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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Bilanzierung – Teil 20 – Einteilung von Forderungen
7.1.3.2 Einteilung von Forderungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden in drei Kategorien aufgeteilt: volleinbringliche Forderungen, zweifelhafte Forderungen, uneinbringliche Forderungen. 7.1.3.2.1 Volleinbringliche Forderungen Bei volleinbringlichen Forderungen liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Schuldner bei Fälligkeit nicht bezahlt. Es wird der volleinbringliche Betrag erwartet, der mit dem Bruttonennwert bewertet wird. 7.1.3.2.2 Zweifelhafte Forderungen Bei ...
Neu bei B&P seit 2017-01-19
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 20 – Die Selbstanzeige
8 Die Selbstanzeige Die Selbstanzeige ist die Möglichkeit des Täters, doch noch Straffreiheit für eine bereits von ihm begangene Steuerstraftat zu erlangen. An diese Möglichkeit sind jedoch hohe Anforderungen gestellt.[1] 8.1 Die Selbstanzeige nach § 371 AO Die Selbstanzeige nach § 371 AO bietet Steuerpflichtigen, die eine Steuerhinterziehung begangen oder versucht haben, die Möglichkeit, nach der Begehung der Steuerhinterziehung noch Straffreiheit zu erlangen. Die Selbstanzeige ist ein ...
Neu bei B&P seit 2017-01-18
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 14 – Grundpflichten gemäß § 5 BImSchG
4.2.1.1.1.3 Vorsorge vor sonstigen Gefahren § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 BImSchG fordert darüber hinaus eine Vorsorge gegen sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen. Dies bezieht sich insbesondere auf direkte Einwirkungen auf Wasser und Boden sowie die menschliche Gesundheit[1] und umfasst sowohl die Auswirkungen des Normalbetriebs als auch von Störfällen.[2] Bei Letzteren umfasst die Pflicht etwa die Vorsorge vor Bränden, Explosionen oder vor unkontrollierter Freisetzung von ...
Neu bei B&P seit 2017-01-18
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Niklas Gatermann,

Das Widerrufsrecht – Teil 16 – Besondere Vorschriften bei Verträgen außerhalb des BGB: Versicherungsverträge
Neu bei B&P seit 2017-01-17

Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 19 – Entsendungsvertrag, Versetzungsvertrag, Organisation der Reisevorbereitung
Neu bei B&P seit 2017-01-16

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 20 – Ausschluss der Fremdanzeige, Pflicht zur Nachzahlung, Wirkung der Fremdanzeige
Neu bei B&P seit 2017-01-15

Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 19 – Spielervermittler und Spielerberater im Bereich Fußball
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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 19 – Anwendungsbereich des § 15a EStG
Neu bei B&P seit 2017-01-13

Steuerberaterhaftung – Teil 19 – Grad des beidseitigen Verschuldens, Ausschluss des Mitverschuldens bei Schadensverhütungspflicht, Beweislast, Schadensminderungspflicht des Mandanten
Neu bei B&P seit 2017-01-13

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 19 – Teilnichtigkeit, Rechtswirkungen eines nichtigen Beschlusses, Heilung der Nichtigkeit
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Bilanzierung – Teil 19 – Bilanzierung von Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten
Neu bei B&P seit 2017-01-11

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 19 – Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten, Unterbrechung der Verjährung
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Einführung ins Erbrecht – Übersicht
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 13 – Materielle Voraussetzungen der Genehmigungserteilung
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Das Widerrufsrecht – Teil 15 – Fristauslösung bei Ratenlieferungsverträgen, Besondere Vorschriften bei Time – Sharing – Verträgen
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Zulassungskosten: Kosten für Zulassungsdienst sind erstattungsfähig
| Der Geschädigte darf sich nach einem Totalschaden für die Zulassung des Ersatzfahrzeugs der Hilfe Dritter bedienen. Er muss nicht selbst zur Zulassungsstelle gehen. Angemessene Kosten dafür sind erstattungsfähig. |So sahen es sowohl das Amtsgericht Erfurt als auch das Amtsgericht Berlin-Mitte. Das AG Berlin-Mitte betont, dass der Geschädigte dafür nicht nachweisen müsse, dass das beschädigte Fahrzeug auch schon mit Hilfe eines Zulassungsdienstes zugelassen wurde.Quelle | Amtsgericht Berlin-Mitte, ...
Neu bei B&P seit 2017-01-20

Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
| Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. | Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen, greifen Verbraucher dabei zunehmend auf das Internet zurück und kombinieren verschiedene Reiseleistungen miteinander. Oft herrscht dann aber Unsicherheit wie weit der ...
Neu bei B&P seit 2017-01-19

Namensrecht: Nur die Polizei darf Polizei heißen
| Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch untersagen. |Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Unternehmens entschieden, das eine Internetdomain nutzt. Dabei verwendet es den Begriff „Polizei-Jugendschutz“. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das ...
Neu bei B&P seit 2017-01-19

Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert
Neu bei B&P seit 2017-01-18

Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen
Neu bei B&P seit 2017-01-18

Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
Neu bei B&P seit 2017-01-17

WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
Neu bei B&P seit 2017-01-17

Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
Neu bei B&P seit 2017-01-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss I ZR 168/15 vom 7. April 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZR 168/15 vom 7. April 2016 In dem Rechtsstreit ... Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 7. April 2016 durch die Richter Prof. Dr. Koch, Prof. Dr. Schaffert, Dr. Löffler, die Richterin Dr. Schwonke und den Richter Feddersen beschlossen: Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird das Teilurteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 16. Juli 2015 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der ...
Neu bei B&P seit 2017-01-20

BGH Urteil AnwZ (Brfg) 46/13 vom 18. Juli 2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL AnwZ (Brfg) 46/13 Verkündet am: 18. Juli 2016 Boppel Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der verwaltungsrechtlichen Anwaltssache wegen Anerkennung eines Fortbildungsnachweises Der Bundesgerichtshof, Senat für Anwaltssachen, hat auf die mündliche Verhandlung vom 18. Juli 2016 durch die Präsidentin des Bundesgerichtshofs Limperg, die Richterin Lohmann, den Richter Dr. Remmert sowie den Rechtsanwalt Dr. Braeuer und die Rechtsanwältin ...
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BGH Urteil VIII ZR 191/15 vom 29. Juni 2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 191/15 Verkündet am: 29. Juni 2016 Vorusso Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 133 A, 157 A; § 305 Abs. 1; § 305c Abs. 2 a) Die Frage, ob eine Erklärung als (rechtsverbindliche) Willenserklärung zu werten ist, beurteilt sich nach den für die Auslegung von Willenserklärungen geltenden Maßstäben (im Anschluss an BGH, Urteile vom 7. November 2001 ...
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BGH Beschluss VIII ZA 32/15 vom 20. Juli 2016
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BGH Beschluss IX ZB 88/15 vom 21. Juli 2016
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BGH Beschluss IV ZR 491/15 vom 22. Juni 2016
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 195/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR195.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 83/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 9. Mai ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 192/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR192.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom ...
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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 193/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR193.15.0Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche LageTenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 90/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2014 - 8 Ca 2933/12 - ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -
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Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
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Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
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Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
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