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Stand: 16. Juni 2016


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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 01 – Was ist eine Betriebsvereinbarung?
1. Was ist eine Betriebsvereinbarung? Für die gemeinsame Aufstellung und Gestaltung betrieblicher Regelungen durch den Arbeitgeber und den Betriebsrat sieht der Gesetzgeber in § 77 BetrVG ein bestimmtes Regelungsinstrument vor - die Betriebsvereinbarung. 1.1. Begriffserklärung Bei der Betriebsvereinbarung handelt es sich um einen sogenannten Normenvertrag, welcher schriftlich abgeschlossen wird. Ähnlich eines Gesetzes stellt sie Normen auf, welche für die Belegschaft des Betriebes einerseits, und ...
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Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 01 – Einführung, Steuerpflicht
1 Einführung Die Körperschaftsteuer ist Teil des Ertragssteuerrechts und mit der Einkommensteuer vergleichbar. Gegenstand der Besteuerung sind bei der Körperschaftsteuer jedoch nicht natürliche Personen, sondern Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen. Die Besteuerung der Körperschaften ist notwendig, um einen Wettbewerbsgleichheit zwischen den verschiedenen Unternehmensformen gewährleisten zu können. In den Fällen, in denen erwirtschaftete Gewinne der Körperschaften an die ...
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Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Baumängel vor und im Prozess – Teil 01 – Der Bauvertrag
Einführung „Wir bauen ein Haus!“ Die ist der Traum vieler, der jedoch schnell zum Alptraum werden kann. Der Keller ist feucht, die Treppe ist schief, Steckdosen befinden sich an der Decke, Bauschaum oberhalb der Türzarge, eingeflieste Fensterbefestigungen: Dem Pfusch am Bau sind keine Grenzen gesetzt. Dem Ärger bei der Beseitigung der Mängel auch nicht. Wie das Ganze trotzdem konstruktiv angegangen werden kann, wird sowohl aus Sicht der Bauherren als Auftraggeber als auch aus Sicht des ...
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Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bankzulassungsrecht – Teil 01 – Einführung
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Arbeitnehmerüberlassung – Teil 05 – Abgrenzungsfälle
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Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 28 – Besuchsverbote bei Sportveranstaltungen
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Bilanzierung – Teil 28 – Rückstellungen für im Geschäftsjahr unterlassene Aufwendungen für Instandhaltung, Abraumbeseitigung und Gewährleistungen, Bewertung von Rückstellungen
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 22 – Untersagung, Stilllegung und Beseitigung
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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 27 – Besteuerungsgrundlage
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Bilanzierung – Teil 27 – Ansatz der Rückstellungen
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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 27 – Abschluss der Ermittlungen, Bußgeldverfahren
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 21 – Behördliche Entscheidungen nach der Genehmigungserteilung
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Die Haftung für Steuerschulden – Übersicht
Die Haftung für Steuerschulden 1. Allgemeines Neben dem Steuerpflichtigen können auch Dritte, wie z.B. der Vertreter oder der Betriebsübernehmer als Haftende einer Steuerschuld vom Finanzamt auf Zahlung der Steuern in Anspruch genommen werden.Bei der Haftung Dritter für Steuerschulden wird zwischen der persönlichen und der Sachhaftung unterschieden.Bei der persönlichen Haftung haftet ein Dritter für die Steuerschulden des Steuerpflichtigen grundsätzlich unbeschränkt mit seinem gesamten Vermögen. ...
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§ 17 UWG – Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – Übersicht
§ 17 UWG – Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Die fortschreitende Globalisierung und Vernetzung der Welt führen dazu, dass für die Forschung und Entwicklung eines Unternehmens das Gut „Wissen“ eine immer größere Rolle spielt, um sich gegenüber Konkurrenten abgrenzen zu können. Dies betritt nicht nur das Know-How, sondern auch die Kundendaten und -beziehungen.Um dieses „Wissen“ zu schützen, stehen einem Unternehmen verschiedene Wege zur Verfügung, ...
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Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht – Übersicht
Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht Das vorhandene Kapital gewinnbringend anzulegen, ist für die meisten Verbraucher nicht immer einfach. Die Mehrzahl entscheidet sich daher dafür, ihr Kapital in die Hand von Experten bzw. Banken zu geben. Im Folgenden werden die Pflichten, sowie die Haftung eines Anlageberaters bei fehlerhafter Beratung genauer beleuchtet. Mehr zum Thema: http://www.brennecke.pro/209622/Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht---Teil-1---Einfuehrung 1.Abgrenzung von Anlageberatung und ...
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Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Übersicht
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Berechnung der Verzugszinsen
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Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
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Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig
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Aktuelle Gesetzgebung: Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht entfällt vollständig
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss I ZR 213/15 vom 15. Dezember 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 213/15 vom 15. Dezember 2016 In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Dr. Löffler und die Richterin Dr. Schwonke beschlossen: Der Antrag der Klägerin, gemäß § 12 Abs. 4 UWG anzuordnen, dass sich die Verpflichtung der Klägerin zur Zahlung von Gerichtskosten nach dem ihrer Wirtschaftslage angepassten Teil des Streitwerts, ...
Neu bei B&P seit 2017-03-19

BGH Beschluss I ZB 104/16 vom 19. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 104/16 vom 19. Januar 2017 in der Rechtsbeschwerdesache Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Büscher, die Richter Prof. Dr. Schaffert, Dr. Kirchhoff, Prof. Dr. Koch und Feddersen beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen die Verfügung des Oberlandesgerichts Karlsruhe - 14. Zivilsenat - vom 20. September 2016 wird als unzulässig verworfen. Der Antrag des Rechtsbeschwerdeführers auf Bewilligung von ...
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BGH Beschluss I ZB 79/16 vom 11. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 79/16 vom 11. Januar 2017 In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. Januar 2017 durch den Richter Dr. Löffler als Einzelrichter beschlossen: Die Erinnerung des Antragstellers gegen den Kostenansatz des Bundesgerichtshofs vom 18. Oktober 2016 Kostenrechnung mit dem Kassenzeichen 780016140538 wird zurückgewiesen. Gründe: I. Der Senat hat die Rechtsbeschwerde des Antragstellers durch Beschluss vom 6. Oktober 2016 als unzulässig verworfen. ...
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BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 62/16 vom 11. Januar 2017
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BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 55/16 vom 9. Januar 2017
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BGH Beschluss VII ZR 184/14 vom 5. Januar 2017
Neu bei B&P seit 2017-03-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.9.2016, 5 AZR 188/16ECLI:DE:BAG:2016:280916.U.5AZR188.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16.Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. Februar 2016 - 2 Sa 2002/15 - wird zurückgewiesen.2. Von den Kosten des Rechtsstreits I. Instanz haben die Klägerin 78 % und die Beklagte 22 % zu tragen, von denen des Berufungsverfahrens und der Revision die Klägerin 66 % und ...
Neu bei B&P seit 2017-03-24

Abfindung nach § 1a KSchG
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.7.2016, 2 AZR 536/15ECLI:DE:BAG:2016:190716.U.2AZR536.15.0Abfindung nach § 1a KSchGTenorDie Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 10. Juli 2015 - 8 Sa 531/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Tatbestand 1 Die Parteien streiten über einen Abfindungsanspruch nach § 1a KSchG.2 Der Kläger war bei der Beklagten seit März 1974 beschäftigt.3 Die Beklagte und der bei ihr gebildete Betriebsrat schlossen am ...
Neu bei B&P seit 2017-03-23

Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 11.10.2016, 1 AZR 679/14ECLI:DE:BAG:2016:111016.U.1AZR679.14.0Bindungswirkung an die rechtliche Beurteilung des RevisionsgerichtsTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 19. August 2014 - 6 Sa 345/14 - aufgehoben.2. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 28. September 2011 - 19 Ca 3630/11 - wird zurückgewiesen.3. Der Kläger hat die Kosten von Berufung und Revision zu ...
Neu bei B&P seit 2017-03-23

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 25.05.2016, 5 AZR 135/16.
Neu bei B&P seit 2017-03-23

Beendigung eines arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnisses einer redaktionellen Mitarbeiterin/Programmplanerin
Neu bei B&P seit 2017-03-22

Eingruppierung einer als Arbeitstherapeutin tätigen Arbeitserzieherin - Ergotherapeut
Neu bei B&P seit 2017-03-22

Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Versorgungszusage
Neu bei B&P seit 2017-03-22

Feiertagsvergütung - Wirksamkeit einer Ruhensvereinbarung
Neu bei B&P seit 2017-03-21


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