Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
3 Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Die Erlaubnispflicht nach § 32 KWG besteht für alle Kreditinstitute bzw. Finanzdienstleistungsinstitute, die im Inland gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert, Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen erbringen wollen. Die Bankgeschäfte bzw. Finanzdienstleistungen werden gewerbsmäßig erbracht, wenn der Betrieb auf eine gewisse Dauer angelegt ist und mit Gewinnerzielungsabsicht verfolgt wird. Für das Merkmal des kaufmännischen Umfangs muss ein richtiger Gewerbebetrieb nicht unbedingt vorliegen. Es genügt bereits, wenn ein Betrieb die Einrichtungen beinhaltet, die üblicherweise vorhanden sein müssen, um eine des jeweiligen Geschäfts erforderliche Geschäftsführung zu gewährleisten. Dazu gehört z.B. die Führung von Handelsbüchern oder das Vorhandensein einer Buchhaltung.
Die Erlaubnis der BaFin muss bereits vor Aufnahme der Geschäftstätigkeit und Eintragung in öffentliche Register (z.B. Handelsregister) vorliegen. Die Erlaubnis kann für die Kreditinstitute und Finanzdienstleister auf bestimmte Finanzdienstleistungen beschränkt oder nur unter bestimmten Auflagen erteilt werden, § 32 II KWG.
Es wird zwischen Bankgeschäften und Finanzdienstleistungen unterschieden.
3.1 Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte von Kreditinstituten
Ein Kreditinstitut ist ein Unternehmen, das gewerbsmäßig oder in einem Umfang, der einen kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert Bankgeschäfte betreibt. Erlaubnispflichtige Bankgeschäften sind nach § 1 Abs. 1 KWG:
- Einlagegeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 KWG
- Pfandbriefgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 1a KWG
- Kreditgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 KWG
- Diskontgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 KWG
- Finanzkommissionsgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 4 KWG
- Depotgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 5 KWG
- Geschäfte, bei denen zuvor veräußerte Darlehnsforderungen vor Fälligkeit zurückerworben werden, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 7 KWG
- Garantiegeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 8 KWG
- Scheckeinzugs-, Wechseleinzugs- und Reisescheckgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 KWG
- Emissionsgeschäfte, § 1 Abs. 1 S. 2 Nr. 10 KWG
3.1.1 Kreditinstitut
Unter den Begriff "Kreditinstitut" im Rahmen des § 1 Abs. 1 S. 1 KWG fallen alle privatrechtlichen und öffentlich-rechtlichen Unternehmen, die Bankgeschäfte gewerbsmäßig betreiben. Solche Unternehmen sind planmäßig selbständig und wirtschaftlich organisiert. Ihre Tätigkeit ist auf das gewerbsmäßige Betreiben von Bankgeschäften ausgerichtet. Das Unternehmen verliert seinen Charakter als Kreditinstitut nicht, wenn es daneben bankfremde Geschäfte betreibt. Für die Institutseigenschaft ist es unerheblich, ob die bankfremden Geschäfte des Unternehmens die Bankgeschäfte überwiegen und die eigentlichen Bankgeschäfte nur Neben- bzw. Hilfsgeschäfte des Unternehmens darstellen.
Beispiel
Der Telekommunikationsanbieter Tekonia gehört zu den größten Telekommunikationsanbietern in Deutschland. Ab 2017 möchte das Unternehmen seinen Kunden ein firmeneigenes Konto anbieten, das mit ihrem Mobilfunkvertrag verbunden ist. Auf diese Weise können die Kunden nicht nur ihren Mobilfunkvertrag verwalten, sondern problemlos Gelder an andere Nutzer via SMS übermitteln.
- Vor Aufnahme ihrer Bankgeschäfte benötigt die Tekonia eine Erlaubnis der BaFin nach §§ 32, 1 KWG. Für die Erlaubnispflicht ist es unbedeutend, dass das Unternehmen die Bankgeschäfte nur als Randtätigkeit neben ihrer Telekommunikationsvermittlung ausführen möchte.
Die Eigenschaft eines Kreditinstituts kann durch jegliches Betreiben von Bankgeschäften erlangt werden. Dabei ist völlig unerheblich, welche Rechtsform das Unternehmen nach § 1 Abs. 1 KWG gewählt hat. Lediglich einem Einzelkaufmann darf eine Erlaubnis zum Betrieb eines Bankgeschäftes nicht erteilt werden, § 2b Abs. 1 KWG.
Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Bankzulassungsrecht“ von Carola Ritterbach, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht, und Patricia Deutsch, wissenschaftliche Mitarbeiterin, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-71-7.
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Buch - Bankzulassungsrecht
Kontakt: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.deStand: Januar 2017
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Über die Autoren:
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.
Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:
- Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
- Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
- Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
- Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
- Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
- Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
- Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
- Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
- Abwicklung von Leasingverträgen
- Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
- Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
- Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings
Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:
- Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
- Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
- Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
- Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
- Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
- Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht
Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.
Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:
- Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
- Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
- Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
- Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
- Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
- Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?
Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
Mail: ritterbach@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-26