DIE HANDELSVERTRETERPROVISION - EINFÜHRUNG - Teil 8 - Entstehung des Provisionsanspruchs: GeschĂ€ftsausfĂŒhrung, Vorschuss, teilleistung


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht, Fachanwalt fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kathrin Stipp
Wissenschaftliche Mitarbeiterin

  • II. Kapitel

    Die FÀlligkeit und damit die Entstehung des unbedingten Provisionsanspruchs ist in § 87 a HGB [FÀlligkeit der Provision] gesetzlich normiert.

    • Bedeutung und gesetzlichen Regelung (1.)

    • Entstehung des Provisionsanspruchs (2.)

    • Entfallen des Provisionsanspruchs (3.) 

    • Provision bei nicht vertragsgemĂ€ĂŸ ausgefĂŒhrten GeschĂ€ften (4.)

    • FĂ€lligkeit und VerjĂ€hrung des Anspruchs (5.)

    Diesen Themen wird im folgenden Kapitel auf den Grund gegangen.

    1. Bedeutung und gesetzliche Regelung

    Die Vorschrift des § 87a HGB beantwortet die Frage, welche Voraussetzungen erfĂŒllt sein mĂŒssen, damit aus der Provisionsanwartschaft (§ 87 HGB) des Handelsvertreters ein unbedingter und endgĂŒltiger Provisionsanspruch wird. Geregelt werden Entstehen, FĂ€lligkeit und Scheitern des Provisionsanspruchs.

    Die Bestimmung orientiert sich am Grundsatz der ErfolgsabhĂ€ngigkeit. Das bedeutet, erst die AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts bringt den Provisionsanspruch zur Entstehung. § 87 a HGB ist demnach nur fĂŒr die erfolgsabhĂ€ngigen VergĂŒtungen (z.B. Vermittlungs- und Abschlussprovision; Bezirksprovision) anwendbar. Die Bestimmung kann nicht auf die sog. Verwaltungsprovisionen (z.B. Inkassoprovision) angewendet werden. Auch die Delkredereprovision (§ 86b HGB) fĂ€llt nicht unter den Anwendungsbereich der Regelung .

    2. Der Provisionsanspruch bei GeschĂ€ftsausfĂŒhrung

    2.1. Grundsatz

    § 87a Abs. 1 HGB regelt die GrundtatbestĂ€nde, damit ein Anspruch auf die Handelsvertreterprovision ĂŒberhaupt entstehen kann. Danach entsteht der Provisionsanspruch, wenn das GeschĂ€ft vom Unternehmer (Satz 1) oder von dem Dritten (Satz 3) ausgefĂŒhrt worden ist.
    Der Provisionsanspruch steht also unter der Bedingung, dass das GeschĂ€ft durch einen der GeschĂ€ftspartner ausgefĂŒhrt wird.

    2.2. Die GeschĂ€ftsausfĂŒhrung

    2.2.1. Begriff der GeschĂ€ftsausfĂŒhrung

    Was bedeutet „GeschĂ€ftsausfĂŒhrung“ in der Vorschrift?
    Ein GeschĂ€ft gilt als ausgefĂŒhrt, wenn der Vertrag vollzogen wird, d.h. der Unternehmer oder der Dritte erbringt die Leistung, zu der er vertraglich verpflichtet ist. Maßgeblich ist also die Leistungshandlung. Wann genau die Leistungshandlung erbracht ist, hĂ€ngt von der Art des GeschĂ€fts und den jeweiligen Vertragsvereinbarungen ab.

    Beispiel:
    Eine Sache wird unter Eigentumsvorbehalt verkauft. Mit Übergabe der Kaufsache an den KĂ€ufer und der Übereignung unter der Bedingung vollstĂ€ndiger Kaufpreiszahlung ist das GeschĂ€ft ausgefĂŒhrt.
    Ă  Bereits mit der Übergabe liegt GeschĂ€ftsausfĂŒhrung vor, unabhĂ€ngig davon wann Kaufpreis gezahlt wird.

    Keine AusfĂŒhrung liegt vor, wenn der Dritte beispielsweise eine Leistung des Unternehmers als mangelhaft zurĂŒckweist .

    Grundsatz:
    Die Provision nach § 87 a Abs. 1 Satz 1 HGB steht unter zwei Bedingungen :

    1) Der aufschiebenden Bedingung: GeschĂ€ftsausfĂŒhrung durch den Unternehmer (Abs. 1).

    2) Der auflösenden Bedingung: Leistung des Dritten (Abs. 2).

    Hat der Unternehmer das GeschĂ€ft ausgefĂŒhrt, der Dritte aber nicht geleistet, ist der Provisionsanspruch noch nicht endgĂŒltig entstanden.

    2.2.2. Anspruch auf Provisionsvorschuss

    Der Handelsvertreter hat mit der AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts durch den Unternehmer in jedem Fall einen Anspruch auf angemessenen Vorschuss aus § 87 a Abs. 1 Satz 2 HGB.

    • Warum Vorschuss?

    Unter UmstÀnden hat der Handelsvertreter erhebliche Aufwendungen, die er nicht selbst vorfinanzieren soll.

    • Voraussetzungen des Anspruchs auf Provisionsvorschuss?

    Der Anspruch entsteht mit AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts durch den Unternehmer, wenn aufgrund einer vertraglichen Vereinbarung von der gesetzlichen Regelung des § 87a Abs. 1 Satz 1 HGB abgewichen wird und der Anspruch auf Provision deshalb noch nicht entsteht. (2.4.)

    • Höhe und Zeitpunkt des Vorschussanspruchs

    Der Anspruch auf Vorschuss entsteht in angemessener Höhe, sobald der Unternehmer seine Handlungen zur AusfĂŒhrung des KundengeschĂ€fts beendet hat. Der Vorschuss kann durch Vertrag also nĂ€her geregelt werden, z.B. in Form eines bestimmten Prozentsatzes von der Provision. Die angemessene Höhe ist dabei nach den UmstĂ€nden des Einzelfalls zu beurteilen. Der Anspruch auf Provision wird spĂ€testens am letzten Tag des der GeschĂ€ftsausfĂŒhrung folgenden Monats fĂ€llig.

    Zusammenfassend ist zu sagen, dass die Belange des Handelsvertreters dadurch geschĂŒtzt sind, dass er in jedem Falle bei AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts durch den Unternehmer einen Vorschussanspruch hat, der unabdingbar ist. Der Vorschussanspruch kann ins Leere gehen, wenn der Unternehmer mit der GeschĂ€ftsausfĂŒhrung solange wartet, bis der Kunde die geschuldete Leistung erbringt .

    2.2.3. AusfĂŒhrung des GeschĂ€fts durch den Kunden

    Aus der Regelung des § 87 a Abs. 1 Satz 3 HGB geht hervor, dass der Handelsvertreter (unabhĂ€ngig von einer Vereinbarung) den Anspruch auf Provision hat, sobald und soweit der Dritte das GeschĂ€ft ausgefĂŒhrt hat.
    Die AusfĂŒhrung durch den Dritten liegt darin, dass er die von ihm nach dem Vertrag mit dem Unternehmer geschuldete Leistung bewirkt. Dies kann erfolgen, selbst wenn der Unternehmer seinerseits noch nicht geleistet hat. Es kommt hier auf den konkreten Leistungserfolg an. Durch die Leistung des Dritten ist der mit dem Vertrag fĂŒr den Unternehmer bezweckte Erfolg eingetreten .

    2.2.4. Ersatz- und Teilleistungen

    2.2.4.1. Ersatzleistungen
    Der Provisionsanspruch entsteht fĂŒr den Handelsvertreter auch, wenn der Kunde das GeschĂ€ft nicht ausfĂŒhrt, der Unternehmer aber infolge der NichtausfĂŒhrung eine rechtlich vollwertige Ersatzleistung erhĂ€lt. Der vertragsmĂ€ĂŸigen Leistung des Kunden stehen diejenigen Rechtshandlungen gleich, durch welche er seine Leistungspflicht ebenfalls erfĂŒllen kann.

    Mit der Ersatzleistung wird das wirtschaftliche Interesse des Unternehmers an dem GeschÀft befriedigt.

    Beispiel:
    Aufrechnung des Kunden; Zahlung von Schadensersatz statt der Leistung

    Nimmt der Unternehmer eine derartige Leistung des Kunden an, ist der Anspruch des Unternehmers aus dem KundengeschĂ€ft erfĂŒllt.

    2.2.4.2. Teilleistungen
    FĂŒhrt der Unternehmer das GeschĂ€ft nur zum Teil aus und nimmt der Kunde diese Teilleistung an, entsteht dem Handelsvertreter nur ein anteiliger Provisionsanspruch. In Höhe des noch nicht geleisteten Teils bleibt es bei der Provisionsanwartschaft (§ 87 HGB).

    Leistet der Kunde nur teilweise, entsteht dem Handelsvertreter nur ein anteiliger Provisionsanspruch, wenn feststeht, dass die ĂŒbrige Leistung nicht mehr erfolgt. In Höhe des noch nicht geleisteten Teils bleibt es bei der Provisionsanwartschaft nach § 87 HGB .

    Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch "Die Provision des Handelsvertreters - Eine EinfĂŒhrung" von Harald Brennecke und Kathrin Stipp, erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, www.vmur.de.



Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt, Fachanwalt fĂŒr Insolvenzrecht, Fachanwalt fĂŒr gewerblichen Rechtsschutz, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB


Kathrin Stipp
Wissenschaftliche Mitarbeiterin
  • Stand: Juli 2007
  • Normen: 87 a HGB

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Harald Brennecke, Rechtsanwalt

Portrait Harald-Brennecke

Harald Brennecke ist seit Jahren im Bereich Handelsvertreterrecht, Franchiserecht und Vertragshändlerrecht tätig. Er hat mehrere Bücher im Bereich Vertriebsrecht veröffentlicht, so

  • "Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters", Harald Brennecke und Irina Schatz, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-04-5, 2007
  • "Die Wettbewerbsabrede nach Beendigung des Handelsvertretervertrages", Harald Brennecke und Kathrin Stipp, Verlag Mittelstand und Recht 200, ISBN 978-3-939384-03-8
  • "Die Provision des Handelsvertreters - Eine Einführung", Harald Brennecke und Kathrin Stipp, Verlag Mittelstand und Recht
  • "Franchiserecht - Eine Einführung in das Recht des Franchising", Harald Brennecke und Christian Metzger, Verlag Mittelstand und Recht, ISBN 978-3-939384-15-1.

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