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Das Recht der KG Teil 3 Wechsel und Haftung der Kommanditisten


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB




1. Wechsel der Kommanditistenstellung



a) Tod des Kommanditisten


Im Todesfall eines Kommanditisten wird die KG mit dessen Erben gemäß § 177 HGB fortgeführt.

b) Wechsel der Kommanditistenstellung zu Lebzeiten



Ein Wechsel zu Lebzeiten ist relativ problemlos möglich. Unter Zustimmung aller Gesellschafter erfolgt die Übertragung des Gesellschaftsanteils vom alten auf den neuen Gesellschafter. Die Rechtsstellung des neuen Gesellschafters ist dieselbe wie die des alten Gesellschafters. Abweichende Vereinbarungen sind hierbei möglich.

c) Ausschluss eines Kommanditisten


Der Ausschluss eines Kommanditisten kann nach §§ 140, 161 HGB erfolgen. Zum Ausschluss des Kommanditisten sind höhere Anforderungen als beim Komplementär erforderlich, da der Kommanditist mehr als „Kapitalgeber“ fungiert und nicht so stark wie ein Komplementär in die Gesellschaft eingebunden ist. Darüber hinaus kann der Kommanditist aufgrund der geringen Mitwirkung der Gesellschaft nicht so sehr schaden wie ein Komplementär.



2. Haftung der Kommanditisten




Sowohl die Komplementäre wie auch die Kommanditisten haften für Verbindlichkeiten der KG. Die Komplementäre haften wie die Gesellschafter einer OHG gemäß § 128 HGB. Die Kommanditisten haften auch unmittelbar und primär, jedoch lediglich nur auf die Höhe ihrer Haftsumme beschränkt (§ 171 HGB). Es ist zu beachten, dass der Wortlaut des § 171 HGB missverständlich formuliert wurde.

§ 171 Abs. 1 HGB:
„Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft bis zur Höhe seiner Einlage unmittelbar; die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist.“


Es wird zweimal die Bezeichnung „Einlage“ verwendet, jedoch sind hierbei zwei verschiedene Begriffe gemeint. Es ist nicht zwingend, dass ein Komplementär genau in Höhe der in die KG eingebrachten Leistung auch haftet. Demnach ist der Gesetzeswortlaut wie folgt zu verstehen:

Der Kommanditist haftet den Gläubigern der Gesellschaft im Rahmen seiner Haftsumme unmittelbar. Haftsumme meint den vereinbarten Höchstbetrag, für den der Kommanditist Dritten gegenüber haften muss. Die Haftung ist ausgeschlossen, soweit die Einlage geleistet ist. Einlage ist der vom Kommanditisten zu leistende Beitrag in das Gesellschaftsvermögen.


Wenn der Kommanditist seine Einlage noch nicht geleistet hat, so muss er Gläubigern gegenüber in Höhe der im Gesellschaftsvertrag festgelegten Einlage leisten.

Anders ist es, wenn der Kommanditist seine Einlage bereits geleistet hat. Unter der Voraussetzung, dass Haftsumme und Einlage identisch sind, wird der Kommanditist von der Haftung befreit.


Bei der Haftung vor Eintragung ins Handelsregister gelten abweichende Regelungen. Sofern der Kommanditist der Geschäftsaufnahme vor Eintragung zugestimmt hat, haftet er gemäß § 176 HGB unmittelbar und unbeschränkt. Dasselbe gilt, wenn ein später eintretender Kommanditist noch nicht ins Handelsregister eingetragen wurde.
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Beispiel:
Kommanditist V tritt seinen Kommanditanteil an den neuen Kommanditisten E ab.
Im Handelsregister wird eingetragen:
„Kommanditist V ist ausgeschieden.
E ist Kommanditist mit 20.000 €.“

Diese Eintragung bewirkt, dass Kommanditist E für alle Geschäfte der KG von der Abtretung des Kommanditanteils bis zur Eintragung im Handelsregister vollumfänglich haftet. Seine Haftung ist nicht auf seinen Haftanteil als Kommanditist beschränkt.
Um dies zu erreichen, muss die Abtretung und die Eintragung im Handelsregister anders gefasst werden.





Eine Haftung kann auch nach § 172 Abs. 4 S. 1 HGB wiederaufleben. Dies ist der Fall, wenn einem Kommanditist die Einlage wieder ausbezahlt wird. Der Kommanditist haftet aber nur in Höhe der Haftsumme, auch wenn ihm mehr zurückgezahlt wurde. Unter Rückzahlung ist jede Zuwendung an den Kommanditisten zu verstehen, durch der der KG Gesellschaftsvermögen entzogen wird.

Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB




Kontakt: brennecke@brennecke.pro
Stand: Juli 2012


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht sowie Fachanwalt für Insolvenzrecht.

Er berät, vertritt und begleitet Gesellschafter, Geschäftsführer und Unternehmen bei

  • Rechtsformwahl
  • Wahl des Firmennamens
  • Gesellschaftsgründungen:
    z.B. Beratung zu Gesellschaftskonzepten, Gestaltung von Gesellschaftsverträgen, Geschäftsführerverträgen, Handelsregisteranmeldungen, Vorbereitung und Begleitung  bei Notarterminen 
  • Auseinandersetzungen zwischen Gesellschaftern
  • Liquidation von Gesellschaften
  • Firmenkäufen
  • Due Diligence
  • Geschäftsführerverträgen
  • Sanierung, Insolvenzvermeidung und Insolvenzbegleitung:
    Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht berät und begleitet er Sanierungen und betreut Geschäftsführer und Gesellschafter bei Firmeninsolvenzen. Er unterstützt Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für sie bestehenden Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Wahrung der Unternehmenswerte. Er unterstützt bei der Suche nach Investoren und Wagniskapitalgebern (venture capital), begleitet Verhandlungen und erstellt Investorenverträge.


Rechtsanwalt Harald Brennecke hat im Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht veröffentlicht:

  • "Das Recht der GmbH", Verlag Mittelstand und Recht, 2015, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8
  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-26-7
  • "Die Limited in der Insolvenz", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6
  • "Gesellschafterinteressen in der Publikums-KG: Auskunftsrechte der Kommanditisten einer Publikums-KG gegen Treuhänder“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-28-1
  • "Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden", Harald Brennecke und Dipl.-Jur. Marc Schieren, M. L. E., 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-50-2
  • "Arztpraxis – Kauf und Übergang", Harald Brennecke und Michael Kaiser, 2016, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-54-0

Folgende Veröffentlichungen von Rechtsanwalt Brennecke sind in Vorbereitung:

  • Die Due Diligence – Rechtliche Prüfung beim Unternehmenskauf
  • Die Liquidation der Kapitalgesellschaft
  • Die Unternehmergesellschaft (UG)

Harald Brennecke ist Dozent für Gesellschaftsrecht und Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie und Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein.  
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Gesellschaftsrecht für Steuerberater und Unternehmensberater – Grundlagen des Gesellschaftsrechts
  • Gesellschaftsvertragsgestaltung – Grundlagen und Risiken
  • Die Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) – kleine Chance, großes Risiko
  • Welche Gesellschaftsform ist die Richtige? Vor- und Nachteile der Rechtsformen für Unternehmer
  • Geschäftsführerhaftung – Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften; das letzte große Abenteuer der westlichen Zivilisation
  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißt das eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

 

Normen: § 177 HGB, § 140 HGB, § 161 HGB, § 128 HGB, § 171 HGB





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Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:

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Links zu allen Beiträgen der Serie:
Das Recht der KG Teil 1 Einleitung und Entstehung
Das Recht der KG Teil 2 Geschäftsführung und Vertretung
Das Recht der KG Teil 3 Wechsel und Haftung der Kommanditisten


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