Brennecke & Partner Rechtsanwälte Logo
Standorte - Ihr Rechtsanwalt vor Ort

Ihr Rechtsanwalt vor Ort:


Kontakt

Anfrage


Wir bitten um Ihr Verständnis, dass wir keine kostenlose Rechtsberatung erbringen können.

Datenschutzerklärung

Willkommen bei

Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Wir sind keine "Grosskanzlei". Wir sind eine mittelständische wirtschaftsrechtlich ausgerichtete Rechtsanwaltskanzlei mit Standorten in  Karlsruhe, Hamburg, Frankfurt, Bremen, KölnMannheim, PforzheimStuttgart  sowie Freiburg.

Recht für Unternehmer und Unternehmen

Wir beraten in ganz Deutschland vornehmlich mittelständische Unternehmer und Unternehmen - von der Einzelfirma bis zum Großunternehmen - in nahezu allen Bereichen des Wirtschaftsrechts. Wir beraten Sie schnell via Telefon und Mail und stehen Ihnen vor Ort als dauerhafte persönliche Ansprechpartner zur Verfügung.

Rechtsanwälte für Wirtschaftsrecht

Unsere Rechtsanwälte haben in ihren Spezialgebieten etliche Bücher und unzählige Fachartikel veröffentlicht. Eine Auswahl davon finden Sie in den Rechtsinfos dieser Webseite. In vielen Gebieten verfügen unsere Anwälte über den Titel Fachanwalt. 

Wir beraten Sie unkompliziert - bundesweit:

Sie wünschen sich eine fundierte Beratung zu einer wirtschaftsrechtlichen Frage ?

  • Senden Sie uns einfach eine Mail mit einer Sachverhaltsbeschreibung und den relevanten Unterlagen als PDF an info@brennecke.pro oder nutzen Sie unser Kontaktformular samt Uploadmöglichkeit.
    Sie wollen lieber faxen oder Kopien zusenden ? Gerne: Faxnummern und Anschriften finden Sie bei den Standorten.
  • Ein auf das Rechtsgebiet spezialisierter Anwalt schaut die Unterlagen durch und bespricht mit Ihnen die Kosten der erforderlichen Massnahmen.
  • Ein kostenpflichtiges Mandat kommt erst mit Ihrer schriftlicher Mandatserteilung zustande.
  • Sie wollen eine schnelle erste Einschätzung ?
    Eine telefonische Erstberatung (bis 1 Stunde) kostet pauschal zwischen 100.- und 250.- € brutto. Mailen Sie uns Ihre Sachverhaltsbeschreibung und die Unterlagen und wir vereinbaren mit Ihnen umgehend einen Termin.
  • Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen.

Wir unterstützen Kollegen für ihre Mandanten in unseren wirtschaftsrechtlichen Spezialgebieten.

  • Wir werden nach Wunsch vertraulich im Innenverhältnis durch Gutachten, Schriftsatzentwürfe oder Zweitmeinungen tätig oder übernehmen offen Mandatsteile oder Einzelmandate. 
  • Mandantenschutz ist selbstverständlich.

Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB bietet Ihnen kostenfrei:

eine der meistgelesenen juristischen Webseiten in Deutschland:

  • aktuell 379364 kostenlose Rechtsinformationen zu wirtschaftsrechtlichen Fragestellungen, geordnet nach Rechtsgebieten und darin nach den häufigsten Problemstellungen,
  • 8.545 Gesetzestexte mit Links zu weiterführenden Beiträgen und
  • unser Rechtslexikon, das über 1500 juristischen Abkürzungen erklärt.
  • täglich neue Beiträge unserer Autoren aus ihren Fachgebieten
  • täglich viele neue Urteile, Leitsätze und Kurzinformationen

Kontakt: info@brennecke.pro
Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 06 – Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung und Zahlungsmodalitäten, Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen
2.1.5.2.4 Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung Sofern das Unternehmen oder die Unternehmensbeteiligung nicht umfänglich vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden soll, kann eine Vereinbarung über Bewertungsmethoden für die Zugewinnausgleichsermittlung zwischen den Ehegatten geschlossen werden. Das führt zu Vereinfachungen bei der Ausgleichsermittlung und vermeidet Streitigkeiten. Im Gegensatz zur vollständigen Herausnahme des Unternehmensvermögens vom Zugewinnausgleichsanspruch stellt ...
Neu bei B&P seit 2017-04-29
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kommunalabgabenrecht – Teil 06 – Inhalt der Abgabensatzung, Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen
2.4.2 Inhalt der Abgabensatzung Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt neben dem Vorbehalt des Gesetzes auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, sodass jede Rechtsgrundlage hinreichend bestimmt sein muss, um die Folgen für den Beitragspflichtigen erkennbar werden zu lassen. Dies bedeutet, dass der Kreis der Zahlungspflichtigen, der Abgabentatbestand, der Maßstab, der Satz der Abgabe und der Fälligkeitszeitpunkt genannt werden müssen. So gilt etwa bezüglich des Abgabenmaßstabs, dass eine Satzung unvollständig und ...
Neu bei B&P seit 2017-04-29
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 06 – Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen
3. Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen Wie bei jedem anderen Vertrag auch, zieht der Abschluss von Betriebsvereinbarungen die Verpflichtung nach sich, sie durchzuführen. Hierbei ist darauf zu achten, unter welchen Umständen die Durchführung von Betriebsvereinbarungen gefordert werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung der Durchführungspflicht drohen. 3.1. Die Durchführungspflicht des Arbeitgebers Die Pflicht zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung liegt in ...
Neu bei B&P seit 2017-04-28
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 06 – Unterscheidung Bauschaden und Baumangel
Neu bei B&P seit 2017-04-28

Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Neu bei B&P seit 2017-04-27

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 10 – Das werkvertragliche Anweisungsrecht
Neu bei B&P seit 2017-04-27

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 27 – Rechtsschutz von Gemeinden und Naturschutzvereinen
Neu bei B&P seit 2017-04-26

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 05 – Vorbehalt des Unternehmensvermögens aus dem Zugewinnausgleich, Vermögensverzeichnis
Neu bei B&P seit 2017-04-26

Kommunalabgabenrecht – Teil 05 – Die kommunale Abgabensatzung
Neu bei B&P seit 2017-04-25

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 05 – Teilunwirksamkeit, Möglichkeit der Umdeutung
Neu bei B&P seit 2017-04-25

Baumängel vor und im Prozess – Teil 05 – Vollständige Vertragsunterlagen
Neu bei B&P seit 2017-04-23

Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
Neu bei B&P seit 2017-04-23

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 09 – Weisungsrecht
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 26 – Anfechtungsklage
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 03 – Zugewinnausgleichsanspruch
Neu bei B&P seit 2017-04-21


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Berechnung der Verzugszinsen
| Für die Berechnung der Verzugszinsen ist seit dem 1. Januar 2002 der Basiszinssatz nach § 247 BGB anzuwenden. Seine Höhe wird jeweils zum 1. Januar und 1. Juli eines Jahres neu bestimmt. Er ist an die Stelle des Basiszinssatzes nach dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz (DÜG) getreten. |Der Basiszinssatz für die Zeit vom 1. Januar 2017 bis zum 30. Juni 2017 beträgt -0,88 Prozent. Damit ergeben sich folgende Verzugszinsen:für Verbraucher (§ 288 Abs. 1 BGB): 4,12 Prozentfür einen ...
Neu bei B&P seit 2017-05-09

Ehegatten: Zusammenveranlagung trotz langer räumlicher Trennung
| Leben Ehegatten über viele Jahre räumlich voneinander getrennt, können sie dennoch zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Dies hat das Finanzgericht (FG) Münster entschieden. |In dem Fall waren die Steuerpflichtigen seit 1991 verheiratet. Sie haben einen im selben Jahr geborenen Sohn. In 2001 zog die Ehefrau mit dem Sohn aus dem gemeinsam bewohnten Einfamilienhaus zunächst in eine Mietwohnung und später in eine Eigentumswohnung. Für das Streitjahr 2012 gelangte das Finanzamt nach einer ...
Neu bei B&P seit 2017-05-08

Arzthaftungsrecht: Schmerzensgeld für unzureichende Risikoaufklärung
| Vor einer Versteifungsoperation des Sprunggelenks (Arthrodese) muss der Arzt den Patienten über das Risiko einer Pseudoarthrose aufklären. Versäumt er dies, kann das ein Schmerzensgeld i.H.v. 6.000 EUR rechtfertigen. |Das hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm im Fall eines 59-jährigen Patienten entschieden, der Beschwerden im rechten oberen Sprunggelenk hatte. Dieses war in den 1980er Jahren nach einem Bruch operiert worden. In der beklagten Arztpraxis diagnostizierte man eine Arthrose, die zunächst ...
Neu bei B&P seit 2017-05-08

Internet-Tauschbörse: Eltern müssen ihre Kinder bei illegalem Filesharing anschwärzen
Neu bei B&P seit 2017-05-07

Erbrecht: Erbe muss im Testament erkennbar genannt werden
Neu bei B&P seit 2017-05-07

Elternunterhalt: Kinder haften nicht in jedem Fall für ihre Eltern
Neu bei B&P seit 2017-05-06

Umgangsrecht: Pflegekind: Umgang mit leiblichen Eltern kann beschränkt werden
Neu bei B&P seit 2017-05-06

Werbeanlagen: Fremdwerbeanlagen in Wohngebieten nicht erlaubt
Neu bei B&P seit 2017-05-05


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss XII ZB 260/16 vom 22. März 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 260/16 vom 22. März 2017 in der Betreuungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1896 Abs. 2 BGB Ein Betreuer darf nur für Aufgabenkreise bestellt werden, in denen die Betreuung erforderlich ist. Für welche Aufgabenkreise ein Betreuungsbedarf besteht, ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. Dabei genügt es, wenn ein Handlungsbedarf in dem betreffenden Aufgabenkreis jederzeit auftreten kann (im Anschluss ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

BGH Urteil III ZR 93/16 vom 23. März 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES VERSÄUMNISURTEIL III ZR 93/16 Verkündet am: 23. März 2017 A n k e r Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 675 Abs. 1, § 199 Abs. 1 Nr. 2 Allein der Umstand, dass ein Anleger, dem nach Abschluss der Beratung zum (formalen) Vollzug der bereits getroffenen Anlageentscheidung kurz der Zeichnungsschein zur Unterschrift vorgelegt wird, den Text des Scheins vor der Unterzeichnung ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

BGH Urteil XI ZR 185/16 vom 21. Februar 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XI ZR 185/16 Verkündet am: 21. Februar 2017 Herrwerth, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 489 Abs. 1 Eine Bausparkasse darf im Regelfall einen Bausparvertrag gemäß § 489 Abs. 1 Nr. 3 BGB in der bis zum 10. Juni 2010 geltenden Fassung (nunmehr § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB) nach Ablauf von zehn Jahren nach Zuteilungsreife kündigen. BGH, Urteil vom 21. Februar 2017 XI ZR ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

BGH Urteil AnwZ (Brfg) 33/16 vom 20. März 2017
Neu bei B&P seit 2017-05-27

BGH Beschluss XII ZB 626/15 vom 22. März 2017
Neu bei B&P seit 2017-05-27

BGH Urteil XI ZR 508/15 vom 14. März 2017
Neu bei B&P seit 2017-05-26


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - Verkürzung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 14.12.2016, 7 AZR 49/15ECLI:DE:BAG:2016:141216.U.7AZR49.15.0Sachgrundlose Befristung - Vertragslaufzeit - VerkürzungLeitsätzeEine Befristung, mit der die Laufzeit eines nach § 14 Abs. 2 TzBfG sachgrundlos befristeten Arbeitsvertrags verkürzt wird, bedarf eines sachlichen Grundes gemäß § 14 Abs. 1 TzBfG.TenorAuf die Revision des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 10. September 2014 - 6 Sa 1287/13 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

Anfechtung einer Betriebsratswahl - Betriebsbegriff
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 23.11.2016, 7 ABR 3/15ECLI:DE:BAG:2016:231116.B.7ABR3.15.0Anfechtung einer Betriebsratswahl - BetriebsbegriffTenorAuf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 6. November 2014 - 10 TaBV 933/14 - aufgehoben.Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Gründe 1 A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit der am 24. Juli 2013 durchgeführten ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und Entscheidungsgründe
BUNDESARBEITSGERICHT Entscheidung vom 28.3.2017, 2 AZR 627/16 (A)ECLI:DE:BAG:2017:280317.U.2AZR627.16A.0Anerkenntnisteilurteil ohne Tatbestand und EntscheidungsgründeTenor1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. Juni 2016 - 3 Sa 162/16 - teilweise aufgehoben.2. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10. Dezember 2015 - 63 Ca 1624/15 - teilweise abgeändert:Es wird festgestellt, dass das ...
Neu bei B&P seit 2017-05-27

Arbeitnehmerstatus - GmbH-Geschäftsführer - Überlassung
Neu bei B&P seit 2017-05-26

Arbeitsvertragliche Bezugnahme auf Anerkennungstarifvertrag
Neu bei B&P seit 2017-05-26

Wahlanfechtung - Befangenheit - Mitwirkung eines abgelehnten Richters
Neu bei B&P seit 2017-05-26

Anspruch auf tariflichen Mehrurlaub - eigenständiges tarifliches Fristenregime
Neu bei B&P seit 2017-05-25

Übertragung tariflichen Mehrurlaubs - Gleichlauf
Neu bei B&P seit 2017-05-25


© 2002 - 2017