Restschuldbefreiung: nachträglicher Widerruf

Im Zeitpunkt der Entscheidung über die Restschuldbefreiung - Eine Einführung wird nicht immer völlige Klarheit darüber herrschen, ob die Behauptung des Schuldners, er habe die Obliegenheiten erfüllt, den Tatsachen entsprechen. Unter bestimmten Voraussetzungen kann eine rechtskräftig erteilte Restschuldbefreiung nachträglich wieder widerrufen werden (§ 303). Voraussetzungen für den Widerruf sind: - es muss sich nachträglich herausstellen, dass der Schuldner eine seiner Obliegenheiten vorsätzlich verletzt hat - durch die vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten muss der Schuldner die Befriedigung der Insolvenzgläubiger erheblich verletzt haben - der Widerrufsantrag muss innerhalb eines Jahres nach der Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt werden - Glaubhaftmachung des antragstellenden Gläubiger  - Treuhänder und Schuldner müssen gehört werden - öffentliche Bekanntmachung

1. Vorsätzliche Verletzung der Obliegenheiten

Der Schuldner muss seine Obliegenheiten nach § 295 InsO vorsätzlich verletzt haben. Während bei der Obliegenheitsverletzung während der Wohlverhaltensperiode auch Fahrlässigkeit ausreicht, ist bei einem nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung ein Vorsatz des Schuldners notwendig. Beispiel: Schubert, der sich in der Wohlverhaltensperiode befindet, erbt von seiner Erbtante Elfriede 50.000,- €. Dies verheimlicht er dem Treuhänder, um nicht die Hälfte der Erbschaft abgeben zu müssen. Hier liegt sicherlich eine vorsätzliche Verletzung einer Obliegenheit vor, da Schubert wissentlich und willentlich die Erbschaft gegenüber dem Treuhänder verheimlicht hat.

2. Erhebliche Gläubigerbeeinträchtigung

Eine erhebliche Beeinträchtigung der Gläubigerinteressen liegt vor, wenn die erreichbare Quote ohne die Obliegenheitsverletzung mehr als 5 - 10 % höher gewesen wäre. Eine genaue Definition der ,,Erheblichkeit`` ist umstritten. Eine solche Quotierung wird in der Literatur teilweise abgelehnt (vgl. Ahrens, Wenzel), da hierdurch Schuldner mit einer großen Zahl von Gläubigern bevorzugt würden. Ein nachträglicher Widerruf der Restschuldbefreiung wird nicht erfolgen, wenn keine oder eine nur sehr geringe Beeinflussung der Gläubigerinteressen vorliegt. Beispiel: Schubert, kann durch mehrere Atteste belegen, dass er beruflich nur halbtags tätig sein kann. Mit seiner Halbtagstätigkeit verdient er 600,- € Netto. Er verschweigt allerdings, dass er nebenbei noch Werbeprospekte austrägt, womit er 180,- € netto hinzuverdient. Hier liegt keine Beeinträchtigung in der Befriedigung der Gläubigerinteressen vor, da bei Gesamt-Netto-Einkünften von 780,- € die Pfändungsfreigrenze noch nicht überschritten ist. Die Gläubiger hätten finanziell nicht besser gestanden, wenn Schubert dem Treuhänder von seiner Nebentätigkeit erzählt hätte.

3. Frist für den Widerruf

Das Gericht wird nur auf Antrag eines Insolvenzgläubigers tätig. Zulässig ist der Antrag eines Gläubigers dann, wenn er innerhalb eines Jahres ab Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung gestellt wird. Beispiel: Am 02.05.2005 wurde vom Insolvenzgericht Herrn Schubert die Restschuldbefreiung erteilt. Ein Gläubigerantrag zum nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung kann bis spätestens 02.05.2006 gestellt werden. Weiterhin darf dem antragstellenden Gläubiger der Obliegenheitsverstoß nicht bereits vor Rechtskraft der Entscheidung über die Restschuldbefreiung bekannt gewesen sein. Beispiel: Gläubiger Glatt wusste bereits während der Wohlverhaltensperiode davon, dass Schuldner Schubert falsche Angaben über seine Einkünfte macht. Dennoch unterlässt er es, bereits während der Wohlverhaltensperiode einen Antrag auf Versagung der Restschuldbefreiung zu stellen. Hier ist ein nachträglicher Widerruf der Restschuldbefreiung nicht möglich.

4. Glaubhaftmachung des Gläubigers

Der Gläubiger hat sämtliche Behauptungen Glaubhaft zu machen. Die Glaubhaftmachung hat entsprechend den Regeln der ZPO zu geschehen.

5. Treuhänder und Schuldner müssen gehört werden

Bevor das Insolvenzgericht über den Antrag auf nachträglichen Widerruf der Restschuldbefreiung entscheidet, muss es den Treuhänder sowie auch den Schuldner zu dem Antrag des Gläubigers hören.

6. Veröffentlichung

Die Entscheidung des Insolvenzgerichts ist nach den jeweils geltenden Vorschriften zu veröffentlichen.

7. Wirkungen des Widerrufs

Mit dem Beschluss des Insolvenzgerichts wird entweder die Entscheidung über die Gewährung der Restschuldbefreiung aufgehoben, so dass die Versagungswirkung zum Zeitpunkt des Erlasses mit Wirkung für die Vergangenheit eintritt, oder der Antrag des Gläubigers auf den nachträglichen Widerruf wird abgewiesen. Gegen die Entscheidung des Insolvenzgerichts können Gläubiger sowie auch Schuldner mit der sofortigen Beschwerde vorgehen.

 

 

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Restschuldbefreiung - Schuldenabbau durch Insolvenz (Chancen und Risiken der Restschuldbefreiung)" von Harald Brennecke und Markus Jauch, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 3-939384-00-3, ISBN ab 01.01.2007: 978-3-939384-00-7.

 

 

 


Kontakt: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Stand: Juni 2006


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

Portrait Harald-Brennecke

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


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Normen: § 303 InsO, § 295 InsO

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