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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 24 – Feststellungsklage, Einstweiliger Rechtsschutz
8.5.5 Feststellungsklage Will der Kläger geklärt wissen, ob der Beschluss einer Gesellschafterversammlung rechtlich existent ist, ist die Feststellungsklage (§ 256 ZPO) statthaft.Fälle, in denen solche Unklarheiten entstehen können, sind insbesondere dann gegeben, wenn der Gesellschaftsvertrag keine förmliche Beschlussfeststellung voraussetzt.[1] Das GmbH-Recht sieht dies anders als das Aktienrecht nicht vor.[2] BeispielVersammlungsleiter V lässt über einen Antrag abstimmen. Nach der Abstimmung ...
Neu bei B&P seit 2017-02-20

Bilanzierung – Teil 24 – Bilanzierung von latenten Steuern und Eigenkapital
8 Bilanzierung von latenten Steuern und Eigenkapital 8.1 Latente Steuern Latente Steuern gleichen den Differenzbetrag zwischen Handels- und Steuerbilanz aus. 8.1.1 Zweck und Anwendungsregeln von latenten Steuern Latente Steuern stellen ebenfalls einen Korrekturposten in der Handelsbilanz dar. In der Steuerbilanz wird dieser Posten nicht ausgewiesen. Der Posten setzt voraus, dass sich die Wertansätze von Vermögensgegenständen oder Schulden in der Handelsbilanz von den Wertansätzen der Steuerbilanz ...
Neu bei B&P seit 2017-02-19

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 24 – Steuerstrafverfahrensrecht
9 Steuerstrafverfahrensrecht Gemäß § 385 AO gelten im Steuerstrafverfahren grundsätzlich die allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, also auch die Strafprozessordnung (StPO). Dort sind die Regeln normiert, die den Rahmen abstecken, ob und wie Behörden gegen den Bürger vorgehen können. In der Strafprozessordnung sind verfahrensrechtliche Grundsätze verankert, die sich in einzelnen Normen widerspiegeln und Rechtsstaatlichkeit gewährleisten sollen. Besonders relevant für das ...
Neu bei B&P seit 2017-02-18

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 18 – Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht, Bodenschutzrecht, Naturschutzrecht
Neu bei B&P seit 2017-02-18

Das Widerrufsrecht – Teil 20 – Kosten und Pflichten der Rücksendung, Zurückbehaltungsrecht des Unternehmers
Neu bei B&P seit 2017-02-17

Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 23 – Steuerrechtliche Behandlung des Sponsorings beim Sponsor und Empfänger
Neu bei B&P seit 2017-02-16

Besteuerung Personengesellschaften – Teil 23 – § 15a Abs. 4 EStG: Feststellung, § 15a EStG und das Teileinkünfteverfahren, § 15a EStG und Finanzplandarlehen
Neu bei B&P seit 2017-02-15

Steuerberaterhaftung – Teil 23 – Neubeginn der Verjährung, Verjährungshemmung, Vereinbarungen zur Verjährung, Beweislast
Neu bei B&P seit 2017-02-14

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 23 – Nichtigkeitsklage gemäß § 249 AktG analog, Beschlussfeststellungsklage
Neu bei B&P seit 2017-02-13

Bilanzierung – Teil 23 – Transitorische Rechnungsabgrenzungsposten, Antizipative Rechnungsabgrenzungsposten
Neu bei B&P seit 2017-02-13

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 23 – Die Fremdanzeige nach § 371 Absatz 4 AO, Die Selbstanzeige nach § 378 Absatz 3 AO
Neu bei B&P seit 2017-02-12

Fehlerhafte Zinsberechnung von Banken – Übersicht
Neu bei B&P seit 2017-02-11

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 17 – Andere öffentlich-rechtliche Vorschriften und Belange des Arbeitsschutzes
Neu bei B&P seit 2017-02-10

Das Widerrufsrecht – Teil 19 – Besondere Vorschriften für den Direktvertrieb und den Fernabsatz
Neu bei B&P seit 2017-02-09

Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 22 – Motivation des Sponsorings, Sponsoring im rechtlichen Zusammenhang
Neu bei B&P seit 2017-02-08


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

§ 17 UWG – Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – Übersicht
§ 17 UWG – Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen Die fortschreitende Globalisierung und Vernetzung der Welt führen dazu, dass für die Forschung und Entwicklung eines Unternehmens das Gut „Wissen“ eine immer größere Rolle spielt, um sich gegenüber Konkurrenten abgrenzen zu können. Dies betritt nicht nur das Know-How, sondern auch die Kundendaten und -beziehungen.Um dieses „Wissen“ zu schützen, stehen einem Unternehmen verschiedene Wege zur Verfügung, ...
Neu bei B&P seit 2017-01-30

Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht – Übersicht
Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht Das vorhandene Kapital gewinnbringend anzulegen, ist für die meisten Verbraucher nicht immer einfach. Die Mehrzahl entscheidet sich daher dafür, ihr Kapital in die Hand von Experten bzw. Banken zu geben. Im Folgenden werden die Pflichten, sowie die Haftung eines Anlageberaters bei fehlerhafter Beratung genauer beleuchtet. Mehr zum Thema: http://www.brennecke.pro/209622/Beraterhaftung-im-Kapitalmarktrecht---Teil-1---Einfuehrung 1.Abgrenzung von Anlageberatung und ...
Neu bei B&P seit 2017-01-29

Rechtliche Risiken beim Unternehmenskauf – Übersicht
Der Unternehmenskauf - Rechtliche Risiken bei Kauf und Verkauf mittelständischer Unternehmen Bei einem Unternehmenskauf ist das Hinzuziehen eines spezialisierten Rechtsbeistandes dringend zu empfehlen, da viele Rechtsmaterien zu berücksichtigen sind. Mehr zu diesem Thema unter: http://www.brennecke.pro/206250/Rechtliche-Risiken-beim-Unternehmenskauf--Teil-01---Einleitung 1. Arbeitsrechtliche Risiken bei Unternehmenskäufen Die Rechte und Pflichten, die bei einem Betriebsübergang zu beachten sind, ...
Neu bei B&P seit 2017-01-29

Berechnung der Verzugszinsen
Neu bei B&P seit 2017-01-28

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 12/2016
Neu bei B&P seit 2017-01-28

Umsatzsteuer: Vorsteuerabzug: Der Europäische Gerichtshof hält rückwirkende Rechnungsberichtigungen für zulässig
Neu bei B&P seit 2017-01-27

Aktuelle Gesetzgebung: Saison-Kurzarbeitergeld: Anzeigepflicht entfällt vollständig
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Gewinnermittlung: Gewinnermittlungsart: Kein erneuter Wechsel nach wirksamer Ausübung des Wahlrechts
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss AnwZ (Brfg) 46/15 vom 24. Oktober 2016
BUNDESGERICHTSHOF Beschluss AnwZ (Brfg) 46/15 vom 24. Oktober 2016 in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Akteneinsicht in Vorstandsprotokolle einer Rechtsanwaltskammer hier: Befangenheit Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie die Rechtsanwältin Schäfer und den Rechtsanwalt Dr. Wolf am 24. Oktober 2016 beschlossen: Die Selbstablehnung von Rechtsanwalt Dr. L. wird für ...
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BGH Beschluss XII ZB 622/15 vom 26. Oktober 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 622/15 vom 26. Oktober 2016 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896; FamFG §§ 26, 280 Die Voraussetzungen für eine Betreuung nach § 1896 BGB können nicht aufgrund einer bloßen Verdachtsdiagnose des Sachverständigen festgestellt werden (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 16. Mai 2012 XII ZB 584/11 FamRZ 2012, 1210). BGH, Beschluss vom 26. Oktober 2016 XII ZB 622/15 LG Konstanz AG Konstanz Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs ...
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BGH Beschluss XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XI ZA 4/16 vom 18. Oktober 2016 In dem Rechtsstreit ... Der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Oktober 2016 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Ellenberger, die Richter Maihold und Dr. Matthias sowie die Richterinnen Dr. Derstadt und Dr. Dauber beschlossen: Der Antrag vom 8. August 2016, das Rubrum des Senatsbeschlusses vom 26. Juli 2016 dahingehend zu berichtigen, dass die dort genannten Kläger sowie ihre Prozessbevollmächtigten ersatzlos gelöscht werden, ...
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BGH Beschluss 5 AR (Vs) 44/16 vom 26. Oktober 2016
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BGH Beschluss IV ZR 52/14 vom 26. Oktober 2016
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BGH Beschluss III ZR 417/15 vom 27. Oktober 2016
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher Vergleich
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 8.6.2016, 7 AZR 467/14ECLI:DE:BAG:2016:080616.U.7AZR467.14.0Befristung - Personelle Kontinuität der Betriebsratstätigkeit - Gerichtlicher VergleichTenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom 3. Dezember 2013 - 9 Sa 590/13 - aufgehoben.Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 4. Juni 2013 - 15 Ca 15219/12 - abgeändert:Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende ...
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Betriebsbedingte Änderungskündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 515/15ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR515.15.0Betriebsbedingte ÄnderungskündigungTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. Juli 2015 - 4 Sa 759/15 - aufgehoben.2. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 20. Februar 2015 - 6 Ca 10566/13 - abgeändert:Es wird festgestellt, dass die Änderung der Arbeitsbedingungen aufgrund der Änderungskündigung der ...
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Betriebsbedingte Änderungskündigung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.9.2016, 2 AZR 323/15ECLI:DE:BAG:2016:220916.U.2AZR323.15.0Betriebsbedingte ÄnderungskündigungTenor1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 31. März 2015 - 7 Sa 1928/14 - aufgehoben.2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. September 2014 - 54 Ca 10558/13 - wird zurückgewiesen.3. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen.Tatbestand 1 Die ...
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Betriebsbedingte Änderungskündigung
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