Sanierungsinstrumente in der Insolvenz - Übertragende Sanierung - 14 - Kündigungsverbot


Autor(-en):
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

  • 2.3. Kündigungsverbot

    Grundsätzlich erklärt § 613a Abs. 4 BGB die Kündigungen die aufgrund des Betriebsübergangs ausgesprochen werden für unwirksam. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs liegt dann vor, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der Anlass für die Kündigung ist.

    Bestehen Ausnahmen ?

    Ausnahmen bestehen bei Kündigungen aus anderen Gründen als des Betriebsübergangs. Darunter fallen Kündigungen aus

    • personenbedingten à (2.3.1.)
    • verhaltensbedingten oder à (2.3.2.)
    • betriebsbedingten Gründen à (2.3.3.)

    2.3.1. Personenbedingte Gründe

    Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen, gesundheitlichen oder fachlichen Qualifikation nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten künftig zu erfüllen. Gründe können sein,

    • mangelnde körperliche oder geistige Eignung
    • Arbeitsverhinderung wegen Haft
    • bei ausländischen Arbeitnehmern, Wegfall der Arbeitserlaubnis

    2.3.2. Verhaltensbedingte Gründe

    Trotz genügender Eignung verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten.
    Darunter fallen

    • Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, (Nichtbeachtung von Alkohol- und Rauchverbot)
    • strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Diebstahl im Betrieb)
    • Störung des Betriebsfriedens (tätliche Auseinandersetzung, wiederholte Unpünktlichkeit)

    2.3.3. Betriebsbedingte Gründe

    Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen entgegenstehen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn

    • der Arbeitnehmer nicht an einen anderen Arbeitsplatz desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.
    • Absatzschwierigkeiten vorliegen
    • Ausbleiben von Krediten

    Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Übertragende Sanierung als Sanierungsinstrument in der Insolvenz". Es erscheint als Buch beim Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
    Autoren: Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Marjan Fredericks, wissenschaftlicher MItarbeiter.




Autor(-en):
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz , Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
  • Stand: Juli 2008

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    Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht

    Insolvenzrecht für Unternehmer und Unternehmen

    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmensanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung. Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

    • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-03-8, 2007, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de
    • "Die Restschuldbefreiung", ISBN 978-3-939384-00-7, 2006, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
    • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung“ , ISBN 978-3-939384-13-1, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
    • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", ISBN 978-3-939384-05-2, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  
    • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-07-6, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de  

    Weitere Veröffentlichungen, unter anderem zu den Themen Insolvenzanfechtung und Unternehmenskauf, sind in Vorbereitung.
    Ebenso ist eine überarbeitete Auflage des Buchs "Insolvenzplan" unter Berücksichtigung der ab 01.07.2014 möglichen Insolvenzplangestaltung für Verbraucher in Vorbereitung.

    Fachanwalt für Insolvenzrecht Brennecke ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.
    Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.

    Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
    Mail: brennecke@brennecke.pro
    Telefon: 0721-20396-28


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