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Stand: 16. Juni 2016


Neue Beiträge unserer Autoren

Grundzüge des Umsatzsteuerrechts – Teil 07 – Leistungsaustausch, Fehlender Leistungsaustausch
4.3 Leistungsaustausch Aus dem Tatbestandsmerkmal „gegen Entgelt“ ergibt sich, dass als Bedingung für einen steuerbaren Umsatz nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG ein Leistungsaustausch vorliegen muss. Dieser setzt voraus: zwei Beteiligte Leistung und Gegenleistung und wirtschaftliche Verknüpfung von Leistung und Gegenleistung (Kausalität). Durch das Erfordernis von zwei Beteiligten wird der Begriff der Leistung von dem nichtsteuerbaren Innenumsatz und der unentgeltlichen Wertabgabe ...
Neu bei B&P seit 2017-08-23
Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB
Jens Bierstedt, LL.B., Wirtschaftsjurist und wissenschaftlicher Mitarbeiter, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Die Europäische Aktiengesellschaft (SE) als Rechtsform für mittelständische Unternehmen – Teil 07 – Gründung einer Holding SE
4.2 Gründung einer Holding SE Bei der Gründung einer Holding-SE wird eine SE neu geschaffen, die gegenüber den Gründungsgesellschaften beherrschendes Unternehmen wird. Regelungen hierzu finden sich in Art. 32 SE-VO ff. Bei Gründung einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Holding-SE müssen mindestens zwei Kapitalgesellschaften beteiligt sein. Diese Gesellschaften müssen gem. Art. 2 II SE-VO dem Recht unterschiedlicher Mitgliedsstaaten unterliegen oder seit mindestens zwei Jahren eine dem Recht eines ...
Neu bei B&P seit 2017-08-23
Harald Brennecke, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Schutz des Unternehmensvermögens aus familien- und erbrechtlicher Sicht – Teil 07 – Gütertrennung
2.2 Gütertrennung Ehegatten können durch Ehevertrag die Gütertrennung vereinbaren. Im Fall der Gütertrennung (§ 1414 BGB) ist keiner der beiden Partner am Vermögen des jeweils anderen beteiligt. Darüber hinaus unterliegt kein Ehegatte in Bezug auf sein Vermögen Verwaltungs- und Verfügungsbeschränkungen, sondern jeder Ehegatte verwaltet sein Vermögen selbst ohne dass der jeweils andere daran mitwirken kann. Es ist bei der Gütertrennung nicht erforderlich, dass eine Zustimmung des anderen ...
Neu bei B&P seit 2017-08-22
Michael Kaiser, Rechtsanwalt, Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB

Maklerrecht – Teil 07 – Entstehung des Maklervertrages
Neu bei B&P seit 2017-08-22

Grundlagen der Besteuerung von Personengesellschaften bei Gründung, Ausscheiden und Beendigung – Teil 07 – Offene Handelsgesellschaft (oHG), Kommanditgesellschaft (KG)
Neu bei B&P seit 2017-08-21

Datenschutzstrafrecht – Teil 07 – Subjektiver Tatbestand und Irrtümer, Rechtswidrigkeit, Abfangen von Daten
Neu bei B&P seit 2017-08-21

Die Betriebsvereinbarung – Das Regelungsinstrument der Betriebspartner – Teil 07 – Verbot des Eingriffs in die Betriebsleitung seitens des Betriebsrats, die Regelungskompetenzen der Betriebspartner
Neu bei B&P seit 2017-08-20

Besteuerung von Kapitalgesellschaften – Teil 07 – Steuerbefreiungen
Neu bei B&P seit 2017-08-20

Baumängel vor und im Prozess – Teil 07 – Der Baumangel, Mängelarten
Neu bei B&P seit 2017-08-19

Bankzulassungsrecht – Teil 07 – Revolvinggeschäft, Garantiegeschäft, Scheck- und Wechseleinzugsgeschäft, Reisescheckgeschäft, Emissionsgeschäft, Zentraler Kontrahent
Neu bei B&P seit 2017-08-19

Arbeitnehmerüberlassung – Teil 11 – Grenzen des Direktionsrecht, Weisungen mit Doppelnatur
Neu bei B&P seit 2017-08-18

Das Widerrufsrecht – Teil 30 – Ausnahmetatbestände der Finanzierungsverträge, Ausnahmetatbestände bei Verträgen außerhalb des BGB
Neu bei B&P seit 2017-08-17

Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht – Teil 02 – Status quo des Beschäftigtendatenschutzrechts in Deutschland
Neu bei B&P seit 2017-08-16

Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht – Teil 01 – Einleitung
Neu bei B&P seit 2017-08-16

Die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung auf das deutsche Beschäftigtendatenschutzrecht – Teil 04 – Allgemeine Erlaubnistatbestände
Neu bei B&P seit 2017-08-15


Urteile/Leitsätze/Entscheidungen

Kein sittenwidriger Immobilienkaufvertrag bei Übernahme von Nebenkosten durch den Verkäufer
Nach der herrschenden Rechtsprechung ist in der Regel dann von einem wegen eines auffälligen Missverhältnisses zwischen Leistung und Gegenleistung sittenwidrigen Immobilienkaufvertrag auszugehen, wenn der Kaufpreis um mindestens 90 Prozent über dem Verkehrswert der Immobilie liegt. Bei der Prüfung, ob bei einem Immobilienkaufvertrag ein auffälliges bzw. besonders grobes Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung vorliegt, sind die von dem Verkäufer übernommenen, üblicherweise von dem ...
Neu bei B&P seit 2017-08-23

Einwendungsausschluss auch bei nicht umlagefähigen Betriebskosten
Ein Mieter ist gehalten, Einwände gegen eine Betriebskostenabrechnung binnen 12 Monaten nach Erhalt vorzubringen (§ 556 Abs. 3, Satz 5, 6 BGB). Der Einwendungsausschluss gilt nach den gesetzlichen Regelungen grundsätzlich auch für solche Kosten, die generell nicht auf den Mieter umgelegt werden können. Der Mieter kann somit nach Ablauf der Frist auch gegen diese nicht umlagefähigen Abrechnungspositionen keine Einwände mehr vorbringen. ...
Neu bei B&P seit 2017-08-23

Wohnungsbesichtigung durch Vermieter im Fünfjahreszeitraum
Der Vermieter hat das Recht, eine vermietete Wohnung zu besichtigen, wenn ernsthafte Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein drohender Schaden eintreten kann. Ohne besonderen Anlass besteht für das Amtsgericht München spätestens alle fünf Jahre ein Betretungs- und Besichtigungsrecht des Vermieters. ...
Neu bei B&P seit 2017-08-22

Wirksamkeit von Parkverbotsschildern nach dem "Sichtbarkeitsgrundsatz"
Neu bei B&P seit 2017-08-22

Fahrtenbuchauflage: Anforderungen an Schwere des Verkehrsverstoßes
Neu bei B&P seit 2017-08-21

Fahrzeugschaden durch Steinwurf von Kindergartenkindern
Neu bei B&P seit 2017-08-21

Gebrauchtwagenkauf: Sachmangel bei Fehlen der Herstellergarantie
Neu bei B&P seit 2017-08-20

Vorzeitige Aufhebung der Führerscheinsperre bei Teilnahme an bestimmtem Kurs
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Urteile und Entscheidungen des Bundesgerichtshofes

BGH Urteil VII ZR 261/14 vom 2. Februar 2017
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 261/14 Verkündet am: 2. Februar 2017 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle vom 2. Februar 2017 In dem Rechtsstreit ... Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 307 Zur Auslegung eines prozessualen Anerkenntnisses. BGH, Urteil vom 2. Februar 2017 VII ZR 261/14 OLG Naumburg LG Magdeburg Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 2. Februar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dr. Eick, ...
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BGH Beschluss VI ZR 578/15 vom 24. Januar 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS VI ZR 578/15 vom 24. Januar 2017 In dem Rechtsstreit ... Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 24. Januar 2017 durch den Vorsitzenden Richter Galke, die Richterin von Pentz, den Richter Offenloch, die Richterinnen Dr. Roloff und Müller beschlossen:Die Nichtzulassungsbeschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des 27. Zivilsenats des Kammergerichts vom 1. September 2015 wird zurückgewiesen, weil sie nicht aufzeigt, dass die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat ...
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BGH Beschluss XII ZB 608/16 vom 10. Mai 2017
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 608/16 vom 10. Mai 2017 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 10. Mai 2017 durch den Vorsitzenden Richter Dose, die Richter Schilling, Dr. Günter und Dr. Botur und die Richterin Dr. Krüger beschlossen: Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 14. Zivilsenats Familiensenat des Oberlandesgerichts Köln vom 7. Dezember 2016 wird auf Kosten des Antragsgegners verworfen. Wert: bis 500 € Gründe: I. Der Antragsteller macht gegen den ...
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BGH Beschluss XI ZB 18/16 vom 25. April 2017
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BGH Urteil X ZR 32/15 vom 11. April 2017
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BGH Urteil X ZR 23/15 vom 13. April 2017
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Urteile und Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichtes

Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 463/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR463.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 45/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 469/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR469.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 11 Sa 72/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.3.2017, 4 AZR 465/16ECLI:DE:BAG:2017:220317.U.4AZR465.16.0Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.TenorDie Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg - Kammern Freiburg - vom 11. März 2016 - 9 Sa 47/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.Sonstiger Langtext 1 Die Parteien haben im Hinblick auf die Entscheidung in dem Parallelverfahren - 4 AZR 462/16 - auf Tatbestand und ...
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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Parallelentscheidung zum Urteil des Gerichts vom 22.03.2017, 4 AZR 462/16.
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