Sicherheitseinbehalte in der Insolvenz

Sicherheitseinbehalte in der Insolvenz

Der Auftraggeber kann sich durch vereinbarte Sicherheitseinbehalte vor den wirtschaftlichen Schäden auf Grund der Insolvenz des Auftragnehmers schützen.

Formen der Sicherheiten

Folgende Möglichkeiten bestehen, um sich gegen Insolvenzrisiken abzusichern.

Die VOB führt als Regelformen die Bürgschaft und die Anlage von Sperrkonten auf. Daneben sind in der Praxis der Ausführungseinbehalt und der Schlusseinbehalt weit verbreitet.

Unter einem Ausführungseinbehalt versteht man i.d.R. einen Betrag in Höhe von 10% der jeweiligen Abschlagszahlungen während der Bauzeit. Dieser wird von den Abschlagszahlungen abgezogen und einbehalten. Der Einbehalt kann abgewandt werden, indem der Auftragnehmer bei Vertragsschluss eine Bankbürgschaft i.d.R. in Höhe von 5 % der Bruttoauftragssumme als Vertragserfüllungsbürgschaft beibringt.

Der Schlusseinbehalt dient zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen. Auch dieser kann ggf. durch eine Gewährleistungsbürgschaft abgelöst werden.

Die o.g. Sicherheiten dienen dazu, beim Ausfall des Auftragnehmers bei Vertragserfüllung bzw. etwaig bestehenden Gewährleistungsansprüchen den Auftraggeber zu sichern. Eine solche Sicherung kann notwendig werden, wenn der Auftragnehmer in Insolvenz fällt und den Auftrag nicht mehr beenden bzw. keine Mängelbeseitigung mehr leisten kann.

Die Sicherheiten für Gewährleistungsansprüche werden bis zur Verjährung der Gewährleistungsrechte einbehalten. Nach Ablauf der entsprechenden Verjährungsfristen sind grundsätzlich die restlichen Zahlungen durch den Auftraggeber zu leisten.

Vereinbarung der Sicherheit

Diese Sicherheiten müssen ausdrücklich zwischen den Parteien vereinbart werden. Fehlt es an einer solchen Vereinbarung, so kann der Auftragnehmer und im Fall der Insolvenz der Insolvenzverwalter, die Einbehalte herausverlangen. Sind sie hingegen vereinbart, so ist auch der Insolvenzverwalter daran gebunden, denn ihm stehen nicht mehr und keine anderen Rechte zu, als dem Insolvenzschuldner (Fußnote); BGH IX ZR 151/98; NJW 1998, 1261f.

Druckeinbehalt

Der Vollständigkeit halber wird darauf hingewiesen, dass für den Auftraggeber im Fall von Mängeln die Möglichkeit besteht, weitere Zahlungen gemäß § 641 III BGB einzubehalten. Der Auftraggeber muß hierzu eine Liste aller Mängel erstellen. Der Auftragnehmer (Fußnote) muss im Gegenzug die tatsächlichen Mängelbeseitigungskosten beziffern und entsprechende Nachweise erbringen. Dafür, dass der Auftraggeber bei Mängeln nur die dreifachen Mängelbeseitigungskosten als sog. Druckeinbehalt zurückhalten und nicht eine Totalverweigerung vornehmen kann, ist ebenfalls Auftragnehmer (Fußnote) beweispflichtig.

Erbringt der Auftragnehmer (Fußnote) die vorbenannten Nachweise nicht, ist der Einbehalt des Auftraggebers entscheidend und der Auftragnehmer (Fußnote) kann keine weitere Leistung in Bezug auf die Einbehalte verlangen.


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Stand: 1/2005


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Portrait Carola-Ritterbach Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

Rechtsanwältin Carola Ritterbach arbeitet seit vielen Jahren im Bereich des Bankrechts. Sie ist Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht. Sie unterstützt Verbraucher und Unternehmer in jeglichen Bereichen, in denen Schwierigkeiten mit ihren Banken aufgetreten sind oder drohen aufzutreten.

Beispiele aus dem Tätigkeitsbereich von Rechtsanwältin Carola Ritterbach:

  • Beratung und Vertretung von Bankkunden bei allen Fragen hinsichtlich Darlehensverträgen, Kreditsicherheiten, wie beispielsweise Bürgschaften oder Grundschulden und Kapitalanlagen wie z.B. Wertpapiere oder Fonds
  • Durchsetzung von Schadensersatz- und Rückabwicklungsansprüchen bei Bankberatungsfehlern, z.B. beim Abschluss von offenen oder geschlossenen Immobilienfonds, Schiffsfonds, Zinsdifferenzgeschäften, Swapverträgen etc.
  • Beratung bei Fragen zur Anlagevermittlung und Prospekthaftung
  • Rückabwicklung von Bankanlageprodukten, die sich im Nachhinein als Verlust erweisen
  • Abwehr von Ansprüchen aus sittenwidrigen Angehörigen-Bürgschaften oder Darlehensmitübernahmen
  • Abwehr von Forderungen aus unzulässigen Klauseln in Bankverträgen
  • Rückabwicklung unberechtigter Gebührenzahlungen an Banken
  • Widerruf und Rückabwicklung von Immobiliendarlehen aufgrund fehlerhafter Widerrufserklärungen
  • Abwicklung von Leasingverträgen
  • Begleitung bei Sanierungen notleidender Finanzierungen
  • Unterstützung bei allen Fragen rund um das Girokonto, Sparbuch und dem elektronischen Zahlungsverkehr Wahrung des Bankgeheimnisses und Beanspruchung von Bankauskünften
  • Beratung und Vertretung im Bereich des Factorings

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat im Bankrecht veröffentlicht:

  • Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-30-4
  • Kreditsicherheiten, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-27
  • Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-45-8
  • Bankvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-32-8
  • Kreditvertragsrecht, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-35-9
  • Leasingrecht – Einführung in das Recht des Leasings, ISBN 978-3-939384-25-0, 2014, Verlag Mittelstand und Recht

 

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Rechtsanwältin Ritterbach bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen:

  • Die Bürgschaft - Wer bürgt wird gewürgt?
  • Pflichten und Haftung bei der Anlageberatung - Welche Rechte haben Sie gegenüber Ihrer Bank?
  • Bankstrategien von Unternehmen – u.a.: Zweibankenstrategie, die passende Bank für Ihr Geschäft
  • Die Abrechnung von Leasingverträgen - Was Leasinggesellschaften dürfen und worauf Sie achten sollten
  • Der Verkauf von notleidenden Krediten – Was darf Ihre Bank und was nicht
  • Datenschutz im Bankrecht – Bankgeheimnis und Bankauskünfte: Wer erfährt was?

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter:
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Portrait Monika-Dibbelt Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät und vertritt Mandanten in allen Bereichen des Bank- und Kapitalmarktrechts. Im Bereich Kapitalanlegerrecht prüft Sie, ob Ansprüche gegen Vermittler, Kreditinstitute oder freie Anlageberater wegen Beratungsfehlern in Betracht kommen und macht etwaige Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich für Sie geltend.

Ein Schwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt im Bereich des Bank- und Bankvertragsrecht sind Fragestellungen rund um die Rechtmäßigkeit und Inanspruchnahme aus Darlehensverträgen, Krediten und Bürgschaften. Durch ihre Tätigkeit im Insolvenzrecht hat Frau Rechtsanwältin Dibbelt regelmäßig insbesondere auch immer wieder mit Fragen zur Verrechnung von Haben und Salden bei Kreditinstituten sowie der Berücksichtigung einer Inanspruchnahme aus (persönlichen und sachlichen) Sicherheiten im Rahmen von Insolvenzen zu tun.

Kreditsicherheiten sowie die Gestaltung klassischer Formen der Fremdkapitalfinanzierung, Mezzanine- und strukturierter Finanzierungen bilden einen weiteren Tätigkeitsschwerpunkt von Rechtsanwältin Dibbelt.

Sie unterstützt ihre Mandanten auch bei Kontenpfändungen durch Einrichtung von P-Konten bzw. eines Antrages auf Erhöhung des Pfändungsschutzbetrages. Derartige Pfändungsschutzanträge können nicht nur Verbraucher sondern auch Selbständige stellen.

Darüber hinaus berät und prüft Frau Rechtsanwältin Dibbelt, ob für eine Erlaubnis der Finanzaufsichtsbehörde (BaFin) erforderlich ist und erstellt ggf. die notwendigen Anträge.

Rechtsanwältin Monika Dibbelt ist Mitglied der Bankrechtlichen Vereinigung e.V.

Sie bereitet derzeit mehrere Veröffentlichungen im Bank- und Kapitalmarktrecht vor.

Rechtsanwältin Dibbelt ist Dozentin für Bank- und Kapitalmarktrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Bank- und Kapitalmarktrecht im Deutschen Anwaltsverein.

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  • Haftung von Vermittlern und freien Anlageberatern bei Beratungsfehlern
  • Sicherheiten und ihr Nutzen in der Krise des Sicherheitengebers
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  • Kapitalanlagen in der Insolvenz
  • Streitschlichtung und Mediation im Bank- und Kapitalmarktrecht

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