Insolvenzanfechtung - Teil 3 - Begriffe: Gläubigerbenachteiligung, mittelbare / unmittelbare Benachteiligung, Zurechnungszusammenhang, Zeitpunkt


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


  • Das Recht der Anfechtung in der Insolvenz - die Gläubigerbenachteiligung

    2.3. Gläubigerbenachteiligung

    Eine Gläubigerbenachteiligung liegt vor, sobald die Gesamtheit aller Insolvenzgläubiger durch die Rechtshandlung objektiv beeinträchtigt wurde.

    Achtung:
    Mit Ausnahme des § 133 InsO ist dabei ein Benachteiligungsvorsatz nicht erforderlich Eine Benachteiligung der Gläubiger ist bei Beeinträchtigung der Zugriffsmöglichkeiten auf das Schuldnervermögen zu sehen.

    Dabei ist nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten. Grundlage ist die Gesamtheit aller Gläubiger. Die Benachteiligung eines einzelnen Gläubigers begründet noch kein Anfechtungsrecht.

    Eine Benachteiligung ist zu sehen bei:

    • Verkürzung des Schuldnervermögens
    • Vermehrung der Schuldenmasse 
    • Erschwerung der Zugriffsmöglichkeiten auf den Vermögensgegenstand 
    • Erschwerung oder Verzögerung der Verwertbarkeit des Vermögensgegenstandes

    Haftungsgegenstand in der Insolvenz ist allein das Vermögen des Schuldners. Werden Gegenstände beeinträchtigt, die nicht in das Vermögen des Schuldners fallen, ist eine Insolvenzanfechtung nicht möglich. Die Insolvenzmasse wird in diesem Fall nicht beeinträchtigt. Eine Benachteiligung des Schuldnervermögens ist z.B. nicht gegeben bei Verfügungen über:

    • Ausgesonderte Gegenstände im Sinne von § 47 InsO 
    • Gesetzlich unpfändbare Sachen und Rechte ·
    • Persönlichkeitsrechte
    • Aufgabe einer Arbeitsstelle, bzw. Nichtaufnahme einer Arbeit

     

    Achtung:
    Verpflichtet eine solche Handlung den Schuldner zu einem Aufwendungs- oder Schadenersatz, kommt unter Umständen eine Gläubigerbenachteiligung durch Vermehrung der Schuldenmasse in Betracht

    2.4. Mittelbare / unmittelbare Benachteiligung

    Die Insolvenzordnung unterscheidet zwischen der unmittelbaren und der mittelbaren Gläubigerbenachteiligung. Grundsätzlich genügt schon die mittelbare Benachteiligung. Lediglich die §§ 132 Abs. 1 und 133 Abs. 2 InsO setzen die unmittelbare Benachteiligung voraus. Als unmittelbar sind Benachteiligungen zu sehen, die sofort mit Vornahme der Rechtshandlung und ohne Hinzutreten anderer späterer Umstände eintreten. Der Nachteil wird unmittelbar aus der Rechtshandlung verursacht.

    Beispiele:

    • Veräußerung unter Wert 
    • Darlehensgewährung unterhalb des marktüblichen Zinssatzes 
    • Kauf zu erhöhtem Preis

    Als mittelbar sind Benachteiligungen zu sehen, die zwar mit Vornahme der Rechtshandlung noch nicht unmittelbar eintreten, aber eine Grundlage für einen weiteren gläubigerschädigenden Ablauf schaffen.

    Beispiele:

    • Schuldner verschiebt angemessenen Kaufpreis ins Ausland 
    • Veräußerung von Wertpapieren zum Zeitwert, wenn später der Kurs ansteigt 
    • Erworbener Gegenstand wird entwertet

    2.5. Zurechnungszusammenhang

    Zwischen der Rechtshandlung und der Gläubigerbenachteiligung muss ein kausaler Zusammenhang (der sog. Zurechnungszusammenhang) bestehen. Denkt man die Rechtshandlung hinweg und würde der betreffende Vermögensgegenstand noch weiterhin uneingeschränkt der Insolvenzmasse zur Verfügung stehen, ist der Zusammenhang zu bejahen.

    Achtung:
    Zu Berücksichtigen sind nur reale Gegebenheiten. Rein hypothetische Ursachen sind grundsätzlich nicht zu beachten.

    2.6. Zeitpunkt der Rechtshandlung

    Grundsätzlich für jede Anfechtungsfrist ist die Frage, wann die anzufechtende Handlung vorgenommen wurde. Dieser Zeitpunkt wird bei der Insolvenzanfechtung nach § 140 InsO bestimmt. Grundsätzlich gilt eine Handlung nach § 140 Abs. 1 InsO dann als vorgenommen, wenn ihre rechtliche Wirkung eintritt. Dies ist der Fall, sobald die gesamten Voraussetzungen erfüllt sind, die an die Entstehung, Aufhebung oder Änderung eines Rechtsverhältnisses gestellt sind. Bei einaktigen Rechtshandlungen ist grundsätzlich der Abschluss des Aktes maßgeblich. Bei mehraktigen Rechtshandlungen ist der letzte zur Wirksamkeit erforderliche Teilakt maßgeblich. Bei schuldrechtlichen Verpflichtungsgeschäften ist dies regelmäßig die Annahme, bei Erfüllungsgeschäften der letzte Übergabeakt.

    Achtung Ausnahmen:
    Bei Abtretung, Verpfändung oder Pfändung von künftigen Forderungen ist maßgeblicher Zeitpunkt das Entstehen dieser Forderung. Bei bedingten oder befristeten Rechtshandlungen ist maßgeblicher Zeitpunkt der Abschluss der Rechtshandlungen. Auf den Eintritt der Bedingung oder Erreichen des Termins wird nicht abgestellt. 



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kontakt: brennecke@brennecke.pro

Stand: September 2005
  • Normen: § 140 InsO, § 132 InsO, § 133 InsO, § 47 InsO

Mehr Beiträge zum Thema finden Sie unter:
RechtsinfosInsolvenzrechtInsolvenzverfahrenAnfechtung




© 2002 - 2014