Die Rechtsstellung des GmbH Geschäftsführers im Arbeits und Sozialversicherungsrecht Teil 2


Autor(-en):
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

  • Dieser Artikel beschäftigt sich mit der Fragestellung, ob der GmbH- Geschäftsführer eine sozialversicherungspflichtige Tätigkeit ausübt. Dies bestimmt sich nach den Grundsätzen des Sozialversicherungsrechts. Entscheidendes Kriterium ist, ob der GmbH- Geschäftsführer Beschäftigter ist. Der Begriff des Beschäftigten darf nicht mit dem Arbeitnehmerbegriff im Arbeitsrecht gleichgesetzt werden.
    Nach § 7 Abs. 1 S. 2 SGB IV ist Beschäftigung die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Weisungsgebers. Auch wenn kein Arbeitsverhältnis (im Sinne des Arbeitsrechts) vorliegt kann eine nicht selbstständige Arbeit vorliegen.
    Im gesetzlichen Regelfall ist der Geschäftsführer aufgrund der §§ 37, 46 GmbHG eingeschränkt in seiner Geschäftsführungsbefugnis. Der Geschäftsführer ist den Weisungen der GmbH-Gesellschafter unterworfen. Beim Fremdgeschäftsführer reicht diese Weisungsgebundenheit aus, um eine Beschäftigung im Sinne des § 7 Abs. 1 S. 3 SGB IV anzunehmen.
    Wichtige Kriterien beim Gesellschaftsgeschäftsführer, die für eine Beschäftigung sprechen :

    1. Weisungsgebundenheit

    2. Kapitalbeteiligung
    Eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 % ist ein Indiz für eine Beschäftigung im Sinne des Sozialgesetzes.

    3. keine Sperrminorität

    4. Verbot der Selbstkontrahierung (Vgl. § 181 BGB)

    5. Urlaubsgeld

    6. Vergütung von Überstunden

    7. Weihnachtsgratifikationen

    8. Keine gewinnabhängigen Tantieme

    9. Eingliederung in die Arbeitsorganisation

    Beachte: Diese Liste ist nicht abschließend. Meistens reicht auch nicht ein Indiz aus, um das Vorliegen einer Beschäftigung zu bejahen. Vielmehr muss eine Gesamtbetrachtung erfolgen.

    Kriterien die für eine selbstständige Tätigkeit sprechen (nicht abschließend):

    1. Kapitalbeteiligung von mehr als 50 %

    2. Besondere Kenntnisse (z.B. Branchenkenntnisse)
    Bsp.: Ein Geschäftsführer hat ein Einzelunternehmen geführt und dieses in eine GmbH umgewandelt. Ferner hat er eine Kapitalbeteiligung von weniger als 50 %. In diesem Falle geht man davon aus, dass er aufgrund seiner besonderen Kenntnisse weiterhin das Unternehmen maßgebend beeinflussen kann.

    3. Keine Weisungsgebundenheit

    4. Familiäre Beziehungen
    Bei familiärer Rücksichtnahme innerhalb einer Gesellschaft ist davon auszugehen, dass keine ernsthafte Weisungsgebundenheit gegeben ist.

    5. Befreiung vom Verbot des Selbstkontrahierens



    Dieser Artikel gibt nur einen Überblick über die Rechtstellung des GmbH-Geschäftsführers und erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Im Einzelfall ist eine gute, fachgerechte Beratung unumgänglich. Darüber hinaus sollte immer die aktuelle Rechtsprechung verfolgt werden.


Autor(-en):
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
  • Stand: 11.07.2012
  • Normen: § 7 SGB IV, § 37 GmbHG, § 46 GmbHG

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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Fachanwalt für Insolvenzrecht
Insolvenzrecht für Unternehmer und Unternehmen
Beratung von Geschäftsführern und Gesellschaftern

Rechtsanwalt Brennecke hat den Fachanwaltskurs für Handels- und Gesellschaftsrecht erfolgreich absolviert.
Er berät bei Gesellschaftsgründungen, Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern und begleitet bei der Gesellschaftsliquidation. Mehrere Veröffentlichungen im Gesellschaftsrecht sind in Vorbereitung.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmensanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung. Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-03-8, 2007, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de
  • "Die Restschuldbefreiung", ISBN 978-3-939384-00-7, 2006, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung“ , ISBN 978-3-939384-13-1, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", ISBN 978-3-939384-05-2, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-07-6, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
  • Mehrere Veröffentlichungen im Gesellschaftsrecht sind in Vorbereitung

Fachanwalt für Insolvenzrecht Brennecke ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.

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