Pflichten beim Verkauf von Wertpapieren, Teil 2

In diesem Teil des Beitrags geht es um die Beratungspflichten der Wertpapierdienstleistungsunternehmen beim Verkauf von Wertpapieren.

2. Beratungspflichten
Niemand, auch nicht gesetzliche Schutzvorschriften, kann dem Anleger das Risiko seiner gewählten Anlageform abnehmen. Allerdings ist der Gesetzgeber verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass wegen dieses Risikos zwischen Anlegern und Wertpapieranbietern ein Verhandlungsgleichgewicht hergestellt wird. Der Anleger muss in die Lage versetzt werden, eine eigenverantwortliche Anlageentscheidung zu treffen.
Unterschieden wird dabei zwischen Aufklärungs- bzw. Informationspflichten und Beratungspflichten. Der Bundesgerichtshof prüft regelmäßig zunächst das Vorliegen von (Fußnote) Beratungspflichten. Bestehen solche nicht, wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob eine Aufklärungspflicht verletzt wurde.

Beratungspflichten können sich nur aus einem Beratungsvertrag (Fußnote) ergeben. Dieser ist auch formlos gültig, kann also auch durch konkludentes Handeln entstehen. Eine Vereinbarung hinsichtlich einer Vergütung für die Beratung ist nicht erforderlich. Der Beratungsvertrag kommt unabhängig davon zustande, von wem die Initiative zu der Beratung ausgegangen ist. Beratungspflichten sind darauf gerichtet, Tatsachen fachmännisch zu bewerten, daraus Schlüsse zu ziehen und unter Berücksichtigung der Anlageziele, der Risikobereitschaft und der Risikofähigkeit des Kunden positive oder negative sachgerechte Empfehlungen zu geben.
Erteilt der Kunde einen gezielten Auftrag (Fußnote), den die Bank nur noch auszuführen hat, ist regelmäßig vom Kunden keine Beratung und keine Information (mehr) gewünscht. Sog. „Discount-Broker“ lehnen Beratung regelmäßig ab und vermerken dies u.a. in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
Inhalt und Umfang hängen vom Anleger, vom Anlageobjekt und vom Partner des Anlegers ab. Es handelt sich stets um Einzelfälle, in denen sämtliche Umstände berücksichtigt werden müssen. Nachfolgend einige Beispielsfälle:
• Beratungspflicht verletzt, wenn sich der Anleger im Wertpapierhandelsbogen als zwar risikobewusst, aber nicht spekulativ einstuft und dann Geschäfte mit Aktien des Neuen Marktes empfohlen werden
• Beratungspflicht verletzt, wenn der Anleger zwar erhebliche Summen in Aktien- und Investmentfondsanteilen investiert hatte, er aber nicht über die Risiken einer Inhaberschuldverschreibung eines Industrieunternehmens unterrichtet wurde
• keine Pflichtverletzung, wenn sich die Beratung der Bank auf hauseigene Produkte beschränkt, da der Anleger vernünftigerweise nicht erwarten kann, dass die Bank über Konkurrenzprodukte informiert
• Beratungspflicht verletzt, wenn der Wertpapierdienstleister die Wirtschaftspresse nicht auswertet und negative Presseberichte dem Kunden nicht mitteilt


 

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Stand: September 2009


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

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  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
  • BaFin – erlaubnispflichtige Tätigkeit oder nicht?
  • Zinsswap und Cross-Currency – was ist das?
  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

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