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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 04 – Beschränkte Steuerpflicht, Beginn der Körperschaftsteuerpflicht, Ende der Steuerpflicht wegen Liquidation und Entstrickung
2.2 Beschränkte Steuerpflicht Beschränkt körperschaftssteuerpflichtig sind gem. § 2 Nr. 1 KStG Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, mit ihren inländischen Einkünften körperschaftsteuerpflichtig, wenn sie weder ihre Geschäftsleitung noch ihren Sitz im Inland haben und gem. § 2 Nr. 2 KStG sonstige Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen, die nicht unbeschränkt steuerpflichtig sind, mit den inländischen Einkünften, von denen ein Steuerabzug ...
Neu bei B&P seit 2017-07-20
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 04 – Die VOB/C, die VOB/B
1.1.4.2. Die VOB/C In der VOB/C sind die Allgemeinen Technischen Vertragsbedingungen (ATV) für Bauleistungen Gegenstand der Vorschrift. Die VOB/C regelt, welche dieser ATVs derzeit in welcher Fassung gelten.[1] Sie werden teilweise auch von den in Deutschland bekannten DIN-Normen herausgegeben. Sobald die VOB/B Vertragsbestandteil des Bauvertrags geworden ist, gilt die VOB/C ebenfalls. Die Normen der VOB/C sind grundsätzlich als anerkannte Regeln der Technik anzusehen. Bei dem Begriff der ...
Neu bei B&P seit 2017-07-20
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bankzulassungsrecht – Teil 04 – Einlagengeschäft
3.1.2 Einlagengeschäft Als Einlagengeschäft wird ein Bankgeschäft bezeichnet, das die Annahme fremder Gelder als Einlagen oder anderer unbedingt rückzahlbarer Gelder des Publikums beinhaltet, ohne Rücksicht auf eine Verzinsung. Die Annahme von Geldern einer Vielzahl von Bankkunden durch Bareinzahlung oder Bankgutschrift gilt als klassisches Bankgeschäft. Ob eine solche Annahme von Geldern als Einlage qualifiziert werden kann, ist im Rahmen des Einzelfalls unter Berücksichtigung der ...
Neu bei B&P seit 2017-07-19
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 08 – Organisationshoheit
Neu bei B&P seit 2017-07-18

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 25 – Rechtsschutz bei nachträglicher Anordnung, Rechtsschutz Dritter bei Erteilung der Genehmigung
Neu bei B&P seit 2017-07-17

Das Widerrufsrecht – Teil 27 – Vorschriften bei Verträge außerhalb des BGB
Neu bei B&P seit 2017-07-17

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 03 – Unternehmer (Steuersubjekt)
Neu bei B&P seit 2017-07-14

Maklerrecht – Teil 03 – Handelsmakler
Neu bei B&P seit 2017-07-13


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Kündigung: Mieter kann nicht gekündigt werden, weil er Bagatellschäden nicht beseitigen will
| Wird die Pflicht zur Vornahme von Schönheitsreparaturen im Mietvertrag auf den Mieter abgewälzt, erfasst dies nicht die Pflicht, größere Substanzschäden der Dekoration zu beseitigen. |So entschied es das Landgericht (LG) Berlin in einem Fall, in dem der Mieter sich geweigert hatte, größere Schäden an der Dekoration zu beseitigen. Außerdem gab es noch kleinere Bagatellmängel, die er ebenfalls nicht beseitigen wollte. Der Vermieter hatte deshalb die Kündigung ausgesprochen.Zu Unrecht, entschied ...
Neu bei B&P seit 2017-07-21

Architektenvertrag: Erteilt der Architekt eine falsche Auskunft, muss er den entstandenen Schaden ersetzen
| Die Frage nach Gebäudedichtigkeit kann einen selbstständigen Auskunftsvertrag gegen den Architekten begründen. |Hierauf wies das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hin. Dringt über den Lichtschacht eines Kellerfensters Wasser in das Gebäude ein und fragt der Auftraggeber den Architekten, „ob das Gebäude im Übrigen dicht sei“, liegt darin nach Ansicht der Richter ein Angebot auf Abschluss eines auf Auskunft gerichteten Auftrags. Dieser wird angenommen, wenn die Auskunft erteilt wird.Der ...
Neu bei B&P seit 2017-07-21

Kündigungsrecht: Bei beharrlichem Überschreiten der zulässigen Minusstundenzahl kann fristlos gekündigt werden
| Das beharrliche Überschreiten der zulässigen Zahl von Minusstunden kann ein wichtiger Grund an sich für eine fristlose Kündigung eines ordentlich nicht mehr kündbaren Angestellten sein. |Hierauf wies das Landearbeitsgericht (LAG) Hamburg hin. Die Richter machten dabei deutlich, dass sich auch bei einer Interessenabwägung das Ende des Arbeitsverhältnisses nicht mehr verhindern lasse, wenn sich dieser Vertragsverstoß als Glied in einer Reihe weiterer Vertragsverstöße darstellt und Abmahnungen ...
Neu bei B&P seit 2017-07-20

Europarecht: Unterscheide: Diffamierung versus „whistle-blowing“
Neu bei B&P seit 2017-07-20

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 03/2017
Neu bei B&P seit 2017-07-19

Gesetzesänderung: Teileinkünfteverfahren nur bei maßgeblichem Einfluss auf die Tätigkeit der GmbH
Neu bei B&P seit 2017-07-19

Sozialversicherung: Beschäftigung von Studenten und Praktikanten: Seit 2017 gelten neue Regeln zur Sozialversicherung
Neu bei B&P seit 2017-07-18

Vermieter: „Mietzuschussdarlehen“ als steuerpflichtige Einnahme
Neu bei B&P seit 2017-07-18


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 447/16 vom 25. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/16 vom 25. Januar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 80; ZPO § 91 a) Im Rahmen von § 80 Satz 1 FamFG sind Aufwendungen der Beteiligten als notwendig anzusehen, wenn ein verständiger und wirtschaftlich vernünftiger Beteiligter die Kosten auslösende Maßnahme im Zeitpunkt ihrer Vornahme als sachdienlich ansehen durfte, wobei der Grundsatz sparsamer Verfahrensführung gilt. b) Erstattungsfähige Kosten im Sinne von § 80 Satz ...
Neu bei B&P seit 2017-07-21

BGH Beschluss KZB 46/15 vom 18. Oktober 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KZB 46/15 vom 18. Oktober 2016 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja Landesbetrieb Berlin Energie ZPO § 66 Abs. 1, § 71 Abs. 1, § 101 Abs. 1; EnWG § 46 a) Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch oder ausschließlich auf diesen Mangel gestützt ist. b) Legen der Nebenintervenient und die Partei, die ...
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BGH Beschluss IX ZA 30/16 vom 12. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 30/16 vom 12. Januar 2017 in dem Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Verfügung Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richterin Lohmann, den Richter Prof. Dr. Pape, die Richterin Möhring und den Richter Meyberg am 12. Januar 2017 beschlossen: Der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 6. Zivilsenats des ...
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BGH Beschluss V ZR 100/16 vom 19. Januar 2017
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BGH Urteil IX ZR 315/14 vom 26. Januar 2017
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BGH Beschluss IX ZB 107/16 vom 25. Januar 2017
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 463/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR463.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 45/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 469/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR469.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 72/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 465/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR465.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 47/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
Neu bei B&P seit 2017-07-17

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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