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Das Widerrufsrecht – Teil 26 – Zusammenhängender Vertrag, Rechtsfolgen bei Time–Sharing–Verträgen


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


Pascal Schöning
Wirtschaftsjurist LL.B.

5.3.7 Zusammenhängender Vertrag

Hat ein Verbraucher einen Vertrag widerrufen, so ist er auch nicht mehr an einen mit diesem Vertrag zusammenhängenden Vertrag gebunden (§ 359 Abs. 1 S. 1 BGB). Den zusammenhängenden Vertrag treffen dieselben Rechtsfolgen wie den verbundenen Vertrag (§§ 360 Abs. 1 S. 2, 358 Abs. 4 S. 1 - 3 BGB). Daher können die Rechtsfolgen je nach Art der vorliegenden Verträge unterschiedlich sein.

Handelt es sich ggf. um einen mit einem Fernabsatzvertrag zusammenhängenden Darlehensvertrag, so sind die empfangenen Leistungen innerhalb von 14 Tagen ab Zugang, bzw. Absendung der Widerrufserklärung zurück zu gewähren (§§ 360 Abs. 1 S. 2, 358 Abs. 4 S. 1, 355 Abs. 3 S. 2, 357 Abs. 1 BGB). Weiter hat der Unternehmer ein Zurückbehaltungsrecht bis er die Ware vom Verbraucher zurückerhalten hat (§§ 360 Abs. 1 S. 2, 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 4 BGB). Darüber hinaus muss der Unternehmer für die Rückzahlung des Kaufpreises dasselbe Zahlungsmittel verwenden, das der Verbraucher bei der Zahlung verwendet hat (§§ 360 Abs. 1 S. 2, 358 Abs. 4 S. 1, 357 Abs. 3 S. 1 BGB).

5.4 Rechtsfolgen bei Time–Sharing–Verträgen

Im Falle des Widerrufs sind die empfangenen Leistungen unverzüglich zurück zu gewähren (§ 355 Abs. 3 BGB). Unverzüglich bedeutet, dass die Leistungen ohne schuldhaftes Zögern zurückgewährt werden sollen. Dies entspricht nach Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs grundsätzlich einer Obergrenze von maximal zwei Wochen.[1] Es kommt jedoch auf den jeweiligen Einzelfall an! Eine konkrete Frist kann so nicht bestimmt werden. Es geht vielmehr um die Einhaltung einer angemessenen Frist.

Der Unternehmer ist verpflichtet, dass vereinbarte Entgelt zurück zu zahlen. Der Verbraucher muss das zurückgewähren was er tatsächlich leisten kann. Was der Verbraucher tatsächlich leisten kann, hängt vom Fortschritt der Vertragsdurchführung ab. Kam es bereits zur Wohnraumübergabe, muss der Verbraucher den Wohnraum zurückgeben. Erfolgt lediglich der Austausch von anderen Dingen, die mit dem Vertrag in Verbindung stehen, müssen diese zurückgegeben werden.

Beispiel
Nach Abschluss eines Teilzeit-Wohnrecht-Vertrages über das Recht ein Wohngebäude für 2 Jahre bewohnen zu dürfen, hat der Verbraucher an den Unternehmer den vereinbarten Preis gezahlt. Zur Bewohnung des Wohngebäudes durch den Verbraucher ist es noch nicht gekommen. Auch die Schlüsselübergabe hat noch nicht stattgefunden. Eine Woche nach Vertragsschluss widerruft der Verbraucher den Vertrag.

  • Der Unternehmer hat den gezahlten Kaufpreis zurück zu zahlen. Der Verbraucher kann hingegen keine Leistungen zurück gewähren. Der Unternehmer hat bislang keine Leistungen erbracht.

Wäre es zur Bewohnung des Wohngebäudes durch den Verbraucher gekommen, hätte der Verbraucher den Wohnraum "zurückgeben" müssen. Praktisch hätte er diesen verlassen und die Schlüssel an den Unternehmer zurückgeben müssen, und dem Unternehmer die Wohnräume wieder zur Verfügung stellen. Eine Vergütung für durch den Unternehmer geleistete Dienste oder eine anteilige Vergütung für die zeitweise Nutzung des Wohnraums hätte der Verbraucher nicht entrichten müssen (§ 375b Abs. 1 S. 3 BGB). Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs keine Kosten zu tragen (§ 357b Abs. 1 S. 1 BGB)!

Um den Verbraucher nicht vom Widerruf abzuhalten, muss der Unternehmer sämtliche Kosten des Widerrufs tragen (§ 357b Abs. 1 S. 1 BGB). Dem Verbraucher dürfen keine Kosten durch den Widerruf entstehen. Der Unternehmer hat die Kosten des Vertrages, seiner Durchführung und die Kosten der Rückabwicklung zu erstatten (§ 357b Abs. 1 S. 2 BGB). Für die Überlassung des Wohngebäudes bis zum Widerruf ist ein Vergütungsanspruch des Unternehmers ausgeschlossen (§ 357b Abs. 1 S. 3 BGB).

Beispiel
Im Rahmen der Wohngebäudeüberlassung wird eine notarielle Beurkundung durchgeführt. Die Beurkundungskosten werden vom Unternehmer übernommen. Zwei Tage nach dem Einzug des Verbrauchers in das Wohngebäude, widerruft der Verbraucher seine Willenserklärung.

  • Die dem Unternehmer entstandenen Beurkundungskosten hat ihm der Verbraucher nach erfolgtem Widerruf nicht zu erstatten. Ihm sind keine Kosten aufzuerlegen (§ 357b Abs. 1 S. 1 BGB). Hätte der Verbraucher die Beurkundungskosten gezahlt, so hätten der Unternehmer ihm diese nach dem Widerruf erstatten müssen (§ 357b Abs. 1 S. 2 BGB). Für die Nutzung des Wohngebäudes hat der Verbraucher keine Vergütung an den Unternehmer zu zahlen (§ 357b Abs. 1 S. 3 BGB).

Hat die Unterkunft keinen Wertverlust erlitten, so hat der Verbraucher grundsätzlich keinen Wertersatz zu leisten (§ 357b Abs. 2 BGB). Anders ist dies, sobald ein Wertverlust der Unterkunft infolge einer unsachgemäßen Nutzung vorliegt.

Beispiel
Der Verbraucher erwirbt das Nutzungsrecht eines Wohngebäudes zu dem vertraglich festgelegten Zweck der Erholung. Laut Vertrag dürfen keine großangelegten Feierlichkeiten auf dem Grundstück des Wohngebäudes stattfinden. Nichtsdestotrotz veranstaltet der Verbraucher am ersten Tag eine großangelegte Party mit 200 Gästen. Dabei werden die Räumlichkeiten des Gebäudes teilweise stark in Mitleidenschaft gezogen. An der Tapete lassen sich Verunreinigungen finden.

  • Da die Verunreinigungen der Tapeten nicht durch eine normale Nutzung bedingt sind, sondern durch die (vertraglich unerlaubte) großangelegte Feierlichkeit, hat der Verbraucher einen Wertersatz dafür zu leisten.


[1] Vgl. BGH Urteil vom 25.02.1971, Az.: VII ZR 181/69.


Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Das Widerrufsrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Pascal Schöning, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-56-4.



Autor(-en):
Harald Brennecke
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Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Stand: Januar 2016


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