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765/Kuendigung-Mehrfachabmahnung

DAS ARBEITSVERHÄLTNIS IN DER INSOLVENZ


Die Insolvenz des Arbeitgebers bedroht den Bestand des Arbeitsverhältnisses. Was bedeutet die Insolvenz für die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis? Wann endet das Arbeitsverhältnis? Wer kann kündigen? Macht eine Kündigung Sinn? Wie haben sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber zu verhalten?

1. Fortbestand des bestehende Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz

Die Insolvenzeröffnung hat keinen Einfluss auf die Fortgeltung des allgemeinen Arbeitsrechts. Der Bestand und der Inhalt des Arbeitsverhältnisses bleibt unberührt (vgl. § 108 Abs.1 InsO). Auch in der Insolvenz des Arbeitgebers existiert grundsätzlich kein besonderes Arbeitsrecht. 

1.1 Ausübung der Arbeitgeberfunktion in der Insolvenz

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens übernimmt jedoch der Insolvenzverwalter kraft Gesetzes die Arbeitgeberfunktion (vgl. § 80 Abs.1 InsO). Die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis sind aber auch für den Insolvenzverwalter bindend. Der insolvente Arbeitgeber ist nicht mehr berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis auszuüben. Wenn das Insolvenzgericht jedoch die Eigenverwaltung anordnet, steht dem insolventen Arbeitgeber weiterhin die Kündigungsbefugnis zu. Der Arbeitgeber steht gleichwohl unter der Aufsicht eines Sachverwalters. Das Insolvenzgericht kann zudem bei der Eigenverwaltung für bestimmte Rechtsgeschäfte anordnen, dass die Zustimmung des Sachverwalters erforderlich ist (vgl. § 277 InsO). 

1.2 Fortbestand der wechselseitigen Verpflichtungen 

Die Rechte des Insolvenzverwalters werden nicht durch die Verfahrenseröffnung erweitert. Er muss die sich aus dem Arbeitsvertrag ergebenden Rechte und Pflichten ebenso wie die Verpflichtungen aus Gesetz, Tarifvertrag oder Betriebsvereinbarung beachten und erfüllen. Der Arbeitnehmer hat seine Arbeitsleitung zu erbringen und kann dafür die arbeitsvertraglich festgelegte Vergütung verlangen. Das Direktionsrecht des Arbeitgebers geht ebenfalls auf den Insolvenzverwalter über. Dieses wird aber durch das Insolvenzverfahren weder erweitert noch beschränkt. Das Direktionsrecht beinhaltet das Recht, die Arbeitspflicht durch einseitige Weisungen näher auszugestalten. Der Insolvenzverwalter kann daher u. a. die Arbeitszeit näher ausgestalten und den Arbeitsort festlegen. Die Interessen des Arbeitnehmers sowie die betrieblichen Interessen müssen aber hierbei berücksichtigt werden. Auch alle sonstigen vertraglichen Leistungen, wie z.B. Gratifikationen, Prämien, Provisionen, bleiben erhalten. Der Insolvenzverwalter ist nicht berechtigt, einzelvertraglich durch den Arbeitgeber vereinbarte Leistungen wegen der Insolvenzeröffnung einseitig zu kürzen. 2. Die Beendigung des Arbeitsverhältnisses in der Insolvenz Grundsätzlich hat die Eröffnung des Insolvenzverfahrens keinen Einfluss auf den Bestand des Arbeitsverhältnisses; sie berührt andererseits auch nicht das Recht der Vertragsparteien, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis zu kündigen, durch Aufhebungsvertrag oder in sonstiger Weise zu beenden. Allein der Arbeitnehmer erhält ein ,,zusätzliches`` Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund – der Insolvenz des Arbeitgebers in Verbindung mit Zahlungsverzug. Der Arbeitnehmer sollte dieses Recht wahrnehmen, wenn dadurch sein Insolvenzgeldanspruch gesichert werden kann. Dies ist dann der Fall, wenn zu befürchten ist, dass zwischen der letzten Lohnzahlung und dem Eröffnungsbeschluss mehr als 3 Monate liegen. In diesem Fall macht die Kündigung durch den Arbeitnehmer Sinn. Aber Vorsicht: Sprechen Sie immer vor einer Kündigung mit dem Arbeitsamt über die Folgen der Kündigung für Ihren Anspruch auf Arbeitslosengeld! Ein Arbeitgeber wird er Kündigung in aller Regel nicht widersprechen. 

2.1 Die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Insolvenzverwalter 

2.1.1 Allgemeine Kündigungsregelungen 

Beabsichtigt der Insolvenzverwalter, ein bestehendes Arbeitsverhältnis zu beenden, muss er eine betriebs-, personen- oder verhaltensbedingte Kündigung i.S.d. Kündigungsschutzgesetzes (vgl. § 1 Abs. 2 KSchG) aussprechen. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens selbst stellt keinen Kündigungsgrund dar. Die Insolvenzordnung erlaubt die ordentliche Kündigung von Arbeitsverhältnissen ,,ohne Rücksicht auf eine vereinbarte Vertragsdauer oder einen vereinbarten Ausschluss des Rechts zur ordentlichen Kündigung." Die Insolvenzordnung enthält hinsichtlich der Kündigungsfrist daher eine Sonderbestimmung. Für die Kündigungen gilt sowohl für den Insolvenzverwalter als auch für den Arbeitnehmer eine Kündigungsfrist von drei Monaten, wenn nicht für das Arbeitsverhältnis außerhalb der Insolvenz eine kürzere Kündigungsfrist maßgeblich ist. 

2.1.2 Tarifliche Regelungen 

Das BAG hat entschieden, dass eine längere tarifvertragliche Kündigungsfrist bei einer Kündigung in der Insolvenz durch die in der Insolvenzordnung (vgl. § 113 Abs. 1 Satz 2 InsO) vorgesehene Höchstfrist von drei Monaten zum Monatsende verdrängt wird. Das BAG hat mit diesen Entscheidungen insbesondere die Diskussion über die Verfassungsmäßigkeit des § 113 Abs. 1 InsO beendet und klargestellt, dass die durch diese Regelung bewirkte Abkürzung tarifvertraglicher Kündigungsfristen nicht gegen das Grundrecht der Vereinigungsfreiheit ( Art. 9 Abs. 3 GG ) verstößt. Der Schutz der übrigen Insolvenzgläubiger vor einer übermäßigen Masseaushöhlung rechtfertigt den Eingriff in die Tarifautonomie. Viele Tarifverträge sehen für ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit den Ausschluss des ordentlichen Kündigungsrechts vor.  Diese sog. altersgesicherten Arbeitnehmer konnten nur noch außerordentlich beim Vorliegen eines wichtigen Grunds gekündigt werden. Als ein wichtiger Grund wurde dabei auch die Betriebsstilllegung anerkannt, da es dem Arbeitgeber unzumutbar sei, ein inhaltsleeres Arbeitsverhältnis aufrechtzuerhalten. Der Arbeitgeber konnte deshalb im Falle der Betriebsstilllegung den altersgesicherten Arbeitnehmer außerordentlich mit sozialer Auslauffrist kündigen, wobei sich die Auslauffrist - die Unkündbarkeit weggedacht - nach der ansonsten gültigen ordentlichen Kündigungsfrist bemessen hat ( BAG NZA 1998, 771, 775 ). Das BAG (BAG NZA 2000, 658, 659) hat entschieden, dass die Insolvenzordnung mit seiner Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsschluss nicht nur Tarifverträgen mit längeren Kündigungsfristen, sondern auch einer tarifvertraglich vereinbarten Unkündbarkeit für ältere Arbeitnehmer mit längerer Betriebszugehörigkeit vorgeht. Vereinbarungen i.S.d. § 113 Abs. 1 Satz 1 InsO sind auch Tarifverträge. ,,Vereinbart" wurde auch eine tarifvertragliche Unkündbarkeit. Unkündbarkeit kann der Sache nach als Vereinbarung einer besonders langen Kündigungsfrist angesehen werden. Damit verdrängt die Insolvenzordnung ( vgl. Satz 2 des § 113 Abs. 1 InsO ) auch tarifvertragliche Unkündbarkeitsklauseln.  Die Insolvenzeröffnung berührt nicht den Bestand befristeter Arbeitsverhältnisse. Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens stellt auch künftig keinen Sachgrund für eine Befristung dar. Besteht das (rechtswirksam) befristete Arbeitsverhältnis bei der Insolvenzeröffnung noch für eine längere Zeit fort, stellt sich die Frage nach den Beendigungsmöglichkeiten. Wurde das Recht zur ordentlichen Kündigung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer vereinbart, ergeben sich keine Besonderheiten. Etwas anderes gilt, wenn das ordentliche Kündigungsrechts zwischen den Parteien ausgeschlossen wurde. In diesen Fällen stellt sich dann die Frage der ,,richtigen" Kündigungsfrist. Das BAG (BAG ZIP 2000, 941, 943) hat in einer Entscheidung klargestellt, dass, sofern ein Arbeitsverhältnis zum Zeitpunkt der Kündigung durch den Insolvenzverwalter ohne ordentliche Kündigungsmöglichkeit noch für mindestens weitere drei Monate befristet wäre, die gesetzliche Höchstkündigungsfrist von drei Monaten gelte.
Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 10/2003


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Das Referat Insolvenzrecht wird bei Brennecke & Partner Rechtsanwälte betreut von:

Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Insolvenzrecht, Fachanwalt für Handels- uns Gesellschaftsrecht

Rechtsanwalt Harald Brennecke ist Gründer und Managing Partner der Kanzlei Brennecke & Partner. Er ist überwiegend im Bereich des Insolvenzrechts für Unternehmer und Unternehmen tätig.

Harald Brennecke ist seit 1999 im Bereich der Unternehmenssanierung tätig. Als Fachanwalt für Insolvenzrecht gestaltet er Sanierungen und begleitet Firmeninsolvenzen. Rechtsanwalt Brennecke berät insbesondere Geschäftsführer in der Unternehmenskrise hinsichtlich der für diese bestehenden  Haftungsrisiken sowie Gesellschafter im Interesse der Unternehmenssanierung unter dem Blickwinkel des Unternehmens als Vermögensbestandteil des Gesellschafters. Er vertritt bei unzulässigen oder unbegründeten Insolvenzanträgen. Rechtsanwalt Brennecke verhandelt mit Insolvenzverwaltern hinsichtlich des Erwerbs von Unternehmen aus der Insolvenz zum Zwecke der Unternehmensfortführung durch Investoren oder Familienangehörige. Weiter vertritt Rechtsanwalt Brennecke bei Ansprüchen des Insolvenzverwalters aus Anfechtung gegen Gesellschafter, Familienangehörige oder Dritte sowie bei (den häufig unterschätzten) Haftungsansprüchen gegen Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften.   

Er berät Insolvenzschuldner hinsichtlich der Erlangung der Restschuldbefreiung und der hierfür erforderlichen Obliegenheiten und vertritt im gesamten Insolvenzverfahren um sicherzustellen, dass der Schuldner die an ihn gestellten Obliegenheitsanforderungen zur Erlangung der Restschuldbefreiung (die über das hinausgehen, was ein Insolvenzverwalter vom Schuldner verlangt und verlangen darf) erfüllt. Der Irrtum, dass Insolvenzschuldner alleine dann schon Restschuldbefreiung erhielten, wenn sie alle Anforderungen des Insolvenzverwalters erfüllen, ist leider immer noch weit verbreitet.

Rechtsanwalt Brennecke berät Schuldner über das Vorgehen bei der Nutzung der Alternativen des europäischen Insolvenzrechts zur Restschuldbefreiung. In wenigen speziellen Fällen bietet ausländisches Insolvenzrecht Vorteile.

Er hat mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

  • "Gesellschaftsrecht in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-267
  • "Die Limited in der Insolvenz", ISBN 978-3-939384-34-2
  • "Der Insolvenzplan – Sanierungsinstrument in der Insolvenz", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Restschuldbefreiung", 2006, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-00-7 
  • "Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-13-1
  • "Insolvenz und Restschuldbefreiung in Europa", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-05-2
  • "Der Insolvenzplan und der Verbraucherinsolvenzplan - Sanierungsinstrument in der Insolvenz - für Verbraucher und Unternehmen", ISBN 978-3-939384-06-9
  • "Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-07-6 
  • "Das Recht der GmbH", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-33-5
  • "Der Gesellschaftsvertrag der GmbH - Die GmbH-Satzung in Theorie und Praxis", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-40-3
  • "Der Unternehmenskauf -  Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen", Verlag Mittelstand und Recht, 2014, ISBN 978-3-939384-18-2
  • "Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers", 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-29-8

Weitere Veröffentlichungen sind in Vorbereitung, so

  • „Selbständigkeit in der Insolvenz“
  • „Schutzschirm und Eigenverwaltung“
  • „Die Liquidation von Kapitalgesellschaften“

Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Insolvenzrecht im DeutscherAnwaltVerein und Dozent für Insolvenzrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie.  Er moderiert die Gruppe Insolvenz und Insolvenzvermeidung bei XING.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Insolvenzrecht für Gründer und lebende Unternehmen: Aus Insolvenzen anderer lernen heißtdas eigene Insolvenzrisiko zu vermeiden
  • Unternehmenssanierung: Kopf aus dem Sand! Wer zu spät reagiert, reagiert nie wieder.
  • Insolvenzrecht für Steuerberater – Grundlagen des Insolvenzrechts für Steuerberater und Wirtschaftsprüfer 
  • Insolvenzrecht für Unternehmensberater – Sanierungschancen erkennen und wahren
  • Insolvenzberatung: das (enorme) Haftungsrisiko des Sanierungsberaters 
  • Selbständigkeit in der Insolvenz – die große Chance des Neustarts


Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Harald Brennecke unter:
Mail: brennecke@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

Dr. Maren Augustin, Rechtsanwältin, Fachanwältin für Insolvenzrecht

Insolvenzrecht für Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher

Dr. Maren Augustin ist Fachanwältin für Insolvenzrecht und seit 2002 in diesem Bereich tätig, davon bis einschließlich 2005 in der Insolvenzverwaltung. Frau Dr. Augustin berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren, der Insolvenzanfechtung sowie dem Arbeitsrecht in der Insolvenz, wo sie den Fachanwaltskurs bereits erfolgreich absolviert hat.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von Verbrauchern: von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zu gerichtlichen Vertretung bei Versagung der Restschuldbefreiung.

Gemeinsam mit Harald Brennecke hat sie mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

•„Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz - Eine Einführung“ , ISBN 978-, Verlag Mittelstand und Recht
•Die Regelinsolvenz - Insolvenz für Unternehmer und Unternehmen, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Dr. Augustin ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V. 

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Dr. Maren Augustin unter:
Mail: augustin@brennecke.pro
Telefon: 040-650 620 100

Guido Friedrich-Weiler, Rechtsanwalt

Guido Friedrich-Weiler ist

  • Lehrbeauftragter an der Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hellweg-Sauerland in Soest
  • Lehrbeauftragter an der F.O.M. Fachhochschule für Ökonomie und Management in Bonn, Köln und Aachen
  • Lehrbeauftragter an der Rheinische Fachhochschule Köln
  • Dozent bei EIDEN JURISTISCHE SEMINARE
  • Vorstand des Bundesverbandes Deutscher Interimmanager und Consultants
  • Lehrbeauftrager beim Bildungszentrum der Bundeswehr Mannheim
  • Dozent an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie
  • Dozent bei Management Circle
  • Dozent bei Haub & Partner
  • Vortragsreferent bei IMW Bildungsinstitut der Mittelständischen Wirtschaft
  • Vortragsreferent bei W.A.F. Betriebsrätefortbildung

Guido-Friedrich-Weiler ist als Interviewpartner für Fragen zur Sanierung in der Insolvenz stand er u.a. Zeitschriften wie der
Wirtschaftswoche, dem Finance Magazin oder dem Deutschlandfunk zur Verfügung.

Darüber hinaus schult er regelmäßig Mitarbeiter/innen von Insolvenzverwaltern sowie Fachanwälte und Fachanwältinnen im Insolvenzrecht.

Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler berät Gesellschafter und Geschäftsführer und begleitet Insolvenzplanverfahren von der Konzeption des Insolvenzplans bis zur Umsetzung. Eine Ausbildung zum Bankkaufmann und ein betriebswirtschaftliches Studium ermöglichen es ihm, insbesondere Fragen zur Bilanzierung und Bewertung bei der Sanierung von Unternehmen zu durchdringen.

Von 1999 bis 2006 war Guido-Friedrich Weiler bei der Ernst & Young AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft tätig, zuletzt als Manager und Prokurist im Bereich Transaction Advisory Services, Corporate Restructuring und verfügt über Erfahrungen als sogenannter Grauverwalter. Beim OLG Köln ist Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler als Sachverständiger für insolvenzrechtliche Fragestellungen tätig. Er ist Mitglied im Arbeitskreis für Insolvenzwesen, Köln.

Kontaktieren Sie Rechtsanwalt Guido-Friedrich Weiler unter:
Mail: weiler@brennecke.pro  
Telefon: 0221-165377-85

Carola Ritterbach, Rechtsanwältin

Rechtsanwältin Ritterbach ist seit vielen Jahren im Insolvenzrecht tätig. Als Bankrechtlerin berät und verhandelt sie mit Darlehensgebern vorwiegend im Bereich der Umschuldung und Sanierung. Sie prüft Sicherheiten und Darlehensverträge von Banken und anderen Kapitalgebern auf deren Wirksamkeit und Reichweite, erstellt Sicherheitenspiegel zur Ermittlung freier Sicherheiten und begleitet Verhandlungen mit Banken für Vergleiche, Kreditverlängerungen oder Herabsetzungen von Darlehensraten. Sie prüft Darlehenskündigungen auf ihrer Wirksamkeit, Darlehensverträge auf Übersicherung sowie Ehegattendarlehen und Ehegattenbürgschaften auf Sittenwidrigkeit. Sie begutachtet Insolvenzanfechtungstatbestände und gestaltet Sicherungsverträge und Ratenzahlungsvereinbarungen insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Anfechtungssicherheit.

Rechtsanwältin Ritterbach hat den theoretischen Teil des Fachanwaltskurses für Bank- und Kapitalmarktrecht erfolgreich abgeschlossen und absolviert derzeit den Fachanwaltskurs für Steuerrecht.

Rechtsanwältin Carola Ritterbach hat zu diesen Themen veröffentlicht:

  • „Kreditvertragsrecht“, 2014, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-35-9
  • „Kreditzinsen und Vorfälligkeitsentschädigung - Gewinn- und Schadensberechnung der Banken“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-45-8
  • „Bankvertragsrecht“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-32-8
  • „Kreditsicherheiten“, 2015, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-27

Rechtsanwältin Ritterbach ist Dozentin für Insolvenzrecht und Bankrecht an der DMA Deutsche Mittelstandsakademie sowie Mitglied der Arbeitsgemeinschaften Bank- und Kapitalmarktrecht und Steuerrecht im Deutschen Anwaltsverein.

Sie bietet Schulungen, Vorträge und Seminare unter anderem zu den Themen:

  • Sicherheiten in Bankverträgen – Gestaltung und Grenzen
  • Umschuldung als Sanierungsinstrument
  • Bankstrategien für Mittelständler – welche Bank passt und wie man ihr begegnet
  • Absicherung von Familienangehörigen gegen Unternehmerrisiken
  • Leasing in der Insolvenz


Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Ritterbach unter: 
Mail: ritterbach@brennecke.pro
Telefon: 0721-20396-28

Monika Dibbelt, Rechtsanwältin

Insolvenzrecht für Unternehmen, Unternehmer und Verbraucher

Monika Dibbelt ist auf Insolvenzrecht spezialisiert. Sie arbeitete mehrere Jahre bei einer renommierten Hamburger Insolvenzverwlterkanzlei. Rechtsanwältin Dibbelt berät Geschäftsführer im Vorfeld und während der Abwicklung von Firmeninsolvenzen. Ihr besonderes Interesse gilt den speziellen Problemstellungen von Insolvenzplanverfahren, der Insolvenzanfechtung sowie dem Arbeitsrecht in der Insolvenz, wo sie den Fachanwaltskurs bereits erfolgreich absolviert hat.

Ein weiterer Schwerpunkt ihrer Tätigkeit liegt auf der Beratung von Verbrauchern: von der außergerichtlichen Schuldenbereinigung bis zu gerichtlichen Vertretung bei Versagung der Restschuldbefreiung.

Ein besondere Interesse von Rechtsanwältin Dibbelt liegt im Bereich der Betrieblichen Altersversorgung sowie versicherungsrechtlichen Fragestellungen im Rahmen von Insolvenzen.

Gemeinsam mit Harald Brennecke und Dr. Maren Augustin hat sie mehrere Bücher im Bereich Insolvenzrecht veröffentlicht, so

• „Der Insolvenzplan für Unternehmer und Verbraucher“, Verlag Mittelstand und Recht

Rechtsanwältin Dibbelt  ist Mitglied des Norddeutschen Insolvenzforums e.V.

Kontaktieren Sie Rechtsanwältin Monika Dibbelt unter:
Mail: dibbelt@brennecke.pro
Telefon: 040-650 620 100


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