Die Betriebsaufspaltung – Teil I: Die Grundzüge



Autor(-en):
Dr. Maren Augustin
Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


  • Sehr häufig ist im Wirtschaftsleben aus steuerrechtlicher Sicht die sogenannte Betriebsaufspaltung anzutreffen. Dabei besteht die besondere Problematik der Betriebsaufspaltung darin, dass sie gesetzlich nicht ausdrücklich geregelt ist und weitestgehend aus Rechtsprechung und Verwaltungssaufassung entwickelt wurde. Die Betriebsaufspaltung (auch Doppelunternehmen genannt) entsteht durch die Aufteilung eines bisher einheitliches Unternehmen auf mindestens zwei selbstständige Rechtsträger. Die entstandenen Unternehmen (meist zwei Gesellschaften) werden nach ihrer Funktion Besitz- und Betriebsunternehmen genannt. Am häufigsten ist die Betriebsaufspaltung bei der Vermietung und Verpachtung von Betriebsgrundstücken anzutreffen. Die Vermietung und Verpachtung des Anlagevermögens an das Betriebsunternehmen gehört dabei zu den Aufgaben des Besitzunternehmens und die Produktion und Vertrieb zu den des Betriebsunternehmens.

    A. Die Entstehung der Betriebsaufspaltung

    1.Der Inhaber des bisherigen Unternehmens gründet oder hält eine Kapitalgesellschaft (im Allgemeinen GmbH), die dann den bisherigen Betrieb führt (auch Betriebskapitalgesellschaft/Betriebsunternehmen).

    2. Das bisherige Unternehmen verpachtet Teile seines Anlagevermögens (wie z.B. Grundstücke, Gebäude, Maschinen, Patente usw.) an die Betriebskapitalgesellschaft und überträgt das Umlaufvermögen auf die Betriebsgesellschaft. Ab jetzt übernimmt das Betriebsunternehmen die betrieblichen Aufgaben, insbesondere die Geschäftsführung, während das bisherige Unternehmen ein bloßes Besitzunternehmen ist.

    B. Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung

    Die Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung sind die sachliche und personelle Verflechtung zwischen den beteiligten Gesellschaften.

    Sachliche Verflechtung:

    Das Besitzunternehmen überlässt die Nutzung der Wirtschaftsgüter der Betriebsgesellschaft (Grundstücke, Gebäude, Patente, ungeschützte Erfindungen),

    Die personelle Verflechtung:

    Eine oder mehrere Personen (Personengruppe genannt) beherrschen sowohl das Besitz- als auch das Betriebsunternehmen derart, dass sie in den beiden Unternehmen einen einheitlichen Geschäfts- und Betätigungswillen durchsetzen können (d.h. Mehrheit der Anteile und damit die Mehrheit der Stimmen in den beiden Unternehmen besitzen). Die Besitz- und Betriebsunternehmen können dabei unterschiedlicher Rechtsform haben. Wegen der fehlenden personellen Verflechtung ist keine Betriebsaufspaltung gegeben, wenn: ·

    • nicht alle Gesellschafter der Besitz-Personengesellschaft an der Betriebs-GmbH beteiligt sind und
    • die Beschlüsse der Besitz-Personengesellschaft einstimmig gefasst werden müssen oder
    • das Besitzunternehmen die Rechtsform einer GbR, OHG oder KG hat und keine Stimmrechtvereinbarungen getroffen hat (gesetzlich gilt bei diesen Rechtsformen die Einstimmigkeit für Gesellschafterbeschlüsse).

    Es ist darauf hinzuweisen, dass es eines auf die Betriebsaufspaltung gerichteten Willensakt nicht bedarf. Selbst wenn die vorbezeichneten Voraussetzungen unwillentlich oder unwissentlich geschaffen wurden, führt diese zu der steuerlichen Betriebsaufspaltung mit allen rechtlichen und steuerrechtlichen Folgen. Aufgrund der Komplexität der Folgen sollte bei einer entsprechenden Gestaltung viel Rücksicht auf die Folgen genommen werden. Ganz wichtig ist die Überlegung, wie es mit dem Unternehmen in der Zukunft weitergeht, ob es zum Beispiel eines Tages verkauft oder auch erbrechtlich übertragen werden soll. Bei Ihren Fragen unterstützen wir Sie von Brennecke & Partner gern.

    C. Folgen der Betriebsaufspaltung

    Die entstandenen Unternehmen werden als zwei zivil- und steuerrechtlich selbstständige Unternehmen behandelt und haben unterschiedliche Funktionen:  

    • Das Betriebsunternehmen übt eine gewerbliche Tätigkeit aus und erbringt regelmäßig den eigentlichen Geschäftszweck,
    • aber auch die Vermietung/Verpachtung der Wirtschaftsgüter vom Besitzunternehmen an die Betriebsgesellschaft wird als Gewerbebetrieb behandelt.

    Aus diesem Grund unterliegen die Einkünfte des Besitzunternehmens aus der Vermietung/Verpachtung sowohl der Einkommen- als auch der Gewerbesteuer. Die überlassenen Wirtschaftsgüter bleiben aber Betriebsvermögen. Es ist daher zu bedenken, dass die grundsätzliche Befreiung von der Gewerbesteuer bei den Einkünften aus Vermietung- und Verpachtung im Rahmen der Betriebsaufspaltung entfällt, somit die Aufspaltung zu einer zusätzlichen steuerlichen Belastung führt. Aufgrund dieser zivil- und steuerlichen Selbstständigkeit werden die Einkünfte der beiden Unternehmen unabhängig voneinander ermittelt.

    D. Besondere Gestaltungsformen

    Die Betriebsaufspaltung kann in den verschiedensten Gestaltungsformen vorliegen:

    a) umgekehrte Betriebsaufspaltung

    Von einer umgekehrten Betriebsaufspaltung spricht man, wenn die Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft eine Betriebs-Personengesellschaft gründen und sie auch beherrschen. Ihre gewerbliche Tätigkeit stellt die Kapitalgesellschaft ein; ihr Vermögen wird der Personengesellschaft zum Teil übereignet zum Teil zur Nutzung überlassen.  

    b) mitunternehmerische Betriebsaufspaltung

    Darunter ist eine Gestaltungsform zu verstehen, in der sowohl das Besitzunternehmen als auch die Betriebsgesellschaft eine Personengesellschaft ist, z.B.: die Gesellschafter einer GbR verpachten ein Gebäudegrundstück an eine GmbH&Co.KG, an der sie selbst beteiligt sind. 

    c) kapitalistische Betriebsaufspaltung

    Darunter versteht man die Betriebsaufspaltung zwischen Kapitalgesellschaften (Besitz-GmbH/Betriebs-GmbH) unter der Voraussetzung, dass die Kapitalgesellschaft selbst zu mehr als 50% an der anderen Kapitalgesellschaft beteiligt ist (Gesellschafteridentität alleine genügt nicht). 

    d) echte Betriebsaufspaltung

    Sie liegt vor, wenn aus einem ursprünglich einheitlichen Unternehmen (Einzelunternehmen oder Personengesellschaft) ein weiteres Unternehmen abgespaltet wird (z.B. aus einer Personengesellschaft wird die Produktion ausgeklammert und durch eine GmbH weitergeführt). 

    e) unechte Betriebsaufspaltung

    Ist dann gegeben, wenn:

    • das Besitzunternehmen und die Betriebsgesellschaft von vornherein als zwei rechtlich selbstständige Unternehmen errichtet wurden und dann durch die Überlassung von Anlage- und Umlaufvermögen miteinander verbunden werden oder
    • das Besitzunternehmen erst nach der Gründung des Betriebsunternehmens entstanden ist.

    Echte und unechte Betriebsaufspaltung werden steuerlich gleich behandelt. 

    f) Wiesbadener Modell

    Das Wiesbadener Modell ist eine Gestaltungsform, bei der das Besitzunternehmen als Einzelunternehmen eines Ehegatten, das Betriebsunternehmen als Kapitalgesellschaft mit 100prozentiger Beteiligung des anderen Ehegatten geführt wird.

    Dieser Beitrag zur Betriebsaufspaltung besteht aus vier Teilen uns soll verdeutlichen, dass bei der Gründung, der Umwandlung und bei der Übertragung von Produktivvermögen nicht nur gesellschaftsrechtliche Gesichtspunkte zu beachten sind, sondern das Steuerrecht jederzeit berücksichtigt werden muss. Die gesellschaftsrechtliche Betreuung ist nicht ohne die Hinzuziehung eines steuerrechtlichen Fachberaters zu leisten. Aus diesem Grund ist die Rechtsberatung bei Brennecke & Partner teamorientiert. Das gesellschaftsrechtliche Beratungsteam besteht je nach dem Bedürfnis des Mandanten zum Beispiel aus einem im Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht und Steuerrecht versierten Rechtsanwalt.




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    Dr. Maren Augustin, Rechtsanwältin, Hamburg

    Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin ist Standort-Geschäftsführerin des Standorts Hamburg. Sie betreut Gesellschafter und Geschäftsführer in allen gesellschaftsrechtlichen Fragen von der Gründungsberatung und der Vertragsgestaltung bis zur Umwandlung und Unternehmensnachfolge.

    Als Fachanwältin für Insolvenzrecht ist sie insbeondere auf insolvenzrechtliche Problemstellungen des Gesellschaftsrechts spezialisiert wie die rechtssichere Gestaltung von Gesellschaftsverträgen und die Haftung von Geschäftsführern

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