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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Steuerberaterhaftung – Teil 15 – Kausalität: Ursachenzusammenhang
4.4 Kausalität Die Pflichtverletzung des Steuerberaters muss für den Schaden kausal gewesen sein. Hierzu muss zwischen der Pflichtverletzung und dem Schaden ein Ursachen- und Zurechnungszusammenhang bestehen. 4.4.1 Ursachenzusammenhang Ein Ursachenzusammenhang zwischen der Pflichtverletzung und dem eingetretenen Schaden besteht, wenn der Schaden ohne die Pflichtverletzung nicht eingetreten wäre. 4.4.1.1 Pflichtverletzung durch positives Tun Ursächlich ist eine Pflichtverletzung durch positives Tun ...
Neu bei B&P seit 2016-12-09
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 15 – Protokollierung festgestellter Gesellschafterbeschlüsse
7 Protokollierung festgestellter Gesellschafterbeschlüsse Das GmbH-Recht schreibt in Mehrpersonengesellschaften keine Protokollierung von Gesellschafterbeschlüssen vor. Dies ändert jedoch nichts daran, dass Protokolle praktisch notwendig sind: Sie vermeiden Unsicherheiten für die Gesellschafter und die Geschäftsführung, die die Beschlüsse immerhin ausführen muss, sicheren Beweise und vermeiden damit mögliche Streitigkeiten.[1] Es ist daher dringend zu empfehlen, die Beschlussfassung in ...
Neu bei B&P seit 2016-12-08
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Bilanzierung – Teil 15 – Außerplanmäßige Abschreibungen, Zuschreibungen, Leasing
5.4.3.3 Außerplanmäßige Abschreibungen Außerplanmäßige Abschreibungen können sowohl bei abnutzbaren als auch bei nicht abnutzbaren Vermögensgegenständen angewandt werden. Es sollen die nicht erwartbaren außergewöhnlichen Wertminderungen berücksichtigt werden, also Wertminderungen die bei der planmäßigen Abschreibung nicht erfassbar sind. Ursachen für solche Abschreibungen sind technisch oder wirtschaftlich bedingt wie bspw. höhere Gewalt, Feuer- und Unfallschäden oder mangelnde Auslastung ...
Neu bei B&P seit 2016-12-07
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 15 – Steuergefährdung: Tatbestandsvoraussetzungen des § 379 Absatz 1 AO
Neu bei B&P seit 2016-12-07

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 09 – Die Genehmigungserteilung
Neu bei B&P seit 2016-12-06

Das Widerrufsrecht – Teil 11 – Ausübung und Fristen des Widerrufsrechts
Neu bei B&P seit 2016-12-05

Die internationale Entsendung von Mitarbeitern – Teil 14 – Beendigung der Entsendung
Neu bei B&P seit 2016-12-04

Die strafbefreiende Selbstanzeige – Teil 15 – Kenntnis von der Entdeckung bzw. mit der Entdeckung rechnen müssen
Neu bei B&P seit 2016-12-03

Sportrecht – Eine Einführung für Sportler und Vereine – Teil 14 – Beschränkungen und Schranken der Verbandsautonomie bzw. Vereinsautonomie durch Berücksichtigung rechtsstaatlicher Grundsätze
Neu bei B&P seit 2016-12-02

Besteuerung Personengesellschaften – Teil 14 – Gewinnvorab und Sondervergütung, Gesetzliche Gewinnverteilungsregelungen
Neu bei B&P seit 2016-12-02

Steuerberaterhaftung – Teil 14 – Vorteilsanrechnung, Beweislast
Neu bei B&P seit 2016-12-01

Die Gesellschafterversammlung: Ein Leitfaden – Teil 14 – Sonderfall: Beschlussfassung über die Änderung des Gesellschaftsvertrages, Auslegung von Gesellschafterbeschlüssen
Neu bei B&P seit 2016-11-30

Bilanzierung – Teil 14 – Planmäßige Abschreibungen
Neu bei B&P seit 2016-11-29

Steuerstrafrecht – Strafbarkeit der Organe in Unternehmen – Teil 14 – Leichtfertige Steuerverkürzung
Neu bei B&P seit 2016-11-28

Die Anlagengenehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz – Teil 08 – Zeitlich beschränkte Nebenbestimmungen, Nebenbestimmungen zu Vorbescheiden und zu Zulassungen vorzeitigen Beginns
Neu bei B&P seit 2016-11-27


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
In einem vom Bundesgerichtshof (BGH) am 26.4.2016 entschiedenen Fall verlangte der Vermieter eines Reihenendhauses in Bezug auf den für die Stadt gültigen Mietspiegel von seinem Mieter eine Mieterhöhung. Dieser war allerdings der Auffassung, dass der Mietspiegel nicht herangezogen werden kann, da im Mietspiegel ausdrücklich ausgeführt ist, dass er "auf Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Reihenhäusern" nicht anwendbar ist. Nach ständiger Rechtsprechung des BGH dürfen an die Begründung ...
Neu bei B&P seit 2016-12-09

Eigenbedarfskündigung bei bestehender Verkaufsabsicht
Nach den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an der Beendigung des Mietverhältnisses hat. Dieses liegt u. a. vor, wenn der Vermieter die Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts benötigt (sog. Eigenbedarfskündigung). Im Falle eines vorgeschobenen Eigenbedarfs kann der Vermieter gegenüber dem Mieter zu Schadensersatz verpflichtet sein. Eine Eigenbedarfskündigung kann nach Auffassung des ...
Neu bei B&P seit 2016-12-09

Verlust von Ansprüchen bei Abnahme eines Hauses trotz Kenntnis eines Mangels
Ist ein Werk mangelhaft, kann der Besteller u. a. Nacherfüllung verlangen, den Mangel selbst beseitigen und Ersatz der erforderlichen Aufwendungen verlangen, von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Ihm steht dann jedoch kein Anspruch auf Ersatz der Mängelbeseitigungskosten zu, wenn er das Werk trotz eines erkannten Mangels übernimmt ohne diesen zu rügen bzw. sich Mängelgewährleistungsrechte vorzubehalten. Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Schleswig-Holstein würde es sich als ...
Neu bei B&P seit 2016-12-08

Fristlose Kündigung aufgrund fingierter Pfandrücknahme
Neu bei B&P seit 2016-12-08

Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
Neu bei B&P seit 2016-12-07

Steuern und Beiträge Sozialversicherung: Fälligkeitstermine in 10/2016
Neu bei B&P seit 2016-12-07

Berechnung der Verzugszinsen
Neu bei B&P seit 2016-12-06

Umsatzsteuerzahler: Steuerbefreiung auch bei zwischenzeitlich ungültigerUSt-Identifikationsnummer
Neu bei B&P seit 2016-12-06


Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil VI ZR 34/15 vom 1. März 2016
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 34/15 Verkündet am: 1. März 2016 BöhringerMangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 823 (Ah); § 1004; TMG § 7; § 10; ZPO § 138 a) Ein Hostprovider ist zur Vermeidung einer Haftung als mittelbarer Störer grundsätzlich nicht verpflichtet, die von den Nutzern ins Netz gestellten Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen zu ...
Neu bei B&P seit 2016-12-10

BGH Beschluss I ZB 87/14 vom 11. Februar 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS I ZB 87/14 vom 11. Februar 2016 in der Rechtsbeschwerdesache betreffend die Marke Nr. DD 650 007 Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FünfStreifenSchuh MarkenG § 54 Abs. 1 und 2 Satz 2; MarkenV § 41 Abs. 2 Nr. 5, § 42; ZPO § 253 Abs. 2 Nr. 2 a) Die Zulässigkeit eines Löschungsantrags gemäß § 54 Abs. 1, §§ 50, 8 MarkenG setzt die Angabe eines konkreten absoluten Schutzhindernisses im Sinne von § 8 MarkenG voraus. b) Die Frist des § 54 Abs. 2 Satz 2 MarkenG wird ...
Neu bei B&P seit 2016-12-10

BGH Beschluss 2 ARs 373/15 vom 14. März 2016
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 ARs 373/15 2 AR 234/15 vom 14. März 2016 In der Strafsache gegen ... wegen Bedrohung Az.: 1 Ws 202/15 Oberlandesgericht Braunschweig Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. März 2016 beschlossen: Der Antrag des Beschwerdeführers auf Nachholung des rechtlichen Gehörs gegen den Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2015 wird zurückgewiesen. Gründe: Das Schreiben des Antragstellers vom 25. Januar 2016, mit dem er sich mit der Rüge einer Verletzung des rechtlichen ...
Neu bei B&P seit 2016-12-10

BGH Urteil XI ZR 454/14 vom 16. Februar 2016
Neu bei B&P seit 2016-12-09

BGH Urteil XI ZR 101/15 vom 23. Februar 2016
Neu bei B&P seit 2016-12-09

BGH Urteil XI ZR 96/15 vom 16. Februar 2016
Neu bei B&P seit 2016-12-09


Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige Rechnungsposten
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2016, 6 AZR 629/14ECLI:DE:BAG:2016:180216.U.6AZR629.14.0Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist - hinreichende Bestimmtheit der Klage - Schlüssigkeit der Klage - Bindung an Parteianträge - unselbständige RechnungspostenTenor1. Auf die Revisionen der Beklagten und des Klägers wird unter Zurückweisung der Revision des Klägers im Übrigen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 107/14 - teilweise ...
Neu bei B&P seit 2016-12-10

Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 18.2.2016, 6 AZR 628/14ECLI:DE:BAG:2016:180216.U.6AZR628.14.0Altersdiskriminierung - Wahrung einer tariflichen AusschlussfristTenor1. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen.2. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 22. Juli 2014 - 13 Sa 18/14 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben.3. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 28. November 2013 ...
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Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - Organhaftung
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.2.2016, 9 AZR 293/15ECLI:DE:BAG:2016:230216.U.9AZR293.15.0Altersteilzeit - Insolvenzsicherung - OrganhaftungLeitsätzeDie persönliche Haftung der organschaftlichen Vertreter nach § 7e Abs. 7 Satz 2 SGB IV findet auf die Insolvenzsicherung von Wertguthaben aus Altersteilzeit im Blockmodell gemäß § 8a Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 AltTZG keine Anwendung.Tenor1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 11. Februar ...
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Betriebliche Altersversorgung - Geltung von Versorgungsbestimmungen - Berechnung einer Betriebsrente - Anerkennung von Beschäftigungszeiten - Berechnung des rentenfähigen Einkommens - Berücksichtigung von Altersteilzeit - Berechnung von Bonuszahlungen währ
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Feststellungsausspruch - Verbot der reformatio in peius - Betriebsvereinbarung zur Arbeitszeit und Personaleinsatzplanung - Betriebsrat - Mitbestimmung
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Betriebsübergänge - Widerspruchsrecht - Unterrichtung
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("Vorsorgliche" Änderungskündigung - Auslegung des Klageantrags
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Vertragsauslegung - Verweisung auf Tarifvertrag
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