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DIE HANDELSVERTRETERPROVISION - EINFÜHRUNG - Teil 8 - Entstehung des Provisionsanspruchs: Geschäftsausführung, Vorschuss, teilleistung


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



II. Kapitel

Die Fälligkeit und damit die Entstehung des unbedingten Provisionsanspruchs ist in § 87 a HGB [Fälligkeit der Provision] gesetzlich normiert.

  • Bedeutung und gesetzlichen Regelung (1.)

  • Entstehung des Provisionsanspruchs (2.)

  • Entfallen des Provisionsanspruchs (3.)

  • Provision bei nicht vertragsgemäß ausgeführten Geschäften (4.)

  • Fälligkeit und Verjährung des Anspruchs (5.)

Diesen Themen wird im folgenden Kapitel auf den Grund gegangen.

1. Bedeutung und gesetzliche Regelung

Die Vorschrift des § 87a HGB beantwortet die Frage, welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit aus der Provisionsanwartschaft (§ 87 HGB) des Handelsvertreters ein unbedingter und endgültiger Provisionsanspruch wird. Geregelt werden Entstehen, Fälligkeit und Scheitern des Provisionsanspruchs.

Die Bestimmung orientiert sich am Grundsatz der Erfolgsabhängigkeit. Das bedeutet, erst die Ausführung des Geschäfts bringt den Provisionsanspruch zur Entstehung. § 87 a HGB ist demnach nur für die erfolgsabhängigen Vergütungen (z.B. Vermittlungs- und Abschlussprovision; Bezirksprovision) anwendbar. Die Bestimmung kann nicht auf die sog. Verwaltungsprovisionen (z.B. Inkassoprovision) angewendet werden. Auch die Delkredereprovision (§ 86b HGB) fällt nicht unter den Anwendungsbereich der Regelung .

2. Der Provisionsanspruch bei Geschäftsausführung

2.1. Grundsatz

§ 87a Abs. 1 HGB regelt die Grundtatbestände, damit ein Anspruch auf die Handelsvertreterprovision überhaupt entstehen kann. Danach entsteht der Provisionsanspruch, wenn das Geschäft vom Unternehmer (Satz 1) oder von dem Dritten (Satz 3) ausgeführt worden ist.
Der Provisionsanspruch steht also unter der Bedingung, dass das Geschäft durch einen der Geschäftspartner ausgeführt wird.

2.2. Die Geschäftsausführung

2.2.1. Begriff der Geschäftsausführung

Was bedeutet „Geschäftsausführung“ in der Vorschrift?
Ein Geschäft gilt als ausgeführt, wenn der Vertrag vollzogen wird, d.h. der Unternehmer oder der Dritte erbringt die Leistung, zu der er vertraglich verpflichtet ist. Maßgeblich ist also die Leistungshandlung. Wann genau die Leistungshandlung erbracht ist, hängt von der Art des Geschäfts und den jeweiligen Vertragsvereinbarungen ab.

Beispiel:
Eine Sache wird unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Mit Übergabe der Kaufsache an den Käufer und der Übereignung unter der Bedingung vollständiger Kaufpreiszahlung ist das Geschäft ausgeführt.
à Bereits mit der Übergabe liegt Geschäftsausführung vor, unabhängig davon wann Kaufpreis gezahlt wird.

Keine Ausführung liegt vor, wenn der Dritte beispielsweise eine Leistung des Unternehmers als mangelhaft zurückweist .

Grundsatz:
Die Provision nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB steht unter zwei Bedingungen :

1) Der aufschiebenden Bedingung: Geschäftsausführung durch den Unternehmer (Abs. 1).

2) Der auflösenden Bedingung: Leistung des Dritten (Abs. 2).

Hat der Unternehmer das Geschäft ausgeführt, der Dritte aber nicht geleistet, ist der Provisionsanspruch noch nicht endgültig entstanden.

2.2.2. Anspruch auf Provisionsvorschuss

Der Handelsvertreter hat mit der Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer in jedem Fall einen Anspruch auf angemessenen Vorschuss aus § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB.

  • Warum Vorschuss?

Unter Umständen hat der Handelsvertreter erhebliche Aufwendungen, die er nicht selbst vorfinanzieren soll.

  • Voraussetzungen des Anspruchs auf Provisionsvorschuss?

Der Anspruch entsteht mit Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer, wenn aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB abgewichen wird und der Anspruch auf Provision deshalb noch nicht entsteht. (2.4.)

  • Höhe und Zeitpunkt des Vorschussanspruchs

Der Anspruch auf Vorschuss entsteht in angemessener Höhe, sobald der Unternehmer seine Handlungen zur Ausführung des Kundengeschäfts beendet hat. Der Vorschuss kann durch Vertrag also näher geregelt werden, z.B. in Form eines bestimmten Prozentsatzes von der Provision. Die angemessene Höhe ist dabei nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen. Der Anspruch auf Provision wird spätestens am letzten Tag des der Geschäftsausführung folgenden Monats fällig.

Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Belange des Handelsvertreters dadurch geschützt sind, dass er in jedem Falle bei Ausführung des Geschäfts durch den Unternehmer einen Vorschussanspruch hat, der unabdingbar ist. Der Vorschussanspruch kann ins Leere gehen, wenn der Unternehmer mit der Geschäftsausführung solange wartet, bis der Kunde die geschuldete Leistung erbringt .

2.2.3. Ausführung des Geschäfts durch den Kunden

Aus der Regelung des § 87 a Abs. 1 Satz 3 HGB geht hervor, dass der Handelsvertreter (unabhängig von einer Vereinbarung) den Anspruch auf Provision hat, sobald und soweit der Dritte das Geschäft ausgeführt hat.
Die Ausführung durch den Dritten liegt darin, dass er die von ihm nach dem Vertrag mit dem Unternehmer geschuldete Leistung bewirkt. Dies kann erfolgen, selbst wenn der Unternehmer seinerseits noch nicht geleistet hat. Es kommt hier auf den konkreten Leistungserfolg an. Durch die Leistung des Dritten ist der mit dem Vertrag für den Unternehmer bezweckte Erfolg eingetreten .

2.2.4. Ersatz- und Teilleistungen

2.2.4.1. Ersatzleistungen
Der Provisionsanspruch entsteht für den Handelsvertreter auch, wenn der Kunde das Geschäft nicht ausführt, der Unternehmer aber infolge der Nichtausführung eine rechtlich vollwertige Ersatzleistung erhält. Der vertragsmäßigen Leistung des Kunden stehen diejenigen Rechtshandlungen gleich, durch welche er seine Leistungspflicht ebenfalls erfüllen kann.

Mit der Ersatzleistung wird das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers an dem Geschäft befriedigt.

Beispiel:
Aufrechnung des Kunden; Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung

Nimmt der Unternehmer eine derartige Leistung des Kunden an, ist der Anspruch des Unternehmers aus dem Kundengeschäft erfüllt.

2.2.4.2. Teilleistungen
Führt der Unternehmer das Geschäft nur zum Teil aus und nimmt der Kunde diese Teilleistung an, entsteht dem Handelsvertreter nur ein anteiliger Provisionsanspruch. In Höhe des noch nicht geleisteten Teils bleibt es bei der Provisionsanwartschaft (§ 87 HGB).

Leistet der Kunde nur teilweise, entsteht dem Handelsvertreter nur ein anteiliger Provisionsanspruch, wenn feststeht, dass die übrige Leistung nicht mehr erfolgt. In Höhe des noch nicht geleisteten Teils bleibt es bei der Provisionsanwartschaft nach § 87 HGB .

Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung" von Harald Brennecke und Kathrin Stipp, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Kontakt: brennecke@brennecke.pro
Stand: Juli 2007


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Über die Autoren:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht

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Harald Brennecke ist seit Jahren im Vertriebsrecht, insbesondere in den Bereichen Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig.

Er vertritt Unternehmen, Handelsvertreter und Vertragshändler bei der Gestaltung und Verhandlung von Handelsvertreterverträgen und Vertragshändlerverträgen. Er begleitet bei Auseinandersetzungen über Provisionen, Überhangsprovisionen oder Handelsvertreterausgleich für Handelsvertreter, Versicherungsvertreter oder Franchisenehmer. Er begleitet bei der Erstellung n Prüfung von Buchauszügen.

Er begleitet den Aufbau und die Konzeption von Franchisesystemen und Partnersystemen im Bereich Handel, Dienstleistung und Beratung. Er gestaltet und prüft Franchiseverträge und Masterfranchiseverträge. Er verhandelt für Parteien von Franchisesystemen im Interesse einer konstruktiven Zusammenarbeit und vertritt bei Verletzungen der Verpflichtungen von Franchisegebern und Franchisenehmern.

Rechtsanwalt Brennecke vertritt weiterhin bei der Verletzung von Wettbewerbsverboten und Geschäftsgeheimnissen. Er ist besonders spezialisiert auf zivilrechtliche wie strafrechtliche Verfahren in Bezug auf  unzulässige Verwendung von Kundendaten und anderen Geschäftsgeheimnissen (17 UWG).

Rechtsanwalt Harald Brennecke hat mehrere Bücher im Bereich Vertriebsrecht veröffentlicht, so

  • "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", 2007, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5
  • "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-14-4
  • "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1
  • "17 UWG - Verrat von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen", 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-38-0


Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Vertriebsrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie. 
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  • Handelsvertreterausgleich in der aktuellen Rechtsprechung
  • Der Buchauszug – Anforderung und Auswertung
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  • Schutz von Kundenadressen und Geschäftsgeheimnissen – 17 UWG in Theorie und Praxis


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