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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Baumängel vor und im Prozess – Teil 05 – Vollständige Vertragsunterlagen
1.1.5. Kurzes Fazit: BGB oder VOB/B Für die Ausfertigung eines Bauvertrages im Privatrecht sind zunächst die Vorschriften zum Werkvertrag in den §§ 631 ff. BGB maßgeblich. Als Werk im Sinne des § 631 Abs. 2 BGB kann sowohl die Herstellung oder Veränderung einer Sache als auch ein anderer durch Arbeit oder Dienstleistung herbeizuführender Erfolg sein.[1]. Diese Definition kann zu leichten Verwirrungen führen und ist zu allumfänglich. Denn hierunter fallen unter anderem auch eine Paketzustellung, ...
Neu bei B&P seit 2017-04-23
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
3.1.3 Pfandbriefgeschäft Das Pfandbriefgeschäft ist seit der Gesetzesänderung im Jahre 2005 als Bankgeschäft erlaubnispflichtig. Zu den Pfandbriefgeschäften gehören: Hypothekenpfandbriefe, auf Grund erworbener Hypotheken öffentliche Pfandbriefe, aufgrund erworbener Forderungen gegen staatliche Stellen Schiffspfandbriefe, aufgrund erworbener Schiffshypotheken und Flugzeugpfandbriefe, aufgrund erworbener Registerpfandrechte Seither können alle Kreditinstitute Pfandbriefe ausgeben, die eine ...
Neu bei B&P seit 2017-04-23
Carola Ritterbach, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 09 – Weisungsrecht
4.1.1.4 Weisungsrecht Als weiteres Abgrenzungskriterium kommt das Weisungsrecht in Betracht. Gem. § 106 GewO kann der Arbeitgeber Inhalt, Ort und Zeit der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher regeln. Das Weisungsrecht ist eng mit der Organisationshoheit verknüpft.Während die Organisationshoheit die Betriebseinrichtung und -organisation umfasst, bezieht sich das Weisungsrecht auf konkrete leistungsspezifische Aufgaben. Beispiel 1Herr Schmidt kann seinen Mitarbeitern Weisungen erteilen. ...
Neu bei B&P seit 2017-04-22
Tilo Schindele, Rechtsanwalt

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 26 – Anfechtungsklage
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 03 – Zugewinnausgleichsanspruch
Neu bei B&P seit 2017-04-21

Kommunalabgabenrecht – Teil 03 – Das Sozialstaatsprinzip aus Art. 20 Abs. 1, 28 Abs. 1 GG, die Bedeutung der Grundrechte
Neu bei B&P seit 2017-04-21

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 03 – Schriftformerfordernis, Bekanntgabe, Mitwirkungsrechte anderer Organe der Betriebsverfassung
Neu bei B&P seit 2017-04-20

Baumängel vor und im Prozess – Teil 03 – Abgrenzung Werkvertrag von anderen am Bau beteiligten Verträgen, Merkmale des VOB-Vertrages
Neu bei B&P seit 2017-04-20

Bankzulassungsrecht – Teil 03 – Erlaubnispflichtige Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen nach dem KWG
Neu bei B&P seit 2017-04-19

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 07 – Tätigkeitsbezogene Vergütung
Neu bei B&P seit 2017-04-19

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 24 – Rechtsschutz
Neu bei B&P seit 2017-04-18

Das Widerrufsrecht – Teil 26 – Zusammenhängender Vertrag, Rechtsfolgen bei Time–Sharing–Verträgen
Neu bei B&P seit 2017-04-14

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 02 – Ermittlung der Umsatzsteuer, Merkmale für alle steuerbaren Umsätze gem. § 1 UStG
Neu bei B&P seit 2017-04-14

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 02 – Besonderheiten der SE
Neu bei B&P seit 2017-04-13


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Sorge- und Umgangsrecht: Strenge Maßstäbe bei der Namensänderung eines Kindes
| Beantragt ein Elternteil, dass ihm die Entscheidungsbefugnis über eine Namensänderung des Kindes übertragen wird, muss das Familiengericht neben allgemeinen Kindeswohlbelangen auch die Erfolgsaussicht eines entsprechenden Antrags nach dem Namensänderungsgesetz (NamÄndG) prüfen. Denn es liegt nicht im wohlverstandenen Interesse des Kindes, wenn es in seine Person betreffende aussichtslose Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren hineingezogen wird. |So entschied es der Bundesgerichtshof (BGH) in einem ...
Neu bei B&P seit 2017-04-23

Aktuelle Gesetzgebung: Gesetz soll die urbane Innenentwicklung stärken
| Mit der Einführung der neuen Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ will die Bundesregierung Kommunen das Planen und Bauen in innerstädtischen Gebieten erleichtern. Dazu soll die neue Baugebietskategorie „Urbanes Gebiet“ eingeführt werden. Diese soll planerisch eine „nutzungsgemischte Stadt der kurzen Wege“ ermöglichen. |Die entsprechende Änderung der Baunutzungsverordnung (BauNVO) ist Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung (18/10942), der zudem Anpassungen an europarechtliche ...
Neu bei B&P seit 2017-04-23

Bauordnungsrecht: Lasertag-Anlage ist eine im Gewerbegebiet unzulässige Vergnügungsstätte
| Eine Lasertag-Anlage stellt eine Vergnügungsstätte und keine Anlage für sportliche Zwecke dar. Sie ist deshalb in einem Gewerbegebiet nicht zulässig. |Dies hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz im Fall einer Klägerin entschieden, die in einem Gewerbegebiet eine ehemalige Lagerhalle als „Sportanlage für Lasertag und Fitness“ betreiben möchte. Bei Lasertag oder Lasergame handelt es sich um ein Spiel, bei dem mehrere Spieler einen Infrarotsignalgeber („Phaser“) erhalten sowie ...
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Betriebliche Übung: Betriebsrentner: Keine Marzipantorte zu Weihnachten
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Aktuelle Gesetzgebung: Referentenentwurf auf befristete Arbeitszeitverringerung
Neu bei B&P seit 2017-04-21

Die Haftung für Steuerschulden – Übersicht
Neu bei B&P seit 2017-03-06

§ 17 UWG – Der Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen – Übersicht
Neu bei B&P seit 2017-01-30

Die Beraterhaftung im Kapitalmarktrecht – Übersicht
Neu bei B&P seit 2017-01-29


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil VIII ZR 249/15 vom 25. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VIII ZR 249/15 Verkündet am: 25. Januar 2017 Ermel, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 278, § 556 Abs. 3 Satz 1 Halbs. 1, Satz 2 und 3; WEG § 28 Abs. 3 und 5 a) Der Vermieter einer Eigentumswohnung hat über die Betriebskostenvorauszahlungen des Mieters grundsätzlich auch dann innerhalb der Jahresfrist des § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB abzurechnen, wenn zu diesem ...
Neu bei B&P seit 2017-04-23

BGH Beschluss XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 601/15 vom 1. Februar 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 1684, 1697 a; FamFG §§ 26, 159 a) Eine gerichtliche Umgangsregelung, die im Ergebnis zu einer gleichmäßigen Betreuung des Kindes durch beide Eltern im Sinne eines paritätischen Wechselmodells führt, wird vom Gesetz nicht ausgeschlossen. Auch die Ablehnung des Wechselmodells durch einen Elternteil hindert eine solche Regelung für sich genommen noch nicht. Entscheidender ...
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BGH Urteil II ZR 140/15 vom 6. Dezember 2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL II ZR 140/15 Verkündet am: 6. Dezember 2016 Vondrasek Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 199 Abs. 1; HGB § 235 Abs. 1 Bei Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft wird der Anspruch des stillen Gesellschafters auf Auszahlung des Auseinandersetzungsguthabens ebenso wie ein eventueller Verlustausgleichsanspruch des Geschäftsinhabers regelmäßig erst nach der ...
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BGH Beschluss XII ZB 118/16 vom 18. Januar 2017
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BGH Beschluss I ZR 113/15 vom 25. Januar 2017
Neu bei B&P seit 2017-04-23

BGH Urteil I ZR 258/15 vom 12. Januar 2017
Neu bei B&P seit 2017-04-23


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.1.2017, 6 AZN 835/16ECLI:DE:BAG:2017:260117.B.6AZN835.16.0Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSichTenor1. Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 11. April 2016 - 3 Sa 310/15 - wird zurückgewiesen.2. Die Beklagte hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 34.929,60 Euro festgesetzt.Gründe 1 Die Beschwerde hat keinen ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 344/15ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR344.15.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15.TenorAuf die Revision des Klägers wird - unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen und unter Zurückweisung der Revision der Beklagten - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 47/14 - teilweise aufgehoben.Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 13.12.2016, 3 AZR 343/15ECLI:DE:BAG:2016:131216.U.3AZR343.15.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 13.12.2016, 3 AZR 342/15.TenorAuf die Revisionen des Klägers und der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revisionen im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 7. Mai 2015 - 18 Sa 46/14 - teilweise aufgehoben.Auf die Berufung des Klägers wird - unter Zurückweisung der Berufung des Klägers im Übrigen und unter ...
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Pensionskasse - Anpassung laufender Leistungen
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"Mobbing" - Auslegung von Klageanträgen - Ersatz des materiellen Schadens - Entschädigung - Gesundheitsverletzung - Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - vermögenswerter Bestandteil des allgemeinen Persönlichkeitsrechts - ideeller Bestandteil
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Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
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Überleitung in DRK-Reformtarifvertrag
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Flugbegleiter - Tarifvertragliche Zulage für Zeiten der Teilnahme an einer Schulung - "Jegliche sonstige Dienstzeit am Boden auf Anweisung von easyJet (Office duty)"
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