Die Problematik des zivilrechtlichen Auskunftsanspruch des Rechteinhabers gegen (Access-) Provider - Teil 4 Datenschutzrecht als Vorbehalt des Auskunftsanspruches
2. Datenschutzrecht als Vorbehalt des Auskunftsanspruches
Dem nun scheinbar zulässigen Auskunftsanspruch stellt sich nun aber ein weiteres Problem. Zwar kann kommunikationsrechtlich von der Zulässigkeit des Anspruches gesprochen werden. Dem stellen sich aber datenschutzrechtliche Bestimmungen entgegen (vgl. Telekommunikationsgesetz; im folgenden TKG).
Wie oben gezeigt, besteht nach dem TMG ein Auskunftsanspruch gegen Provider, welcher sich aber nur auf die sog. Host-Provider bezieht (s.o.). Früher ließ sich ein solcher Anspruch auf Grundlage des TKG höchstens aus § 96 Abs. 2 TKG herleiten, der eine Verwendung und Weitergabe von Verkehrsdaten „für die durch andere gesetzliche Vorschriften begründeten Zwecke“ zulässt. Dieser wurde aber aus dogmatischen Gründen abgelehnt und spätestens durch die Umsetzung der sog. Vorratsdatenspeicherungs-Richtlinie (vgl. 2006/24/EG) hinfällig. Der Gesetzgeber hat im Zuge der Umsetzung der Richtlinie die §§ 113a, 113b TKG neu eingeführt. Danach müssen Daten zwar gespeichert werden, jedoch nur solange wie sie für die Vertragsabrechnung benötigt werden und das maximal 6 Monate. Die Verpflichtung zur Speicherung bezieht sich allerdings nur auf Host-Provider und nicht auf Access-Provider, welche erst ab 01.01.2009 zur Speicherung verpflichtet sind. Bei pauschaler Abrechnung (Flatrate) ist die Speicherung der Daten über die Dauer der Verbindung hinaus unzulässig (vgl. LG Darmstadt, 07.12.2005).
Fraglich bleibt aber, ob die aufgrund der Vorratsdatenspeicherung erlangten Daten im Rahmen des zivilrechtlichen Auskunftsanspruches verwendet werden dürfen? Das verneint der neu eingeführte § 113b TKG ausdrücklich.
Somit gibt es noch keine ausreichende Rechtsgrundlage, um einen zivilrechtlichen Auskunftsanspruch gegen Access-Provider durchzusetzen.
Weiterlesen:
zum vorhergehenden Teil des Buches
zum folgenden Teil des Buches
Links zu allen Beiträgen der Serie Auskunft gg AccesProvider
Kontakt: info@brennecke-rechtsanwaelte.deStand: Juli 2008
Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande.
Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.
Das Referat wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Rechtsanwalt Harald Brennecke berät und vertritt als Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz bei Abmahnungen wegen urheberrechtswidriger Nutzung von Daten, Karten, Texten (wie z.B. Vertragswerken oder AGB in ihrer Gesamtheit), Fotos oder Bildern. Er gestaltet und prüft Lizenzverträge zur Regelung der Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke oder zur Übertragung von Nutzungsrechten für Agenturen, Künstler, Firmen, Rechteverwerter und Medienunternehmen. Er prüft und gestaltet Verwertungsverträge, setzt Verwertungsrechte durch und schützt diese. Er berät bei der Gestaltung von Webseiten, Unternehmensdarstellungen, Werbeauftritten und Prospekten und prüft deren rechtssichere Darstellung. Rechtsanwalt Brennecke vertritt bei Schadensersatzansprüchen wegen verletzten Urheberrechten an Bildern, Texten, Musik, Videos und anderen Werken. Er vertritt Autoren und Urheber bei der Durchsetzung angemessener Vergütungsansprüche, beispielsweise aufgrund erweiterter Nutzung.
Harald Brennecke hat zum Thema Urheberrecht und Lizenzrecht veröffentlicht:
- "Urheberrecht - eine Einführung", von Harald Brennecke und Simon Hofmann, 2011, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-23-6
- „Lizenzrecht - eine Einführung. Lizenzarten und Lizenzverträge.“ von Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-08-3
- "Wettbewerbsrecht - Einführung in das Recht des unlauteren Wettbewerbs und das UWG", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-12-0
- "Markenrecht - eine Einführung Markenformen, Markenschutz und Markenanmeldung ", Harald Brennecke und Florin Brückner, 2010, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-22-9
Rechtsanwalt Brennecke ist Dozent für Urheberrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.
Rechtsanwalt Brennecke bietet Vorträge, Seminare und Schulungen im Urheberrecht an, unter anderem zu den Themen:
- Medien, Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Urheberrecht – Nicht alles, was Spaß macht, ist auch erlaubt
- Lizenzvertragsgestaltung
- Der Gebrauchtsoftwarekauf
- Der Kauf von Nutzungsrechten an Texten
- Vertriebslizenzen in Recht und Praxis
Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz, unter:
Mail: brennecke@brennecke-rechtsanwaelte.de
Telefon: 0721-20396-28
Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
Rechtsinfos/ IT-Recht/ IT-Security/ DatenschutzrechtRechtsinfos/ IT-Recht/ Internetrecht
Rechtsinfos/ Urheberrecht
Rechtsinfos/ IT-Recht/ Telekommunikation
Rechtsinfos/ Telekommunikationsrecht