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Stand: 16. Juni 2016


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Bilanzierung – Teil 20 – Einteilung von Forderungen
7.1.3.2 Einteilung von Forderungen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen werden in drei Kategorien aufgeteilt: volleinbringliche Forderungen, zweifelhafte Forderungen, uneinbringliche Forderungen. 7.1.3.2.1 Volleinbringliche Forderungen Bei volleinbringlichen Forderungen liegen keine Hinweise dafür vor, dass der Schuldner bei Fälligkeit nicht bezahlt. Es wird der volleinbringliche Betrag erwartet, der mit dem Bruttonennwert bewertet wird. 7.1.3.2.2 Zweifelhafte Forderungen Bei ...
Neu bei B&P seit 2017-01-19
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 20 – Die Selbstanzeige
8 Die Selbstanzeige Die Selbstanzeige ist die Möglichkeit des Täters, doch noch Straffreiheit für eine bereits von ihm begangene Steuerstraftat zu erlangen. An diese Möglichkeit sind jedoch hohe Anforderungen gestellt.[1] 8.1 Die Selbstanzeige nach § 371 AO Die Selbstanzeige nach § 371 AO bietet Steuerpflichtigen, die eine Steuerhinterziehung begangen oder versucht haben, die Möglichkeit, nach der Begehung der Steuerhinterziehung noch Straffreiheit zu erlangen. Die Selbstanzeige ist ein ...
Neu bei B&P seit 2017-01-18
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 14 – Grundpflichten gemäß § 5 BImSchG
4.2.1.1.1.3 Vorsorge vor sonstigen Gefahren § 5 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 Alt. 2 BImSchG fordert darüber hinaus eine Vorsorge gegen sonstige Gefahren, erhebliche Nachteile und Belästigungen. Dies bezieht sich insbesondere auf direkte Einwirkungen auf Wasser und Boden sowie die menschliche Gesundheit[1] und umfasst sowohl die Auswirkungen des Normalbetriebs als auch von Störfällen.[2] Bei Letzteren umfasst die Pflicht etwa die Vorsorge vor Bränden, Explosionen oder vor unkontrollierter Freisetzung von ...
Neu bei B&P seit 2017-01-18
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Niklas Gatermann,

Das Widerrufsrecht – Teil 16 – Besondere Vorschriften bei Verträgen außerhalb des BGB: Versicherungsverträge
Neu bei B&P seit 2017-01-17

Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 19 – Entsendungsvertrag, Versetzungsvertrag, Organisation der Reisevorbereitung
Neu bei B&P seit 2017-01-16

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 20 – Ausschluss der Fremdanzeige, Pflicht zur Nachzahlung, Wirkung der Fremdanzeige
Neu bei B&P seit 2017-01-15

Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 19 – Spielervermittler und Spielerberater im Bereich Fußball
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Besteuerung Personengesellschaften – Teil 19 – Anwendungsbereich des § 15a EStG
Neu bei B&P seit 2017-01-13

Steuerberaterhaftung – Teil 19 – Grad des beidseitigen Verschuldens, Ausschluss des Mitverschuldens bei Schadensverhütungspflicht, Beweislast, Schadensminderungspflicht des Mandanten
Neu bei B&P seit 2017-01-13

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 19 – Teilnichtigkeit, Rechtswirkungen eines nichtigen Beschlusses, Heilung der Nichtigkeit
Neu bei B&P seit 2017-01-12

Bilanzierung – Teil 19 – Bilanzierung von Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten
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Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 19 – Verjährungsfrist Steuerordnungswidrigkeiten, Unterbrechung der Verjährung
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Einführung ins Erbrecht – Übersicht
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 13 – Materielle Voraussetzungen der Genehmigungserteilung
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Das Widerrufsrecht – Teil 15 – Fristauslösung bei Ratenlieferungsverträgen, Besondere Vorschriften bei Time – Sharing – Verträgen
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Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Aktuelle Gesetzgebung: Größere Transparenz und mehr Rechtssicherheit bei Reisen
| Das Bundeskabinett hat den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung reiserechtlicher Vorschriften beschlossen. | Der digitale Wandel hat auch den Reisemarkt erfasst: Verbraucher stellen ihr Urlaubsprogramm immer häufiger nach ihren persönlichen Wünschen selbst zusammen. Anstatt vorab festgelegte Pauschalreisen aus Katalogen zu bestellen, greifen Verbraucher dabei zunehmend auf das Internet zurück und kombinieren verschiedene Reiseleistungen miteinander. Oft herrscht dann aber Unsicherheit wie weit der ...
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Namensrecht: Nur die Polizei darf Polizei heißen
| Für den Begriff „Polizei“ kann das Land Nordrhein-Westfalen Namensschutz beanspruchen und einem Privatunternehmen den Gebrauch untersagen. |Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines Unternehmens entschieden, das eine Internetdomain nutzt. Dabei verwendet es den Begriff „Polizei-Jugendschutz“. Die Internetpräsentation richtet sich hauptsächlich an Eltern. Mit ihr werden Schulungen angeboten, u.a. Anti-Gewalt-Seminare, sowie Informationen vermittelt, u.a. zum Opferschutz. Das ...
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Versicherungsrecht: Bargeld unter der Matratze ist bei Diebstahl nur begrenzt versichert
| Null-Zins-Politik, Diskussionen um Strafzinsen und Stresstests für Banken: Da kommt so mancher Bürger auf die Idee, sein Erspartes lieber in bar unter der Matratze aufzubewahren. Aber: Bei einem Einbruch ist Bargeld nur in sehr begrenztem Maße über die Hausratversicherung abgedeckt – auch wenn es vermeintlich gut versteckt ist. |Mehr als 40.000 EUR hat jeder Deutsche durchschnittlich „auf der hohen Kante“. Wer solche Beträge jedoch bar mit nach Hause nimmt, geht ein hohes Risiko ein. Zwar ...
Neu bei B&P seit 2017-01-18

Untermiete: Verletzt der Untermieter seine polizeiliche Meldepflicht, darf der Vermieter die Untermieterlaubnis versagen
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Kündigungsrecht: Auch eine Überbelegung mit Kindern des Mieters kann ein Kündigungsgrund sein
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WEG: Zieht der Verwalter die Nachzahlungsbeträge aus der Jahresabrechnung nicht ein, kann er dafür haften
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Mietminderung: Lärm von neuem Hotel: 20 Prozent Minderung sind drin
Neu bei B&P seit 2017-01-16

Kinderbetreuung: Stadt haftet für fehlende Kinderbetreuungsplätze
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss IX ZA 5/16 vom 14. Juli 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZA 5/16 vom 14. Juli 2016 In dem Rechtsstreit ... Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, die Richter Prof. Dr. Gehrlein, Grupp, die Richterin Möhring und den Richter Dr. Schoppmeyer am 14. Juli 2016 beschlossen: Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Verfahren der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 14. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 22. März ...
Neu bei B&P seit 2017-01-19

BGH Beschluss IV ZR 492/15 vom 29. Juni 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IV ZR 492/15 vom 29. Juni 2016 In dem Rechtsstreit ... Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch die Vorsitzende Richterin Mayen, die Richterin HarsdorfGebhardt, die Richter Dr. Karczewski, Lehmann und die Richterin Dr. Brockmöller am 29. Juni 2016 beschlossen: Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 25. September 2015 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. Die Parteien erhalten ...
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BGH Urteil IV ZR 45/16 vom 20. Juli 2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 45/16 Verkündet am: 20. Juli 2016 Schick Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VVG § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Steht dem privaten Krankenversicherer im Falle eines Tarifwechsels des Versicherungsnehmers nach § 204 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG das Recht zu, für die Mehrleistung im Zieltarif einen angemessenen Risikozuschlag zu verlangen, so darf er nur für diese Mehrleistung ...
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BGH Urteil III ZR 265/15 vom 14. Juli 2016
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BGH Urteil II ZR 305/14 vom 21. Juni 2016
Neu bei B&P seit 2017-01-19

BGH Urteil XI ZR 189/14 vom 14. Juni 2016
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 192/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR192.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -; ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 31/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht die Berufung der Beklagten zu 1. gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom ...
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Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche Lage
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 193/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR193.15.0Betriebliche Altersversorgung - Anpassung laufender Leistungen - wirtschaftliche LageTenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 90/15 - aufgehoben, soweit das Landesarbeitsgericht der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 3. Juli 2014 - 8 Ca 2933/12 - ...
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Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 7.6.2016, 3 AZR 191/15ECLI:DE:BAG:2016:070616.U.3AZR191.15.0Parallelentscheidung zu führender Sache - 3 AZR 193/15 -TenorAuf die Revision der Beklagten zu 1. wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 15. Januar 2015 - 8 Sa 30/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Köln vom 12. Februar 2014 - 3 Ca 1550/13 - stattgegeben hat. Die Berufung des Klägers ...
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Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
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Anschlussberufung - eigenständige Beschwer - Rückzahlungsanspruch eines Trägerunternehmens gegen eine Gruppenunterstützungskasse
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Betriebliche Altersversorgung - Höhe einer Betriebsrente - Auslegung - zeitratierliche Kürzung
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Auslegung von Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2000/78/EG
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Leistungsbeurteilung - paritätische Kommission
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