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Kommunalabgabenrecht – Teil 06 – Inhalt der Abgabensatzung, Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen

Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

2.4.2 Inhalt der Abgabensatzung

Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt neben dem Vorbehalt des Gesetzes auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, sodass jede Rechtsgrundlage hinreichend bestimmt sein muss, um die Folgen für den Beitragspflichtigen erkennbar werden zu lassen. Dies bedeutet, dass der Kreis der Zahlungspflichtigen, der Abgabentatbestand, der Maßstab, der Satz der Abgabe und der Fälligkeitszeitpunkt genannt werden müssen. So gilt etwa bezüglich des Abgabenmaßstabs, dass eine Satzung unvollständig und unwirksam ist, wenn sie keine Festlegung für jeden Einzelfall, sondern insoweit nur eine von der Gemeindeverwaltung auszufüllende Rahmenregelung enthält.

Beispiel[1]
Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung der Stadt A sieht als Beitragsmaßstab einen Messbetrag vor, der durch Anwendung eines Vorteilssatzes auf den (versteuerten) Gewinn aus einem bestimmten Zeitraum ermittelt wird. Dabei sind für einzelne Berufsgruppen Rahmensätze genannt, die von der Verwaltung auf Grund von Verwaltungsvorschriften konkretisiert werden. Die von der Gemeinde erlassene Verwaltungsvorschrift sieht vor, dass diese den Beitragssatz durch Schätzung ermitteln darf.

2.4.3 Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen

Besondere Probleme bereitet die Korrektur von rechtswidrigen Satzungen. So kommt es nicht selten vor, dass eine Kommune erkennt oder die Verwaltungsgerichte entscheiden, dass eine Abgabensatzung oder zumindest Teile davon unwirksam sind. Dann stellt sich die Frage, wie mit den eigentlich abgeschlossenen Vorgängen, die auf Grundlage der fehlerhaften Satzung behandelt wurden, umzugehen ist.

Beispiel
Die Gemeinde G hat im Jahr 2005 eine neue Abgabensatzung zur Erhebung von Anschlussbeiträgen erlassen. Grundstückseigentümer A baut 2008 ein Einfamilienhaus und zahlt daraufhin umgehend den durch Bescheid festgesetzten Beitrag. Im Jahr 2012 erklärt das zuständige Oberverwaltungsgericht die Satzung für nichtig, da der Beitrag um 30 % zu niedrig bemessen war. G erlässt daraufhin eine neue, rechtskonforme Satzung, schickt dem A einen korrigierten Beitragsbescheid und fordert ihn darin auf, 30 % nachzuzahlen.

In diesem Beispielsfall stellt sich die Frage, ob die Gemeinde G auch nach bereits vier vergangenen Jahren einen neuen Beitragsbescheid gegenüber A erlassen darf, da in der Regel die vierjährige Frist zur Festsetzungsverjährung gem. § 169 Abs. 2 AO gilt. Demgegenüber steht die kommunale Beitragserhebungspflicht.[2] Zudem kann sich A hier nicht auf einen Vertrauensschutz berufen, denn es gibt keinen Vertrauensschutz auf die Unwirksamkeit einer Satzung. Ein Fall der - verbotenen - echten Rückwirkung liegt hier deswegen nicht vor, da mangels wirksamer Abgabensatzung der in Rede stehende Beitrag bereits sachlich nicht entstehen konnte. Dies - das Entstehen der sog. "abstrakten Beitragspflicht" (die dann später durch den Erlass des Beitragsbescheids lediglich "konkretisiert" wird) - setzt nämlich das Vorliegen einer wirksamen, also mit Blick auf die erwähnten Mindestbestandteile vollständigen und rechtmäßigen Abgabensatzung voraus. Im Lichte der Beitragserhebungspflicht ist die Gemeinde daher nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, den erst aufgrund der späteren Satzung wirksam entstandenen Beitrag zu erheben. Der Grundstückseigentümer kann der Erhebung auch nicht die grundsätzliche Einmaligkeit der Beitragspflicht entgegenhalten, sondern er ist zur Begleichung des neuen Beitragsbescheids - freilich unter Anrechnung des bereits auf den ersten Heranziehungsbescheid geleisteten - verpflichtet.

Wenngleich die Frage, ob ein Beitragspflichtiger eine Nachzahlung leisten muss, keine rechtlichen Probleme bereitet, stellte sich in der Vergangenheit häufiger die Frage, ob auch ein Verzicht auf die Nachforderung seitens der Gemeinde möglich ist. Das Bundesverwaltungsgericht erkennt aus Praktikabilitätsgründen Ausnahmen an, da der Grundsatz der Belastungsgleichheit nicht erfordert, dass stets "Cent genau" abgerechnet wird. Ist also der finanzielle Aufwand für eine Nachforderung höher als die tatsächlichen Zusatzeinnahmen, so kann die Gemeinde eine neue Satzung mit Übergangsregelungen erlassen, die eine Beitragsbefreiung vorsieht. In der Rechtsprechung zeichnet sich mittlerweile sogar ein Trend dahingehend ab, dass selbst im Falle, dass die Zusatzeinnahmen die Kosten für den Aufwand decken, Übergangsregelungen zur Beitragsfreiheit zulässig sind. Hat sich der Satzungsgeber jedoch einmal dafür entschieden, gewisse "Altfälle" abgabenfrei zu stellen, so ist er daran gebunden. Eine spätere Aufhebung der "Altfallregelung" verstößt insoweit gegen das Verbot belastender Rückwirkung.[3]



[1] Nachgebildet OVG Nordrhein-Westfalen vom 30.10.1996 – 15 A 262/96.

[2] Vgl. beispielhaft OVG Sachsen-Anhalt vom 18.03.2005, 4 M 701/04.

[3] VGH Bayern vom 15.10.2009 – 6 B 08.1431.

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Kommunalabgabenrecht“ von Olaf Bühler, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, und Patrick Christian Otto, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2017, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-62-5.


Autor(-en):
Olaf Bühler
Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Kontakt: buehler@brennecke.pro
Stand: Januar 2017


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Über die Autoren:

Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Portrait Olaf-Bühler

Olaf Bühler ist als Fachanwalt für Verwaltungsrecht in allen Fragen des Verwaltungsrechts tätig. Er berät und vertritt Unternehmen und Einzelpersonen insbesondere in den Bereichen Bauverwaltungsrecht bei Fragen rund um Bebauungspläne, Bauordnungen, Baugestaltungssatzungen, oder Denkmalschutz.Als Baurechtler ist er intensiv im öffentlichen Baurecht tätig. Er begleitet bei immisionsschutzrechtlichen Fragestellungen.

Olaf Bühler berät Kommunen und Bürger im Kommunal- und Kommunalabgabenrecht, hier insbesondere dem Erschließungsbeitragsrecht, sowie bei immissionsschutzrechtlichen, wasserrechtlichen oder bodenrechtlichen Fragestellungen. 

Rechtsanwalt Bühler vertritt in Fragen des Gaststättenrechts (z.B. bei Gaststättenkonzessionen), des Gewerbezulassungsrechts (z.B. bei Gewerbeuntersagungen und Berufsausübungsuntersagungsverfahren) oder bei Nutzungsänderungen.  Ein weiterer Interessenschwerpunkt von Olaf Bühler liegt im Bereich der öffentlichen Ersatzleistungen und Amtshaftungssachen.
 
Weiter ist Olaf Bühler als systemischer Mediator ausgebildet mit Interessenschwerpunkt im öffentlichen Bereich, hier insbesondere der Vorbereitung und Kommunikation von Ansiedlungs- und Standortvorhaben.

Olaf Bühler zertifiziert als externer Datenschutzbeauftragter (IHK).

Rechtsanwalt Bühler hat im Verwaltungsrecht veröffentlicht, so

  • „Der Bebauungsplan im öffentlichen Baurecht“, 2015, ISBN 978-3-939384-19-9, Verlag Mittelstand und Recht
  • „Die Baugenehmigung“, 2015, ISBN 978-3-939384-37-3 , Verlag Mittelstand und Recht

Olaf Bühler ist Dozent für Verwaltungsrecht bei der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Er bietet Vorträge, Seminare und Schulungen zu den Themen:

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