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Das Widerrufsrecht – Teil 29 – Ausnahmen vom Widerrufsrecht


Autor(-en):
Harald Brennecke
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Brennecke & Partner Rechtsanwälte Fachanwälte mbB



Monika Dibbelt
Rechtsanwältin


Pascal Schöning
Wirtschaftsjurist LL.B.

6 Ausnahmen vom Widerrufsrecht

Bestimmte Verträge hat der Gesetzgeber ganz oder unter bestimmten Umständen vom Widerrufsrecht ausgeschlossen. Dabei handelt es sich zum einen um Verträge, bei denen für den Verbraucher nur eine geringe wirtschaftliche Gefahr besteht. So sind beispielweise Außergeschäftsraumverträge die einen Mindestwert i.H.v. 40 € nicht überschreiten und sofort erfüllt werden, vom Widerruf ausgeschlossen. Zum anderen sind solche Verträge vom Widerrufsrecht ausgeschlossen, bei denen dem Unternehmer durch einen Widerruf schwere Nachteile entstehen können. So ist beispielsweise der Widerruf eines Vertrages über die Lieferung schnellverderblicher Lebensmittel ausgeschlossen, da der Unternehmer die Lebensmittel nach erfolgter Rücksendung u.U. nicht mehr verwerten kann. Er würde dadurch ein Verlustgeschäft machen.

6.1 Ausnahmetatbestände der besonderen Vertriebsformen

Es existieren Ausnahmetatbestände, bei denen kein gesetzliches Widerrufsrecht gilt:

  • Vorzeitiges Erlöschens des Widerrufsrechts,
  • ganz vom Widerrufsrecht ausgeschlossene Verträge.

Ein vertraglich vereinbartes Widerrufsrecht des Verbrauchers bei diesen Verträgen wäre jedoch möglich (§ 312g Abs. 2 S. 1 BGB).

6.1.1 Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts

Bestellt der Verbraucher Waren, die aus Gründen der Hygiene und des Gesundheitsschutzes versiegelt sind, erlischt sein Widerrufsrecht, wenn er das Siegel entfernt (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 3 BGB). Gleiches gilt für versiegelte digitale Güter wie Ton -, Videomaterial und Computersoftware (§ 312g Abs. 2 S. 2 Nr. 6 BGB) und Güter, die aufgrund ihrer Beschaffenheit mit anderen Gütern untrennbar miteinander vermischt werden (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 4 BGB).

Beispiel 1 (Hygiene):
Dem Verbraucher wird durch einen Vertreter, der Hausbesuche abstattet, eine Hautcreme verkauft. Der Verbraucher benutzt die Creme einmal. Dabei entfernt er die über dem Inhalt des Cremetopfes befestigte Aromafolie. Er ist nicht zufrieden und widerruft den Vertrag.

  • Da die durch die Entfernung der Aromafolie nicht mehr sichergestellt werden kann, dass es nicht bereits zum Hautkontakt kam, ist der Widerruf ausgeschlossen (§ 312g Abs. 2 S. 2 Nr. 3 BGB). Bei Produkten dieser Art kann nicht ausgeschlossen werden, dass durch den Hautkontakt Erreger übertragen werden. Ein Wiederverkauf im Falle des Widerrufs ist ausgeschlossen, da dies gegen gesetzliche Vorschriften des Gesundheitsschutzes verstoßen würde. Der Unternehmer wäre gezwungen, das Produkt zu vernichten. Anders wäre es, wenn der Verbraucher den Vertrag vor Benutzung der Creme widerruft. Wäre die Aromafolie noch unversehrt, würde das Widerrufsrecht des Verbrauchers nicht vorzeitig erlöschen.

Beispiel 2 (digitale Güter):
Der Verbraucher bestellt sich im Internet eine Software. Diese wird ihm auf einer CD-ROM zugeschickt. Er entfernt die Verpackungsfolie.

  • Durch die Entfernung der Folie kann nachgewiesen werden, dass der Verbraucher Zugang zu dem Datenträger der Software hatte. Es kann damit nicht mehr ausgeschlossen werden, dass er sich eine Kopie der Software angefertigt hat. Um einen Missbrauch auszuschließen, ist ein Widerruf in diesen Fällen nicht mehr möglich (§ 312g Abs. 2 S. 1 Nr. 6 BGB). Die Gefahr eines Missbrauchs liegt hier darin, dass durch das Entfernen der Folie nicht auszuschließen ist, dass der Verbraucher sich eine Kopie der Software angefertigt hat und dann trotz Widerrufs in vollem Umfang über die Ware verfügen könnte. Der Verbraucher wäre dann ungerechtfertigt bereichert, ohne dass der Unternehmer dies prüfen könnte.

Beispiel 3 (vermischte Güter):
Der Verbraucher bestellt für seinen Ölofen 500 Liter Heizöl. Er befüllt seinen Tank mit dem Öl.

  • Das Heizöl kann nach der Befüllung in den Tank nicht mehr sicher zu 100% in seiner ursprünglichen Reinheit zurück gewährt werden. Hat der Verbraucher z.B. noch Reste einer anderen oder alten Öllieferung in dem Tank, liegt mit der Befüllung eine Substanzvermischung vor. Es ist dann nicht mehr möglich, die neue Lieferung von den alten Resten zu trennen. Mit der Vermischung der beiden Heizölbestände entfällt das Widerrufsrecht. Widerruft der Verbraucher hingegen den Vertrag bevor es zu einer Befüllung des Tanks kommt, hat noch keine Substanzvermischung stattgefunden, so dass ein Widerruf möglich ist.



Dieser Beitrag ist entnommen aus dem Buch „Das Widerrufsrecht“ von Harald Brennecke, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, Monika Dibbelt, Rechtsanwältin, und Pascal Schöning, Wirtschaftsjurist LL.B., erschienen im Verlag Mittelstand und Recht, 2016, www.vmur.de, ISBN 978-3-939384-56-4.



Autor(-en):
Harald Brennecke
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Fachanwalt für Insolvenzrecht
Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht
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Stand: Januar 2016


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Rechtsanwältin Monika Dibbelt berät in allen Fragen rund um berufsrechtliches Verhalten und berufsrechtliche Ahndungen, hierbei liegt ein Fokus im Bereich der Anstellung von Freiberuflerin in Kanzleien, Sozien oder als Syndici.

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