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Die Haftung des Geschäftsführers vor und in der Insolvenz


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Per Posten als Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften wird aufgrund der Risiken der Haftung durch Fachleuten zuweilen als "das letzte grosse Abenteuer unserer Zeit" bezeichnet. Grund ist, dass die wenigsten Geschäftsführer die Haftungsrisiken kennen, die sie durch die Übernahme einer Geschäftsführung einer GmbH eingehen. Nachfolgend beschreiben wir kurz die wichtigsten Haftungsrisiken, die sich durch eine Geschäftsführung ergeben .

1.a. § 43 GmbHG - GmbH-Geschäftsführer: Grundhaftungstatbestand

Der Geschäftsführer hat die Geschäfte der GmbH mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu erledigen. Das verpflichtet ihn, die Beschlüsse der Gesellschafter im Rahmen der bestehenden Gesetze und des Gesellschaftsvertrages umzusetzen. Verletzungen dieser Pflicht begründen Haftungsansprüche der Gesellschafter gegen den Geschäftsführer.Beispiel: Existiert ein Beschluss, nach dem die Zahlung der restlichen Stammeinlage geltend zu machen ist, und führt der Geschäftsführer dies nicht rechtzeitig durch, so haftet er den Gesellschaftern für eventuell verjährte Gesellschaftsstammeinlagen.  

1.b. § 91 II AktG - Vorstände: Vorsorgeverpflichtung 

Vorstände von Aktiengesellschaften verpflichtet § 91 II AktG zur Einrichtung geeigneter Überwachungssysteme und anderer Massnahmen zur Erkennung und Vermeidung von Entwicklungen, die der Gesellschaft schaden können. 

2. § 49 GmbHG - Informationspflichten

Ist das Stammkapital einer GmbH zur Hälfte aufgezehrt, ist der Geschäftsführer verpflichtet, die Gesellschafterversammlung einzuberufen und diese zu informieren. Tut er dies nicht, macht er sich gem. § 43 II GmbHG schadensersatzpflichtig.

3. § 43 III, 30, 31 GmbHG - Stammkapitalauszahlungsverbot

Ein Geschäftsführer, der Stammkapital an Gesellschafter zurückzahlt, haftet den Gläubigern für den hieraus entstehenden Schaden. Der Anspruch wird häufig durch Insolvenzverwalter geltend gemacht. Hierfür genügt bereits, wenn der Geschäftsführer in der Krise (Achtung: der Krisenbegriff ist sehr weit !) Zinsen, Mieten oder sonstige Forderungen der Gesellschafter für der Gesellschaft überlassene Gegenstände oder Rechte auszahlt. Das Stichwort lautet hier: Eigenkapitalersatz.
Der nachfolgende Artikel beschäftigt sich ausführlich mit diesem Thema: EIGENKAPITALERSATZ / EIGENKAPITALERSETZENDE GESELLSCHAFTERLEISTUNGEN - EINE EINFÜHRUNG

4. § 64 I GmbHG - Insolvenzantragspflicht

Ein Geschäftsführer, der eine Insolvenz zu spät oder gar nicht anmeldet, macht sich wegen Insolvenzverschleppung strafbar. Daneben haftet er zivilrechtlich den schon vor Insolvenzreife vorhandenen so genannten Altgläubigern auf den Teil ihrer Forderungen, den sie nicht in der Insolvenz erhalten haben. Da Insolvenzquoten im Durchschnitt bei 3 % liegen, haftet der Geschäftsführer diesen Altgläubigern also im Schnitt auf 97 %. Dieser Anspruch wird vom Insolvenzverwalter geltend gemacht.
Daneben haftete der Geschäftsführer den Gläubigern, die nach Insolvenzreife der GmbH Forderungen gegen die Firma erworben haben, den so genannten Neugläubigern, auf die gesamte Forderung. Dieser Anspruch kann von den Neugläubigern selbst gegen den Geschäftsführer geltend gemacht werden. 

5. § 64 II GmbHG - Auszahlungsverbot

Jede Leistung der Gesellschaft, die der Geschäftsführer nach Eintritt der Insolvenzlage veranlasst hat, und die "nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns vereinbar sind", führen zur vollen Haftung des Geschäftsführers. Insolvenzverwalter nehmen Geschäftsführer sehr gerne aus § 64 II GmbHG in Anspruch. Näheres finden Sie in dem folgenden Artikel über die  Angreifbarkeit von Lohnsteuerhaftungsbescheiden.

6. Lohnsteuerhaftung 

Geschäftsführer haften dem Finanzamt persönlich für von der GmbH nicht abgeführte Lohnsteuer. Es ist daher in Krisensituationen dringend anzuraten, Lohnzahlungen an Mitarbeiter am gleichen Tag zu machen wie die Lohnsteuerzahlungen - und immer zuerst die Lohnsteuer und danach die Löhne überweisen zu lassen. Mündliche Zusagen von Banken sind Schall und Rauch und entlasten den Geschäftsführer nicht !

7. Umsatzsteuerhaftung 

Geschäftsführer haften dem Finanzamt persönlich, wenn die GmbH ihre Umsatzsteuerschulden nicht im gleichen Masse befriedigt wie sie andere Gläubiger bedient. 

8. §§ 823 II BGB iVm § 266 a StGB - Haftung für Sozialabgaben

Geschäftsführer haften persönlich für nicht abgeführte Sozialabgaben der Angestellten der Gesellschaft. Seit MItte 2004 haftet der geschäftsführer dabei nicht mehr nur für die Arbeitnehmeranteile zur Sozialversicherung, sondern auch für die Arbeitgeberanteile zur Sozialversicherung. Das tatbestandlich erforderliche Vorenthalten von Arbeitnehmerbeiträgen liegt bereits in der bloßen Nichtzahlung bei Fälligkeit.  Es kommt nicht darauf an, ob das zu Grunde liegende Arbeitsentgelt tatsächlich an den Arbeitnehmer ausgezahlt wurde.  Wird wegen fehlender Liquidität der Arbeitslohn nicht an den Beschäftigten ausgezahlt, ändert dies nichts an der persönlichen Haftung des Geschäftsführers. Alle im Fälligkeitszeitpunkt vorhandenen liquiden Mittel müssen zuerst an die Sozialversicherung abgeführt werden. Diese Pflicht hat Vorrang vor allen anderen Verbindlichkeiten, auch vor der Lohnauszahlung an die Arbeitnehmer selbst.

Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke.pro
Stand: Oktober 2005


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

 

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