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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 06 – Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung und Zahlungsmodalitäten, Ausschluss der Verfügungsbeschränkungen
2.1.5.2.4 Vereinbarung über die Zugewinnausgleichsberechnung Sofern das Unternehmen oder die Unternehmensbeteiligung nicht umfänglich vom Zugewinnausgleich ausgenommen werden soll, kann eine Vereinbarung über Bewertungsmethoden für die Zugewinnausgleichsermittlung zwischen den Ehegatten geschlossen werden. Das führt zu Vereinfachungen bei der Ausgleichsermittlung und vermeidet Streitigkeiten. Im Gegensatz zur vollständigen Herausnahme des Unternehmensvermögens vom Zugewinnausgleichsanspruch stellt ...
Neu bei B&P seit 2017-04-29
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Kommunalabgabenrecht – Teil 06 – Inhalt der Abgabensatzung, Nachkorrektur rechtswidriger Satzungen
2.4.2 Inhalt der Abgabensatzung Aus Art. 20 Abs. 3 GG folgt neben dem Vorbehalt des Gesetzes auch der sog. Bestimmtheitsgrundsatz, sodass jede Rechtsgrundlage hinreichend bestimmt sein muss, um die Folgen für den Beitragspflichtigen erkennbar werden zu lassen. Dies bedeutet, dass der Kreis der Zahlungspflichtigen, der Abgabentatbestand, der Maßstab, der Satz der Abgabe und der Fälligkeitszeitpunkt genannt werden müssen. So gilt etwa bezüglich des Abgabenmaßstabs, dass eine Satzung unvollständig und ...
Neu bei B&P seit 2017-04-29
Olaf Bühler, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Verwaltungsrecht, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 06 – Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen
3. Die Durchführung von Betriebsvereinbarungen Wie bei jedem anderen Vertrag auch, zieht der Abschluss von Betriebsvereinbarungen die Verpflichtung nach sich, sie durchzuführen. Hierbei ist darauf zu achten, unter welchen Umständen die Durchführung von Betriebsvereinbarungen gefordert werden kann und welche rechtlichen Konsequenzen bei einer Verletzung der Durchführungspflicht drohen. 3.1. Die Durchführungspflicht des Arbeitgebers Die Pflicht zur Durchführung einer Betriebsvereinbarung liegt in ...
Neu bei B&P seit 2017-04-28
Tilo Schindele, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Baumängel vor und im Prozess – Teil 06 – Unterscheidung Bauschaden und Baumangel
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Bankzulassungsrecht – Teil 06 – Finanzkommissionsgeschäft, Depotgeschäft
Neu bei B&P seit 2017-04-27

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 10 – Das werkvertragliche Anweisungsrecht
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Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 27 – Rechtsschutz von Gemeinden und Naturschutzvereinen
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 05 – Vorbehalt des Unternehmensvermögens aus dem Zugewinnausgleich, Vermögensverzeichnis
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Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 05 – Teilunwirksamkeit, Möglichkeit der Umdeutung
Neu bei B&P seit 2017-04-25

Baumängel vor und im Prozess – Teil 05 – Vollständige Vertragsunterlagen
Neu bei B&P seit 2017-04-23

Bankzulassungsrecht – Teil 05 – Pfandbriefgeschäft, Kreditgeschäft, Diskontgeschäft
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Arbeitnehmerüberlassung – Teil 09 – Weisungsrecht
Neu bei B&P seit 2017-04-22

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 26 – Anfechtungsklage
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Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 03 – Zugewinnausgleichsanspruch
Neu bei B&P seit 2017-04-21


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Dienstunfall eines Beamten bei Aufenthalt auf der Toilette
Für das Verwaltungsgericht liegt ein Dienstunfall eines Beamten auch dann vor, wenn sich dieser in den Toilettenräumen des Dienstgebäudes an einem offenen Fenster stößt und sich dabei eine Platzwunde zuzieht. Zwar ist der Toilettengang eine "private Angelegenheit". Jedoch gehören - so die Begründung des Gerichts - die WCs "zum vom Dienstherrn unmittelbar beherrschbaren Risikobereich". ...
Neu bei B&P seit 2017-06-28

Unzulässige Abmahnung wegen geringfügiger Verspätung
Mahnt ein Arbeitgeber einen Arbeitnehmer wegen einer erstmaligen Verspätung von 13 Minuten ab, verstößt dies nach Auffassung des Arbeitsgerichts Leipzig gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. In einem solchen Fall ist eine bloße Ermahnung völlig ausreichend. ...
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Unzureichende Begründung einer Eigenbedarfskündigung
Eine Vermieterin gab in ihrer Eigenbedarfskündigung an, sie bewohne derzeit mit ihrem Lebensgefährten eine Zweizimmerwohnung oberhalb ihres Büros. Diese Wohnverhältnisse seien ihr und ihrem Lebensgefährten nicht mehr zumutbar. Das Landgericht Oldenburg erklärte die Kündigung gemäß § 573 Abs. 3 S. 1 BGB für formunwirksam. Nach dieser Norm setzt die Wirksamkeit einer Kündigungserklärung voraus, dass die Gründe für ein berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des ...
Neu bei B&P seit 2017-06-26

Keine Heilung einer fristlosen Zahlungsverzugskündigung trotz Nachzahlung der offenen Mieten
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BGH prüft Vertrag mit Erbenermittler
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Persönliche Anhörung bei Betreuungsanordnung
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Nachlasspfleger müssen ihre Vergütung minutengenau abrechnen
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=V ZR 230/16&d=2017 06 02 vom kein Stand
Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...
Neu bei B&P seit 2017-06-17

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=V ZR 196/16&d=2017 06 02 vom kein Stand
Bundesgerichtshof Entscheidungsversand Diese Entscheidung liegt am Bundesgerichtshof noch nicht gedruckt vor. Sobald sie gedruckt vorliegen wird, werden Sie sie an dieser Stelle finden. Zwischenzeitlich gibt es – bis auf die Pressemitteilung auf unserer Homepage – keine weiteren verfügbaren Informationen zu dieser Entscheidung, auch nicht in der Pressestelle. Wann die Entscheidung genau fertig gestellt sein wird, lässt sich leider von hier nicht sagen. Von Rückfragen an den Entscheidungsversand oder ...
Neu bei B&P seit 2017-06-17

BGH Beschluss XII ZB 243/15 vom 26. April 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 243/15 vom 26. April 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 4 Abs. 2 Der Auskunftsanspruch gegen den Versorgungsträger nach § 4 Abs. 2 VersAusglG ist auch dann subsidiär, wenn die Auskunft der Ermittlung und Durchsetzung eines unmittelbaren Zahlungsanspruchs gegen den Versorgungsträger selbst dient. BGH, Beschluss vom 26. April 2017 XII ZB 243/15 OLG Saarbrücken AG Saarbrücken Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am ...
Neu bei B&P seit 2017-06-17

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=I ZR 139/15&d=2017 06 01 vom kein Stand
Neu bei B&P seit 2017-06-16

BGH Beschluss https://bghpush.eear.eu/?a=I ZR 115/16&d=2017 06 01 vom kein Stand
Neu bei B&P seit 2017-06-16

BGH Beschluss XII ZB 403/15 vom 3. Mai 2017
Neu bei B&P seit 2017-06-16


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 2.3.2017, 2 AZR 546/16ECLI:DE:BAG:2017:020317.U.2AZR546.16.0Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des AnforderungsprofilsTenor1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 6. Juli 2016 - 4 Sa 67/15 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten des Revisionsverfahrens - an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Tatbestand 1 Die Parteien ...
Neu bei B&P seit 2017-06-20

Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private Versicherungsgewerbe
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluss vom 26.4.2017, 4 ABR 37/14ECLI:DE:BAG:2017:260417.B.4ABR37.14.0Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zur Eingruppierung in den MTV für das private VersicherungsgewerbeTenor1. Auf die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 25. April 2014 - 9 TaBV 77/13 - aufgehoben.2. Die Sache wird zur neuen Anhörung und Entscheidung an das Landesarbeitsgericht zurückverwiesen.Gründe 1 A. Der Antragsteller (Arbeitgeber) erstrebt ...
Neu bei B&P seit 2017-06-20

Befristung - Feststellungsklage des Arbeitgebers
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.2.2017, 7 AZR 153/15ECLI:DE:BAG:2017:150217.U.7AZR153.15.0Befristung - Feststellungsklage des ArbeitgebersLeitsätzeEine Feststellungsklage des Arbeitgebers, die die Wirksamkeit der Befristung eines Arbeitsvertrags oder - im Fall einer Zweckbefristung - den Streit über den Eintritt der Zweckerreichung oder dessen Zeitpunkt klären soll, ist unzulässig.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 27. November 2014 - 13 Sa ...
Neu bei B&P seit 2017-06-20

Branchenzuschlag nach dem TV über Branchenzuschläge für Arbeitnehmerüberlassungen in der Metall- und Elektroindustrie
Neu bei B&P seit 2017-06-19

Entlohnungsgrundsätze - Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung
Neu bei B&P seit 2017-06-19

Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Neu bei B&P seit 2017-06-18

Parallelentscheidung zu führender Sache - 8 AZR 612/15 -
Neu bei B&P seit 2017-06-18

Durchführung einer Gesamtbetriebsvereinbarung nach Betriebsübergang
Neu bei B&P seit 2017-06-17


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