Wozu darf der Vermieter die Kaution verwenden?
Gerät der Mieter während der Mietzeit in Zahlungsverzug, kann der Vermieter sich aus der Kaution bedienen. Dazu ist er aber nicht verpflichtet. Vielmehr kann er bei Fortbestehen des Mietverhältnisses die fällige Mietzahlung verlangen. Denn die Kaution dient in erster Linie dazu, dem Vermieter Sicherheit zu geben, damit am Ende des Mietverhältnisses nicht eine Forderung offen steht, die der Mieter nicht mehr begleicht.
Andererseits darf sich der Vermieter nicht beliebig aus der Kaution bedienen. Bei rückständiger Miete darf er das nur tun, wenn über seine Forderung entweder rechtskräftig entschieden oder aber seine Forderung unstreitig, ganz offensichtlich begründet ist oder wenn sich die Vermögensverhältnisse des Mieters in ganz erheblichem Maße verschlechtert haben (LG Mannheim WM 96, 269; AG Wiesbaden WM 99, 297).
Hat der Mieter die Miete gemindert und war die Mietminderung berechtigt, kann der Mieter den Vermieter gerichtlich zwingen, den Betrag, den der Vermieter evtl. vom Kautionskonto genommen hat, dort wieder einzubezahlen (LG Mannheim WM 96, 269).
Bedient sich jedoch der Vermieter zu recht aus der Kautionssumme, ist der Mieter zu ihrer Auffüllung verpflichten (BGH WM 72, 57). Der Mieter ist nicht berechtigt, seinen Anspruch auf Rückzahlung der Kaution gegen die Mietforderung des Vermieters aufzurechnen (BGH WM 72, 57).
Ansonsten dient die Kaution als Sicherheit für Forderungen des Vermieters, die ihm am Ende des Mietverhältnisses zustehen, z.B. Schadensersatz für Beschädigungen an der Wohnung oder nicht gezahlte Nebenkosten.
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Stand: Juli 2005
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