheidung auch einem einzigen Gesellschafter übertragen werden.

Austritt eines Gesellschafters
Grundsätzlich wird durch Austritt eines Gesellschafters die Gesellschaft aufgelöst. Auch dies ist wieder Ausdruck des besonders engen Verhältnis zwischen den einzelnen Gesellschaftern.

Doch auch hier ist eine andere Vereinbarung bereits im Gesellschaftsvertrag möglich in Form einer sogenannten Fortsetzungsklausel. Dabei ist jedoch zu beachten, dass eine nur aus zwei Mitgliedern bestehende GbR grundsätzlich nicht fortgesetzt werden kann, weil das Gesetz eine Ein-Mann GbR nicht vorsieht.
Sieht der Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel vor, so kann das Ausscheiden einverständlich oder zwangsweise erfolgen.

Ein Gesellschafter kann ausscheiden, wenn dem Gesellschafter ein im Gesellschaftsvertrag vorgesehenes Kündigungsrecht zusteht oder aber alle Gesellschafter dem Ausscheiden zustimmen, in diesem Fall ist eine Übertragung auf einzelne Gesellschafter nicht möglich.

Zwangsweises Ausscheiden erfolgt dann, wenn in der Person des Gesellschafters selbst ein Auflösungsgrund i.S.d. § 736 BGB vorliegt. Dies kann sein
-Tod des Gesellschafters
-Insolvenzeröffnung über das Privatvermögen des Gesellschafters
-anderer im Gesellschaftsvertrag festgelegter Grund

Weiterhin kann der zwangsweise Ausschluss durch Beschluss aller Gesellschafter herbeigeführt werden. Dafür muss allerdings auch ein Ausschlussgrund vorliegen. Dies bestimmt sich dann nach § 723 BGB und ist gegeben, wenn der Gesellschafter eine ihm nach dem Gesellschaftsvertrag übertragene Verpflichtung vorsätzlich oder aus grober Fahrlässigkeit verletzt hat.

Auswechselung eines Gesellschafters

Die Übertragung einer Gesellschafterstellung durch Übertragung des Gesellschafteranteils ist im Wege der Kombination von Eintritt und Austritt möglich. Deshalb ist auch hier die Zustimmung aller Gesellschafter nötig, es wird zwischen der Gesellschaft und dem neuen bzw. alten Gesellschafter jeweils ein Vertrag geschlossen.

Eine andere Möglichkeit besteht in der Übertragung des Gesellschafteranteils durch Abtretung, doch auch hier ist die Zustimmung aller Gesellschafter erforderlich. Allerdings kann eine solche Möglichkeit der Abtretung bereits im Gesellschaftsvertrag festgelegt werden, so dass dann keine erneute Zustimmung mehr nötig ist.

Eine Ausnahme ist dann möglich, wenn im Gesellschaftsvertrag eine eindeutig auch für diese Thematik festgelegte Mehrheitsentscheidung der Gesellschafter vorgesehen ist.

Tod, Kündigung oder Insolvenz eines Gesellschafters führen grundsätzlich zur Auflösung der Gesellschaft. Um diese Folge zu verhindern kann im Gesellschaftsvertrag eine Fortsetzungsklausel festgeschrieben werden. Diese kann vorsehen, dass nur der betroffene Gesellschafter ausscheidet und die Gesellschaft mit den übrigen Gesellschaftern fortgeführt wird. Dies geht allerdings dann nicht, wenn die GbR nur aus zwei Gesellschaftern besteht. In diesem Falle ist die GbR auf jeden Fall als aufgelöst zu betrachten.
Im Falle des Todes eines Gesellschafters kann durch eine Nachfolgeklausel auch festgeschrieben werden, dass die Gesellschaft mit dem Erben fortgesetzt werden soll.


Kontakt: info@brennecke.pro

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Das Referat Gesellschaftsrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, 2007, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-28-1

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)
  • Übergang einer Arztpraxis

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

Dr. Maren Augustin, Rechtsanwältin, Hamburg

Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin ist Standort-Geschäftsführerin des Standorts Hamburg. Sie betreut Gesellschafter und Geschäftsführer in allen gesellschaftsrechtlichen Fragen von der Gründungsberatung und der Vertragsgestaltung bis zur Umwandlung und Unternehmensnachfolge.

Als Fachanwältin für Insolvenzrecht ist sie insbeondere auf insolvenzrechtliche Problemstellungen des Gesellschaftsrechts spezialisiert wie die rechtssichere Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und die Haftung von Geschäftsführern

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Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosGesellschaftsrechtGbRGesellschafter
RechtsinfosGesellschaftsrechtGbRGesellschaftervertrag
RechtsinfosGesellschaftsrechtGbRStreit_und_Trennung


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Das Recht der GbR Teil 2 Geschäftsführung
Das Recht der GbR Teil 3 Vertretung der Gesellschaft
Das Recht der GbR Teil 5 Auflösung der Gesellschaft
Das Recht der GbR Teil 5.1 Wechsel der Gesellschafter
Das recht der GbR Teil 2.1 Rechte und Pflichten der Gesellschafter
Recht der GbR 1. Einleitung und Enstehung


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