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Sanierungsinstrumente in der Insolvenz - Übertragende Sanierung - 14 - Kündigungsverbot


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


  • 2.3. Kündigungsverbot

    Grundsätzlich erklärt § 613a Abs. 4 BGB die Kündigungen die aufgrund des Betriebsübergangs ausgesprochen werden für unwirksam. Eine Kündigung wegen des Betriebsübergangs liegt dann vor, wenn dieser der tragende Grund und nicht nur der Anlass für die Kündigung ist.

    Bestehen Ausnahmen ?

    Ausnahmen bestehen bei Kündigungen aus anderen Gründen als des Betriebsübergangs. Darunter fallen Kündigungen aus

    • personenbedingten à (2.3.1.)
    • verhaltensbedingten oder à (2.3.2.)
    • betriebsbedingten Gründen à (2.3.3.)

    2.3.1. Personenbedingte Gründe

    Eine personenbedingte Kündigung liegt vor, wenn der betroffene Arbeitnehmer auf Grund seiner persönlichen, gesundheitlichen oder fachlichen Qualifikation nicht mehr in der Lage ist, seine arbeitsvertraglichen Pflichten künftig zu erfüllen. Gründe können sein,

    • mangelnde körperliche oder geistige Eignung
    • Arbeitsverhinderung wegen Haft
    • bei ausländischen Arbeitnehmern, Wegfall der Arbeitserlaubnis

    2.3.2. Verhaltensbedingte Gründe

    Trotz genügender Eignung verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten.
    Darunter fallen

    • Verstöße gegen die betriebliche Ordnung, (Nichtbeachtung von Alkohol- und Rauchverbot)
    • strafbare Handlungen im Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis (Diebstahl im Betrieb)
    • Störung des Betriebsfriedens (tätliche Auseinandersetzung, wiederholte Unpünktlichkeit)

    2.3.3. Betriebsbedingte Gründe

    Betriebsbedingte Gründe liegen vor, wenn dringende betriebliche Erfordernisse einer Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers im Unternehmen entgegenstehen. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn

    • der Arbeitnehmer nicht an einen anderen Arbeitsplatz desselben Unternehmens weiterbeschäftigt werden kann.
    • Absatzschwierigkeiten vorliegen
    • Ausbleiben von Krediten

    Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Übertragende Sanierung als Sanierungsinstrument in der Insolvenz". Es erscheint als Buch beim Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-18-2.
    Autoren: Harald Brennecke, Fachanwalt für Insolvenzrecht und Marjan Fredericks, wissenschaftlicher MItarbeiter.




Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke.pro

Stand: Juli 2008

Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese für ein unverbindliches Angebot durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- uns Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", Verlag Mittelstand und Recht, 2006, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-29-8

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

Dr. Maren Augustin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht für Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher

Dr. Maren Augustin ist Fachanwältin für Insolvenzrecht und seit 2002 in diesem Bereich tätig, davon bis einschließlich 2005 in der Insolvenzverwaltung. Frau Dr. Augustin berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren, der Insolvenzanfechtung sowie dem Arbeitsrecht in der Insolvenz, wo sie den Fachanwaltskurs bereits erfolgreich absolviert hat.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von Verbrauchern: von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zu gerichtlichen Vertretung bei Versagung der Restschuldbefreiung.

Gemeinsam mit Harald Brennecke hat sie mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

•„Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung“ , ISBN 978-, Verlag Mittelstand und Recht
•Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Dr. Augustin ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V. 

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin unter:
Mail: augustin@brennecke.pro
Telefon: 040-650 620 100

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Guido-Friedrich-Weiler ist als Interviewpartner für Fragen zur Sanierung in der Insolvenz steht er u.a. Zeitschriften wie der
Wirtschaftswoche oder dem Finance zur Verfügung.

Darüber hinaus schult er regelmäßig Mitarbeiter/innen von Insolvenzverwaltern sowie Fachanwälte und Fachanwältinnen im Insolvenzrecht.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler berät Gesellschafter und Geschäftsführer und begleitet Insolvenzplanverfahren von der Konzeption des Insolvenzplans bis zur Umsetzung. Eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein betriebswirtschaftliches Studium ermöglichen es ihm, insbesondere Fragen zur Bilanzierung und Bewertung bei der Sanierung von Unternehmen zu durchdringen.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, zuletzt als Manager und Prokurist im Bereich Transaction Advisory Services, Corporate Restructuring und verfügt über Erfahrungen als sogenannter Grauverwalter. Beim OLG Köln ist Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler als Sachverständiger für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Er ist Mitglied im Arbeitskreis für Insolvenzwesen, Köln.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke.pro  
Telefon: 0221-165377-85

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Insolvenzrecht für Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher

Monika Dibbelt ist auf Insolvenzrecht spezialisiert. Sie arbeitete mehrere Jahre bei einer renommierten Hamburger Insolvenzverwlterkanzlei. Rechtsanwältin Dibbelt berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren, der Insolvenzanfechtung sowie dem Arbeitsrecht in der Insolvenz, wo sie den Fachanwaltskurs bereits erfolgreich absolviert hat.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von Verbrauchern: von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zu gerichtlichen Vertretung bei Versagung der Restschuldbefreiung.

Ein besondere Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.

Gemeinsam mit Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin hat sie mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

• „Der Insolvenzplan für Unternehmer und Verbraucher“, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Dibbelt  ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke.pro
Telefon: 040-650 620 100


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