Scheckeinzug wird modernisiert


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt

Ab 13.10.2005 brauchen die Bankinstitute Schecks beim Inkasso nicht mehr in Papierform zu versenden – es reicht ein elektronisches Bild des Schecks. Das ist eine große Erleichterung im Geschäftsverkehr und zugleich ein beträchtliches Einsparpotenzial angesichts von über 12 Millionen Schecks, die im Jahre 2004 auf diesem Weg in Deutschland eingelöst wurden. Und so kann das neue Verfahren in der Praxis ablaufen:

  1. Handwerker H erhält für seine Arbeiten von seinem Schuldner S einen Scheck, den er bei seiner Bank vorlegt.
  2. Die Bank des H führt die Verrechnung des Schecks mit Bank des S durch. Bisher war dazu in der Regel die physische Vorlage des Scheckoriginals in Papierform erforderlich. Dank der neuen Abrechnungsstellenverordnung kann die Bank des H der Deutschen Bundesbank als Abrechnungsstelle statt des Original-Schecks ein elektronisches, eingescanntes Bild (image) dieses Schecks übermitteln (imagegestütztes Scheckeinzugsverfahren – ISE). Nur dieses Scheck-Image wird der Bank des S vorgelegt, die anhand des Bildes die Einlösung prüft und das Ergebnis der Deutschen Bundesbank mitteilt. Die hergebrachten Scheckeinzugsverfahren wie das GSE- (belegloser Einzug von Scheckgegenwerten mit gesonderter Vorlage der Originale) und das BSE-Verfahren (belegloser Einzug von Scheckgegenwerten ohne Vorlage des Originalschecks) bleiben allerdings neben dem ISE-Verfahren weiter zulässig.
  3. Schließlich löst die Bank des S den Scheck ein und belastet das Konto des S. Nachdem die Zahlung bei der Bank des H eingegangen ist, schreibt seine Bank dem H den Betrag auf seinem Konto gut. Löst die Bank des S den Scheck nicht ein, kann die Deutsche Bundesbank als Abrechnungsstelle eine elektronische Nichteinlösungserklärung abgeben. Diese kann H vor Gericht im Rahmen eines beschleunigten Urkundenprozesses verwenden. Das stärkt seine Rechtsschutzmöglichkeiten nachhaltig - ein weiterer Vorteil gegenüber den bisherigen Verfahren beim Scheckeinzug. Quelle: Pressemitteilung des Bundesministeriums der Justiz Zu ergänzen ist aus Anwaltssicht, dass die Gläubiger damit endlich wieder eine schnelle Handhabe bei geplatzten Schecks haben. Der Gläubiger kann den Schuldner im Urkundsverfahren aus dem nicht eingelösten Scheck in Anspruch nehmen: Im Rahmen eines Urkundsverfahren müssen sämtliche Belege als Urkunden vorgelegt werden können. Gelingt dies dem Gläubiger, hat er die Möglichkeit sehr viel schneller einen Titel zu erwirken, weil der Schuldner sich seinerseits nur durch Urkunden, nicht aber durch Zeugen entlasten kann. Bei nicht eingelösten Schecks war es in den letzten Jahren schwierig bis unmöglich, Urkundsklagen zu erheben. Die Banken haben nämlich zunehmend die Schecks der Bank des Schuldners nicht mehr im Original vorgelegt, sondern per Datenfernübertragung übersandt. Platzte der Scheck, hatte der Gläubiger hierfür keine Urkunde als Beleg und musste im normalen Verfahren klagen. Das hat ihn häufig wichtige Zeit gekostet. Hatte er endlich einen vollstreckbaren Titel, war der Schuldner schon in der Insolvenz. Durch das neue imagegestützte Scheckvorlageverfahren erhält der Gläubiger eine Urkunde, die im Urkundsverfahren vorgelegt wird. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass seine Bank an diesem Verfahren teilnimmt. Es empfiehlt sich auf jeden Fall bei kritischen Schuldnern seine Bank zu bitten, den Scheck imagegestützt vorzulegen, um die spätere Urkundsklage zu ermöglichen.


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Oktober 2005


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


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Telefon: 0721-20396-28

 


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