Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:

Kontakt

Anfrage


Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 5. Der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsfrist Sie kamen von hier: 82516/Nebenkosten-und-Nebenkostenabrechnung-Hinweise-fuer-den-Vermieter-5-Der-Abrechnungszeitraum-und-die-Abrechnungsfrist

82516/Nebenkosten-und-Nebenkostenabrechnung-Hinweise-fuer-den-Vermieter-5-Der-Abrechnungszeitraum-und-die-Abrechnungsfrist

Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 5. Der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsfrist


Fortsetzung des Beitrags: Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 4. Die materiellen Kriterien der Nebenkostenabrechnung

Der Verbrauchszeitraum und der Abrechnungszeitraum werden sich häufig decken. Der Abrechnungszeitraum beträgt bei Wohnraummietverhältnissen längstens 12 Monate.

Mit Ablauf der Abrechnungsfrist tritt die so genannte Abrechnungsreife ein. Mit der Abrechnungsreife ist der Vermieter nicht mehr in der Lage, mit Erfolg Vorauszahlungen auf die Nebenkosten geltend zu machen. Ihm steht nur noch ein Anspruch auf Zahlung eines Saldos aus einer von ihm vorzunehmenden Nebenkostenabrechnung zu.

Die Nebenkostenabrechnung ist dem Mieter spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums mitzuteilen. Rechnet der Vermieter nicht oder nicht fristgerecht über die Nebenkosten ab, kann der Mieter auf Erstellung der Nebenkostenabrechnung klagen, was dieser insbesondere dann in Betracht ziehen wird, wenn sich der Mieter die Rückzahlung eines Überschusses an geleisteten Vorauszahlungen verspricht.

Für den Vermieter ist die Beachtung der Ausschlussfrist des § 556 Absatz 3 Satz 3 BGB außerordentlich wichtig. Denn nach Ablauf der Jahresfrist nach Ende des Abrechnungszeitraums ist eine Nachforderung durch den Vermieter ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt dabei nicht die rechtzeitige Absendung der Nebenkostenabrechnung, vielmehr muss dem Mieter die Abrechnung noch innerhalb der Frist zugegangen sein. Sind also beispielsweise die Nebenkosten von Oktober 2005 bis September 2006 abzurechnen, dann muss die Abrechnung für diesen Zeitraum bis spätestens 30. September 2007 dem Mieter zugegangen sein.

Hinweis: Die Nachforderung ist allerdings dann nicht ausgeschlossen, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat. So hat das Landgericht Berlin im Urteil vom 18.05.2006 entschieden, dass wegen etwaiger Versäumnisse der Postzustellung eine Überschreitung der Ausschlussfrist nicht zu vertreten war, weil der Vermieter die Nebenkostenabrechnung rechtzeitig abgesendet hatte und er bei normalem Postweg mit dem rechtzeitigen Zugang rechnen durfte.


Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 02/2007


Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese für ein unverbindliches Angebot durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.


Das Referat Mietrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Olaf Bühler berät und vertritt seit vielen Jahren bei Rechtsfragen rund um das Gewerbemietrecht. Er prüft Mietverträge, begleitet Mietverhandlungen und vertritt bei Streitigkeiten um Kündigungen.

Rechtsanwalt Olaf Bühler bearbeitet im Gewerbemietrecht folgende Themen:

  • Erstellung und Prüfung von Gewerbemietverträgen, insbesondere in Bezug auf die Themen n
  • Parteispezifische Bedürfnisse
  • Verlängerungsoptionen und Kündigungsmöglichkeiten
  • Untermietklausel und Nachmietersuche
  • Mietpreisindex
  • Wirtschaftlichkeitsfaktoren (z.B. Publikumsverkehr, Kaufkraft, Branchenmix, Gemeinschaftswerbung, Konkurrenzschutz)
  • Sicherheiten (Bürgschaft, Kaution, Vermieterpfandrecht)
  • Nebenkosten und Betriebskosten (Heizung, Klima, Belüftung, Sicherheit, Rolltreppen, Reinigung, Verwaltungskosten)
  • Wettbewerbsklauseln und vertragsimmanenter Konkurrenzschutz
  • Fertigstellungsverpflichtungen, Umbaupflichten und Rückbauverpflichtungen,
  • (Vorzeitige) Beendigung von Gewerbemietverhältnissen, z.B.  aufgrund von Schriftformverstößen durch mündliche Nachtragsvereinbarungen
  • Aufhebungsverträge
  • Durchsetzung und Prüfung von Mieterhöhungen
  • Mietminderung aufgrund von Mängeln der Mietsache
  • Schönheitsreparaturen
  • Schadensersatz bei Verletzung von Wettbewerbsschutz oder Konkurrenzverbot
  • behördliche Genehmigungen, Konzessionen und Zulassungserfordernisse

Da Gewerbemietverträge häufig sehr langfristig ausgelegt sind, ist ihr wirtschaftlicher Umfang immens. Ein 10-jähriger Gewerbemietvertrag mit einer Monatsmiete von 2000 € hat eine Gesamtvolumen von 240.000.- €. Bei derartigen Vertragsvolumen ist die Prüfung des Vertragsentwurfs und eine rechtssichere und zukunftssichere Gestaltung des Gewerbemietvertrages für beide Seiten von existenzieller Bedeutung. Rechtsanwalt Olaf Bühler prüft und gestaltet Gewerbemietverträge auf Zeithonorarbasis, was in Anbetracht der Mietvolumina meist deutlich günstiger ist als eine Abrechnung nach RVG. 

Rechtsanwalt Olaf Bühler bereitet Veröffentlichungen vor zu den Themen

  • Gewerbemietrecht
  • Maklerrecht

Rechtsanwalt Bühler ist Dozent für Mietrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet im Bereich des Gewerbemietrechts folgende Vorträge an:

  • Wettbewerbsschutz und Konkurrenzschutz im Gewerbemietrecht
  • Der Gewerbemietvertrag – Grundlagen und Besonderheiten
  • Vermieterpfandrecht und andere Sicherheiten im Gewerbemietrechts
  • Variable Mietgestaltung – Mietindexklauseln und Umsatzmiete
  • Centermanagerkosten und Hausmeisterkosten transparent vereinbaren


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Olaf Bühler unter: 
Mail: buehler@brennecke.pro
Telefon: 0621 – 40546190

Normen: § 556 BGB

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

RechtsinfosMietrechtNebenkosten


Links zu allen Beiträgen der Serie:

Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 1. Der Grundsatz der Wirtschaftlichkeit
Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 2. Die formellen Kriterien der Nebenkostenabrechnung
Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 3. Einsichtnahme in Belege der Nebenkostenabrechnung
Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 4. Die materiellen Kriterien der Nebenkostenabrechnung
Nebenkosten und Nebenkostenabrechnung – Hinweise für den Vermieter – 5. Der Abrechnungszeitraum und die Abrechnungsfrist


© 2002 - 2015